Aus: Ausgabe vom 08.07.2017, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Aufstand blieb isoliert

Zu jW vom 1./2. Juli: »Das andere Hamburg«

Ich erinnere mich noch an die Debatte in der Hamburger Bürgerschaft um 1970, als in der Öffentlichkeit der Abriss des »Kriegsklotzes« gefordert wurde. Damals argumentierte die CDU, das Denkmal stehe für Werte, die auch heute noch gelten würden. Die FDP hielt dagegen, der Klotz und der Spruch darauf seien heute so unpassend, dass das Denkmal damit als Mahnmal gegen den Krieg dienen könne, und deshalb solle es stehenbleiben. So blieb es uns bis heute enthalten. Jahrzehnte später, zu Beginn des ersten völkerrechtswidrigen Angriffskriegs mit Beteiligung der Bundeswehr, wurden eines Nachts die Stiefel der für Deutschland marschierenden Soldaten rot und grün eingefärbt.

Erwähnenswert zum anderen Hamburg scheint mir auch der bewaffnete Aufstand von 1923, als die Reichswehr die linken Regierungen in Sachsen und Thüringen stürzte. Drei Tage lang hielten 300 Kämpfer die Regierungstruppen in Schach, unterstützt von Tausenden Hamburgern, bis klarwurde, dass der Hamburger Aufstand isoliert blieb. Daraufhin hat die KPD ihn abgebrochen, und die Kämpfer konnten sich ungeschlagen zurückziehen.

Fritz Dittmar, Hamburg

Keine Einschränkungen?

Zu jW vom 4. Juli: »Eindrücke aus der ­besetzten Stadt«

Keine Einschränkungen wegen des G-20-Gipfels für die Mehrheit in Hamburg? Was ist mit der Post, dem ÖPNV, der Bahn, leeren oder geschlossenen Läden, Banken usw.? Wer zu spät oder gar nicht zur Arbeit kommen kann, muss nacharbeiten. Bei der Höhe unserer Löhne können wir es uns nicht leisten, für das G-20-Affen­theater zu spenden, und wir haben schon Steuern gezahlt.
Zahlen Sie unseren Lohnausfall, Herr Bürgermeister!

Sabine Lafrentz, GEW Hamburg

Ungehörte Proteste

Zu jW vom 6. Juli: »Menschlich gegen ­Polizeigewalt«

Das Treffen der Mächtigsten dieser Welt in Hamburg wird uns allgemein als Arbeitstreffen der größten Kümmerer und Retter der Welt weisgemacht. (…) Was haben sie seither in die Welt getragen? (…) Wozu braucht es solche Treffen, die Millionen verschlingen, während zu gleicher Stunde in nicht geladenen Staaten Afrikas Menschen verhungern, in zahllosen Kriegen gestorben wird und Flüchtende umkommen? Wen wundert es, wenn Demonstranten und Protestierende das Treffen stören und Menschen auf sich und ihre Welt aufmerksam machen wollen? Wen wundert es nach all den ungehörten Protesten (…), wenn Demonstranten nicht nur in freudiger, ehrfürchtiger Stimmung den Herrschern friedlich zuwinken wollen? (…)

Roland Winkler, Aue

Die Rechte in Québec

Zu jW vom 26. Juni: »Linker Aufschwung«

In seinem Artikel schwärmt Ingar Solty von der starken Linken in Kanada. Wer hier lebt, fühlt sich als Linker jedoch nicht so stark. In Québec ist unsere sozialdemokratischen Partei Québec solidaire (QS) am linken Ende des Parteienspektrums angesiedelt. Kürzlich hat QS eine Art PR-Putsch vollzogen, indem sie Gabriel Nadeau-Dubois, die prominenteste Figur der »Ahornfrühling«-Studentenproteste von 2012, für ihre Führung rekrutierte. GND, wie Nadeau-Dubois genannt wird, schlug bei einer Nachwahl die Opposition in seinem Wahlbezirk und zog in Québecs Parlament ein. Als neuer Star von QS steht er definitiv rechts vom allgemein anerkannten QS-»Anführer« Amir Khadir, favorisiert z. B. eine Fusion mit der Parti Québécois (PQ), die heute eine eher rechte neoliberale Partei ist. Einige PQ-Mitglieder haben sich kürzlich mit Marine Le Pen getroffen und danach eine neue Nationale Front namens Parti indépendantiste ins Leben gerufen, bleiben aber in der PQ. Mit der zentralen Idee, dass wir »unsere« Kultur durch den Ausschluss des Islam bewahren müssen, ist die Unabhängigkeit von Québec inzwischen als Mobilisierungsthema völlig von der äußersten Rechten besetzt.

Zum bedrohlichen Anstieg rechter Aktivitäten in Québec gehört, dass es einem Bündnis von Nationalisten und Faschisten seit März möglich ist, etwa alle drei Wochen in Montréal aufzumarschieren. Problemlos drängt die Polizei unsere Gegendemos zurück. Jüngst wollten diese rechtsextremen Gruppen hier ein Kolloquium zur Straffung ihrer Strategie abhalten. Immerhin erreichten wir, dass die Universität den Vertrag mit den Rechten kündigte, und sie so gezwungen waren, ihre Veranstaltung auf eine Ranch außerhalb der Stadt zu verlegen. Sie kündigten jedoch an, sich im September wieder in Montréal zu treffen. Eine dieser Gruppen, die »Storm Alliance« (SA!), tut sich besonders durch Patrouillen gegen Geflüchtete an Kanadas Grenze hervor. Dort werden wir uns ihnen ab Anfang Juli entgegenstellen.

Bis jetzt hat QS diese ganze Entwicklung ignoriert, und der Partei fällt nichts ein, wie sie den Anstieg des rechtsextremen Nationalismus kritisieren könnte, ohne eine komplexe Debatte über die Rechtsentwicklung der Unabhängigkeitsbewegung in der neoliberalen Ära zu riskieren. Kurz gesagt, QS befürchtet, dass jede Kritik am Nationalismus ihnen die Unterstützung der Basis entziehen könnte, für die die Unabhängigkeit Québecs nach wie vor das zentrale Thema ist.

Michael Ryan, Montréal

Verantwortliche streiten ab

Zu jW vom 27. Juni: »Bouffier wäscht sich rein«

Leider habe ich immer den Eindruck, dass, wer von den sogenannten NSU-Morden und dem sogenannten NSU spricht, dem Narrativ der Dienste und der Polizei bereits auf den Leim gegangen ist. Das unbedarfte Übernehmen solcher Schlüsselwörter hilft lediglich dem glaubhaften Abstreiten der politisch Verantwortlichen und dient sicher keiner Aufklärung. (…)

Patrick Büttner, per E-Mail

Leider habe ich immer den Eindruck, dass, wer von den NSU-Morden und dem NSU spricht, dem Narrativ der Dienste und der Polizei bereits auf den Leim gegangen ist.