Aus: Ausgabe vom 15.07.2017, Seite 6 / Ausland

Illegales Plebiszit

Venezuelas Opposition ruft die Bürger an die Urnen. Abstimmung als verfassungswidrig kritisiert

Von André Scheer
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Kräftemessen mit der Regierung: Vizechef des rechten Bündnisses MUD, Freddy Guevara, am 12. Juli in Caracas

Neues Kräftemessen in Venezuela: Das Oppositionsbündnis MUD (Tisch der Demokratischen Einheit) und die von den in dieser Rechtsallianz zusammengeschlossenen Parteien kontrollierte Nationalversammlung haben für diesen Sonntag zu einem landesweiten Plebiszit aufgerufen. Abgestimmt werden soll über drei Fragen: Ob die Venezolaner die Durchführung einer »von Nicolás Maduro vorgeschlagenen« verfassunggebenden Versammlung »zurückweisen und nicht anerkennen«, über die das venezolanische Volk dann gar nicht würde befinden können; ob die Streitkräfte und alle Staatsbediensteten aufgefordert werden, »der Verfassung von 1999 zu gehorchen und sie zu verteidigen sowie die Entscheidungen der Nationalversammlung zu unterstützen«, und schließlich, ob man sich für »freie und transparente Wahlen« sowie für die »Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung« ausspricht.

Auch wenn in diesen Fragen mehrfach auf die 1999 verabschiedete und von den Rechtskräften jahrelang bekämpfte Magna Charta Bezug genommen wird, stellen die Formulierungen nichts anderes dar als Aufrufe zum Sturz der Regierung. Weder die Durchführung von Präsidentschaftswahlen vor dem regulären Termin im kommenden Jahr noch die Bildung einer Einheitsregierung sind in der Verfassung vorgesehen. Der Präsident ist zudem der Oberbefehlshaber der Streitkräfte – in Frageform wird aber von den Soldaten verlangt, sich nicht ihm, sondern dem von der Opposition kontrollierten Parlament zu unterstellen.

Vom Regierungslager wird die Befragung auch deshalb als illegal abgelehnt, weil sie am Nationalen Wahlrat (CNE) vorbei organisiert wurde. Diese Behörde ist nach der geltenden Rechtsordnung die einzige Instanz, die Volksabstimmungen durchführen darf. Die Opposition argumentiert dagegen mit dem in der Verfassung festgelegten Widerstandsrecht. Man erkenne den CNE und den Obersten Gerichtshof (TSJ) nicht an, weil beide Organe die demokratische Ordnung verletzt hätten. Hintergrund ist, dass die obersten Richter wiederholt Entscheidungen der Legislative als verfassungswidrig annulliert hatten. Zudem ist noch immer der Streit um drei Abgeordnete nicht beigelegt, deren Mandat suspendiert wurde, die aber trotzdem an den Parlamentssitzungen teilnehmen. Der TSJ hatte alle Entscheidungen der Nationalversammlung, die unter Beteiligung dieser Politiker gefasst wurden, für ungültig erklärt.

Die Veranstalter des Plebiszits hoffen auf zehn Millionen Teilnehmer an ihrer »Volksbefragung«. Von ihnen anschließend verbreiteten Zahlen wird man aber mit Skepsis begegnen müssen: Der Fraktionsvorsitzende der MUD, Stalin González, räumte am Donnerstag im Gespräch mit dem Rundfunksender Unión Radio ein, dass keine Vorkehrungen getroffen seien, die eine mehrfache Stimmabgabe durch einzelne Personen verhindern. Die Teilnehmer müssten lediglich eine Erklärung unterschreiben, in der sie die Mitverantwortung für diesen »Akt der Rebellion« übernehmen. Man wolle diese Erklärungen dann abgleichen, um Doppelungen zu erkennen, kündigte González an. Das soll allerdings erst nach der Bekanntgabe der Teilnehmerzahl passieren. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben wird ebenfalls nicht möglich sein, weil die Unterlagen anschließend vernichtet werden sollen. So solle verhindert werden, dass sie »der Regierung in die Hände fallen«, erklärte der Oppositionspolitiker Freddy Guevara am 7. Juli vor Akademikern.

Die MUD kündigte an, dass es mehr als 2.000 Abstimmungslokale im ganzen Land geben soll. Hinzu kommen demnach rund 200 Urnen, die im Ausland aufgestellt werden. So wird auf der Homepage der MUD für Berlin die Kneipe »The Castle« in der Invalidenstraße angegeben, für Frankfurt am Main wird der »Saalbau« genannt. Insgesamt werden für die Bundesrepublik 17 Wahllokale angegeben. »Hoheitliche Akte« ausländischer Staaten müssen allerdings bei den Bundesbehörden durch die Botschaft angemeldet werden. Das wird kaum geschehen sein – ob das Auswärtige Amt die vom venezolanischen Parlament beschlossene Umfrage in Deutschland trotzdem zulässt, wird sich zeigen.

Der Nationale Wahlrat hat derweil für Sonntag einen »Probelauf« für die Wahl zur verfassunggebenden Versammlung am 30. Juli angekündigt. Man werde 1.150 Wahllokale einrichten, kündigte CNE-Präsidentin Tibisay Lucena an. Solche öffentlichen »Simulacros« sind in Venezuela nicht ungewöhnlich und werden vor praktisch allen Wahlen durchgeführt, um die Menschen mit dem Ablauf der Abstimmung vertraut zu machen und das einwandfreie Funktionieren der Wahlmaschinen zu testen. So wird es am Sonntag auch ein inoffizielles Kräftemessen geben, wer mehr Menschen an die Urnen mobilisieren kann.

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