Aus: Ausgabe vom 18.07.2017, Seite 2 / Inland

»Die Menschen sollen vom Amt gestresst werden«

Die Erwerbsloseninitiative »Basta!« begleitet Leistungsberechtigte bei Gängen zum Jobcenter. Gespräch mit Enrico de Boni

Interview: Johannes Supe
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Alleine machen sie Dich ein: Deshalb begleiten Aktivisten Erwerbslose beim Gang zum Jobcenter

Keiner soll allein ins Jobcenter gehen müssen, darüber haben Sie am Samstag im Rahmen der »Pride Parade«-Demonstration in Berlin gesprochen. Ihre Erwerbsloseninitiative »Basta!« organisiert Unterstützung für die Gänge ins Amt. Warum ist das notwendig?

Es gibt ein großes Machtungleichgewicht zwischen den Mitarbeitern der Jobcenter und denen, die dort hingehen müssen. Oft behaupten die Angestellten etwa Dinge, die einfach nicht stimmen. Dann heißt es zum Beispiel, dass eine Person, die nicht unsere Landessprache spricht, hier auch kein Geld beantragen könne. Sie müsse erst jemanden mitbringen, der übersetzen kann, schließlich werde in Deutschland ja deutsch gesprochen. Andere Antragsteller, die aus dem EU-Ausland kommen, werden einfach weggeschickt. Aber auch Menschen aus Deutschland werden unter Druck gesetzt. Man zwingt sie, verschiedene Dokumente zu unterzeichnen; weigern sie sich, heißt es, ihre Anträge würden nicht bearbeitet. Doch das stimmt so in der Regel nicht.

Meist wird den Mitarbeitern des Jobcenters dennoch geglaubt. Man denkt ja nicht daran, dass der Vertreter eines Amts einen belügen könnte. Deswegen wollen wir die Menschen in eine Lage bringen, in der sie sich auch wehren können. Wir wollen sie zusammenbringen, damit wir gemeinsam Druck gegen die Jobcenter ausüben können. Und gegen das System, in dem diese Einrichtungen entstanden sind: den Kapitalismus.

Ändert sich das Verhalten der Behördenvertreter gegenüber den Personen, wenn sie mit Begleitung erscheinen?

Die Machtasymmetrie wird aufgebrochen. Als Begleitung kann ich dazwischengehen, wenn ein Gespräch aus dem Ruder läuft. Es ist auch leichter, gemeinsam etwas zu fordern. Die Mitarbeiter der Jobcenter achten zudem viel mehr darauf, was sie sagen, wenn ihnen nicht nur eine Person gegenüber sitzt.

Unterstützen Sie die Leistungsberechtigten auch anderweitig?

Dreimal in der Woche führen wir eine Beratung durch. Viele, die zum ersten Mal Kontakt mit Jobcentern aufnehmen müssen, sind schockiert, wie viel Papierkram sie erledigen müssen. Sie werden permanent mit Briefen bombardiert, gerade zu Beginn des Leistungsbezugs. Im ersten Jahr sammelt man gut und gerne einen dicken A-4-Ordner voller Dokumente. Der dickste Bescheid, den wir gesehen haben, war ein 92seitiger Brief. Darin enthalten waren Berechnungstabellen, die man kaum alleine verstehen kann. Wir nehmen uns dann die Zeit, gemeinsam diese Post zu lesen. Häufig kommen die Leute mit noch ungelesener Post zu uns. Die Briefe schüchtern sie so sehr ein, dass sie sich nicht trauen, sie zu öffnen. Und darum geht es wohl auch: Die Menschen sollen vom Amt gestresst und letztlich fertiggemacht werden.

Auf der »Pride Parade«, einer Demonstration für die Rechte von Behinderten, haben Sie über Ihre Erfahrungen mit dem ärztlichen und dem psychologischen Dienst der Jobcenter berichtet. Wann wird er überhaupt eingeschaltet?

Stellen Sie sich vor, eine Person beantragt eine Weiterbildung. Es kann ihm dann gut passieren, dass er vom psychologischen Dienst eingeladen wird. Dort muss er etwa einen Intelligenztest ablegen. Das ganze ist sehr entwürdigend. Jedes Jahr führt die Bundesagentur für Arbeit etwa 20.000 Drogentests durch, einfach um zu überprüfen, ob die Menschen noch »fit genug« sind, um in Arbeit vermittelt zu werden. Ist ein Mensch häufig krank geschrieben, muss er sich vor dem ärztlichen Dienst rechtfertigen.

Immer wieder stoßen wir auf einen von zwei Mechanismen: Stellt eine Person einen Antrag, wird der ärztliche Dienst eingeschaltet, um das Anliegen begründet ablehnen zu können. Will eine Person, die über längere Zeit krank ist, sich in Ruhe auskurieren, nutzen die Jobcenter den ärztlichen Dienst, um eine weitere Möglichkeit zu haben, den Menschen zu Treffen zu bestellen.

Was raten Sie den Menschen, die zu solchen Treffen geladen sind?

Wir sagen ihnen, dass sie die Diagnosen ihrer eigenen Ärzte vorbringen sollen. Den ärztlichen Dienst sollte man möglichst meiden. Was soll auch der Erkenntnisgewinn einer halbstündigen Untersuchung eines Allgemeinmediziners – so sind die Treffen des ärztlichen Diensts – gegenüber der oft langen Behandlung durch den eigenen Facharzt sein? Das muss man die Jobcenter immer wieder fragen. So lassen sich die Treffen oft verhindern.

Enrico de Boni ist aktiv in der selbstorganisierten Erwerbsloseninitiative »Basta!«, die im Berliner Stadtteil Wedding arbeitet

Weitere Informationen: basta.blogsport.eu

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