Aus: Ausgabe vom 08.07.2017, Seite 6 / Ausland

Kommunisten an der Regierung

Die Linke in den G-20-Staaten. Heute: China

Von Sebastian Carlens
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Arbeit an einem Emblem der Kommunistischen Partei Chinas in Anhui im August 2007

Unter den am G-20-Gipfel teilnehmenden Staaten ist China das einzige Land, das seine Gesellschaftsordnung als sozialistisch bezeichnet – dementsprechend ist die Linke in China an der Macht. Doch natürlich ist »links« eine Definitionsfrage: In der BRD gelten ja auch die »Grünen« als dieser Strömung zugehörig, obwohl die für jeden Krieg zu haben sind. Und, das ist die Eigenschaft von Richtungsbezeichnungen, ob politisch oder geographisch: Es muss eine Mitte geben, von der aus definiert wird. Gibt es in China neben der regierenden Partei eine linke Opposition?

Was sagen Chinas Kommunisten selbst? Das Programm der KP Chinas definiert die Volksrepublik als »in der Anfangsphase des Aufbaus des Sozialismus« befindlich. Das klingt bescheiden, und die zeitlichen Abstände, die die Chinesen für den Abschluss dieser Phase annehmen, ebenso: Um das Jahr 2050, also rund hundert Jahre nach Gründung des Staates, soll die »materiell-technische Basis« für den Sozialismus entwickelt sein. Das strategische Ziel der Partei ist der Kommunismus, die weltweite klassenlose Gesellschaft. Wann das erreicht sein könnte, prognostiziert die KPCh nicht.

Die KP Chinas entstand 1921 als revolutionäre Kaderpartei, in ihrer langen Geschichte gab es häufig sogenannte linke Abweichungen. Die bekannteste Phase dürfte die Kulturrevolution ab 1967 sein. Seit deren Ende und der Entmachtung der (definitiv linksradikalen) »Viererbande« ist es ruhiger geworden um die parteiinternen Auseinandersetzungen. Machtwechsel laufen in China friedlich ab. Selten dringen die Inhalte von Debatten an die Öffentlichkeit.

Die letzte dieser Art endete für den ehemaligen KP-Chef der Riesenstadt Chongjing, Bo Xilai, im Jahr 2012 mit dem Parteiausschluss. Bo galt, zumindest in der deutschen Presse, als »Neomaoist«, die Zeit schrieb ihm gar das Etikett »linkskonservativ« zu. Seine Entmachtung sei ein Triumph der »marktwirtschaftlich orientierten« Kräfte gewesen.

Merkwürdig: Nur kurz nach Bos Absetzung startete der Generalsekretär der Partei, Xi Jinping, eine Antikorruptionskampagne, die bis heute anhält – prompt war in der BRD wieder von »Neomaoismus« die Rede. Nun war es Xi selbst, der »linksradikal« sein sollte. Kurzum: Auf deutsche Blätter ist in dieser Frage kein Verlass. In China selbst galt Bo keineswegs als besonders links, eher als besonders raffiniert. Wer sich in politischen Internetforen, die sich als linke Diskussionsplattformen verstehen (wie »Utopia« und »Rote Fahne«), umgesehen hatte, merkte schnell: Für die Linken Chinas war Bo keiner ihresgleichen. Sie setzten und setzen eher auf Parteichef Xi, der – neben der Antikorruptionskampagne – eine Renaissance des Marxismus fördert. Unter Xi wurden große Projekte angestoßen, unter anderem eine Digitalisierung aller marxistischen Klassiker. Und in der Partei gehören Schulungskurse wieder zum Pflichtprogramm. Die »Neue Linke« Chinas begrüßt dies, kritisiert aber weiterhin die soziale Ungleichheit. Die prominentesten Vertreter dieser Strömung sind Professoren und Akademiker, sie sind meistens Parteimitglieder. Ihre unabhängigen Webseiten werden toleriert.

Die sozialen Unterschiede, die die Linken kritisieren, sind da, und sie sind noch nicht im Abnehmen begriffen. Das alleine macht China nicht unsozialistisch, auch nicht das Vorhandensein privaten Kapitals, solange es weder politisch noch ökonomisch dominiert (was in China nicht der Fall ist). Die KP definiert China nach wie vor als Entwicklungsland, dessen Bevölkerung mit allen Mitteln auch aus der Armut geholt werden soll. Bislang gelingt es, die ganze Bevölkerung am Aufschwung teilhaben zu lassen, wenn auch nicht gleichermaßen. Die Frage, ob der Sozialismus den Kapitalismus besiegt oder umgekehrt, ist niemals entschieden, sie muss von jeder Generation aufs neue beantwortet werden. Immerhin: In ihrer bald 70jährigen Regierungszeit konnte die KP Chinas ein Land mit 1,3 Mil­liarden Menschen in einen bescheidenen Wohlstand führen; die Hungersnöte, die stete Geißel des chinesischen Volkes über Jahrtausende, sind besiegt. Das ist mehr, als die meisten Linken aller Länder vorzuweisen haben.

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In der Serie Die Linke in den G-20-Staaten:

Die Linke in den G-20-Staaten

Zur Lage der progressiven Kräfte in den führenden Industriestaaten und Schwellenländern

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Maos Erben Chinas Aufstieg und Umbruch

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