Aus: Ausgabe vom 14.07.2017, Seite 12 / Thema

Gerechter Krieg

Der rein geopolitische Blick verkennt die Dynamik des Volkskrieges in Nordsyrien

Von Nick Brauns
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Taktisches Bündnis gegen den IS: Kämpferinnen der YPG bei Hasaka im Nordosten Syriens im November 2015

Im Sommer 1917 musste Lenin aus Russland fliehen, weil die Provisorische Regierung ihn beschuldigte, als deutscher Agent einen Aufstand zur Schwächung der russischen Front organisiert zu haben. Hintergrund des Agentenvorwurfs war die Tatsache, dass Lenin mit Hilfe des deutschen Generalstabs im plombierten Waggon aus seinem Schweizer Exil nach Russland gelangt und von der deutschen Regierung zudem mit Geld zur Herausgabe der kommunistischen Parteipresse ausgestattet worden war. Dieser Pakt zwischen dem Revolutionär und dem Kaiserreich war zulässig, da Lenin den Deutschen nie etwas anderes versprochen hatte, als entsprechend seinem Programm im Falle der Machtübernahme der Bolschewiki Russland aus dem Weltkrieg zurückzuziehen. Der Generalstab war dabei ein kurzfristiger, taktischer Partner, während die revolutionäre deutsche Arbeiterbewegung der strategische Verbündete der Bolschewiki blieb.

Heute sehen sich die Kurden in Syrien nicht nur von Anhängern des in Damaskus herrschenden Baath-Regimes, sondern auch seitens mancher Linker Vorwürfen der Kollaboration mit einer feindlichen imperialistischen Macht ausgesetzt, weil sie mit den US-Streitkräften ein militärisches Bündnis zur Bekämpfung des »Islamischen Staates« (IS) eingegangen sind. Die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ würden als Söldner des US-Imperialismus dessen geopolitisches Ziel einer Zerstückelung Syriens vorantreiben, lautet der Vorwurf.

Rund 100 Jahre nachdem die imperialistischen Mächte Großbritannien und Frankreich dem Nahen und Mittleren Osten mit dem Sykes-Picot-Abkommen seine heutige Gestalt gaben, ist diese durch willkürliche Grenzziehungen und künstliche Nationalstaatsbildungen auf den Trümmern des osmanischen Vielvölkerreiches geschaffene Ordnung in Auflösung begriffen. So versuchen die Großmächte, die verkrusteten Regimes, die sich zunehmend als Hindernis bei der Durchsetzung von Verwertungsinteressen des internationalen Kapitals erwiesen und die Aufrechterhaltung der Kontrolle über ihre eigene Bevölkerung nicht mehr garantieren konnten, durch direkte und indirekte Interventionen zu überwinden. Diese Erschütterung des Status quo wiederum trägt zur Freisetzung lange unterdrückter reaktionärer wie auch fortschrittlicher Kräfte bei.

Auf der einen Seite erfolgte so der Aufschwung religiöser Strömungen wie der Muslimbruderschaft, des IS, aber auch der schiitischen Parteien und Milizen. Zum anderen nimmt die kurdische Freiheitsbewegung um ihren Vordenker Abdullah Öcalan eine Vorkämpferrolle für die bislang ausgegrenzten ethnischen und religiösen Minderheiten ein, die unter feudaler und patriarchaler Unterdrückung leidenden Frauen sowie die revolutionären und demokratischen Kräfte der Region. Denn gerade die Kurden haben keinen Grund, eine Ordnung zu verteidigen, in der ihnen seit einem Jahrhundert ein selbständiger Status verwehrt wurde.

So nutzte die kurdische Bewegung das nach Beginn des syrischen Bürgerkrieges in den kurdischen Siedlungsgebieten entstandene Machtvakuum, um einen eigenen dritten Weg jenseits des Baath-Regimes, aber auch der von religiösen und arabisch-nationalistischen Kräften dominierten Opposition einzuschlagen. Angesichts des Bevölkerungsmosaiks in Syrien entschied sich die an Öcalans Ideen orientierte syrisch-kurdische Partei PYD bewusst gegen jedes separatistische oder nationalistische Projekt zugunsten einer alle Volksgruppen und Glaubensgemeinschaften einschließenden rätedemokratischen Selbstverwaltung. So sind in den Leitungsorganen der neugeschaffenen Kantone neben Kurden auch Araber, Turkmenen und syrische Christen vertreten. Selbst der kurdische Name Rojava wurde aus Rücksicht auf die anderen Volksgruppen zugunsten der Bezeichnung Demokratische Föderation Nordsyrien (DFNS) zurückgestellt, die sich laut ihrem Gesellschaftsvertrag als Teil eines angestrebten demokratischen und föderalen Syriens versteht.

Im syrischen Bürgerkrieg, den die kurdische Bewegung als ein Schlachtfeld des im Mittleren Osten begonnenen Dritten Weltkriegs versteht, ist jede Seite auf Bündnisse angewiesen. So hätte sich das Baath-Regime ohne die Unterstützung Russlands – einer im Vergleich zu den USA zwar weniger aggressiven, aber doch imperialistischen Großmacht – und des Iran als regionaler Vormacht nur schwer halten können. Und die Stadt Kobani wäre ohne das späte Eingreifen der US-Luftwaffe im Winter 2014/15 trotz des heroischen Widerstands der nur leicht bewaffneten YPG-Kämpfer gefallen. Allerdings bemüht sich die kurdische Bewegung um eine flexible Bündnispolitik unter Ausnutzung der Widersprüche der Groß- und Regionalmächte. So wurden taktische Abkommen mit den USA, mit Russland und sogar dem syrischen Regime geschlossen, um die jeweiligen Truppen als Puffer oder Schutzschild gegen Angriffe der türkischen Armee auf die Selbstverwaltungskantone zu nutzen.

So überlebensnotwendig diese Form der flexiblen Bündnispolitik für die Kurden ist, so sehr ist sie auch eine Gratwanderung. Die Kurden werden durch die aktuelle Kooperation zwischen Russland, Iran und der Türkei im Rahmen des Astana-Abkommens in eine stärkere einseitige Abhängigkeit von den USA getrieben. Diese wiederum versuchen, die Kurden in eine Konfrontation gegen den Iran und seine schiitischen Verbündeten zu bringen. Hierin liegt ebenso eine Gefahr wie in der wohl über die Rakka-Offensive hinausgehenden US-Militärpräsenz in Nordsyrien.

Vertreter der kurdischen Freiheitsbewegung betonen immer wieder, dass das Bündnis mit dem US-Militär rein taktischer Natur sei. Entsprechende Erklärungen gibt es auch aus Washington, nicht zuletzt zur Besänftigung der Türkei als strategischem NATO-Partner. Der lediglich taktische Charakter der Allianz zeigt sich auch daran, dass die USA bislang jede Teilnahme der PYD an den Genfer Syrien-Friedensgesprächen verhindert haben und türkische Luftangriffe auf die PKK im Irak durch nachrichtendienstliche Informationen unterstützten. Eine strategische Zusammenarbeit zwischen den USA und der kurdischen Freiheitsbewegung ist angesichts der antagonistischen Ideologien und langfristigen Ziele beider Seiten auch undenkbar. Während die USA auf die Durchsetzung ihrer kapitalistischen und geopolitischen Interessen zielen, tritt die kurdische Freiheitsbewegung für die Überwindung der »kapitalistischen Moderne« durch einen libertären Sozialismus ein.

Die inzwischen mehrheitlich aus arabischen Kämpfern aus Nordsyrien bestehenden Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDK), deren schlagkräftigster Kern die kurdischen YPG/YPJ sind, agieren zudem keineswegs als Befehlsempfänger Washingtons, sondern aufgrund fehlender Alternativen der USA auf dem Boden als deren Partner auf Augenhöhe. So konnten die SDK im vergangenen Jahr die Befreiung der für eine Absicherung der Selbstverwaltungskantone wichtigen Stadt Manbidsch gegen den Willen der US-Regierung durchsetzen, die einen schnellen Angriff auf die IS-Hauptstadt Rakka priorisiert hatte.

Anders als im Irak, wo die USA nach ihrem Einmarsch 2003 mit Hilfe einheimischer Kollaborateure wie des irakisch-kurdischen Präsidenten Masud Barsani ihre neoliberale Agenda einschließlich des Ausverkaufs der Ölfelder an westliche Konzerne durchsetzten, konnte Washington den Kurden in Nordsyrien bislang keinerlei politische Vorgaben machen. Denn die USA verfügen derzeit nicht über die Möglichkeit entsprechender Einflussnahme auf die von Tausenden revolutionären Kadern getragenen Selbstverwaltungsstrukturen. Der Aufbau dieser Strukturen wird von der kurdischen Freiheitsbewegung als nachhaltige Strategie zur Veränderung Syriens und darüber hinaus der Region entsprechend der Realität der Völker verstanden.

Das Völkerrecht, das die Beziehungen zwischen Staaten regelt, kann dabei für eine revolutionäre Bewegung kein Bezugsrahmen für die Legitimität ihres Handelns im eigenen Land darstellen. Entscheidend ist aus historisch-materialistischer Sicht vielmehr der Klassencharakter der Auseinandersetzung. Gerecht ist laut Lenin ein Kampf dann, wenn er um die Befreiung, Festigung und Entwicklung der unterdrückten Klassen und ihrer Interessen geführt wird, die Volksmassen daran beteiligt sind und sie damit auch im Sinne der Unterdrückten weltweit kämpfen. Diese Kriterien sind beim Kampf der SDK und mit dem Aufbau der DFNS zweifellos erfüllt. Zu nennen wären hier der Zusammenschluss der verschiedenen Ethnien und Glaubensgemeinschaften, die führende Rolle der Frauen und die Teilnahme großer Teile der Bevölkerung an den bewaffneten Organen ebenso wie an der zivilen rätedemokratischen Verwaltung und nicht zuletzt die Offenheit des Projektes für die Beteiligung internationaler fortschrittlicher und kommunistischer Kräfte.

Der rein geopolitische Blick mancher sich antiimperialistisch nennender Linker, die es bereits für revolutionär halten, automatisch dort ein Minuszeichen zu setzen, wo der Imperialismus ein Pluszeichen schreibt, ignoriert dagegen die Rolle der Volksmassen und verkennt die tatsächlichen Dynamiken von Aufständen und Volkskriegen.

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