Aus: Ausgabe vom 06.07.2017, Seite 6 / Ausland

Neue Zonen für den Frieden

Fünfte Runde: Konfliktparteien des Syrien-Krieges verhandeln in Astana

Von Karin Leukefeld
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Soll schlichten: Der UN-Sondervermittler Staffan de Mistura nimmt an den Friedensgesprächen in Astana, Kasachstan teil.

In der Hauptstadt Kasachstans ist erneut über die Zukunft Syriens verhandelt worden. Am Mittwoch kamen die Garantiemächte Russland, Iran und die Türkei in Astana mit Delegierten der syrischen Regierung unter Leitung von UN-Botschafter Baschar al-Jaafari und insgesamt neun Vertretern verschiedener bewaffneter Oppositionsgruppen am Verhandlungstisch zusammen. Die USA schickten mit Stuart Jones den früheren US-Botschafter im Irak, auch UN-Sondervermittler Staffan de Mistura war angereist. Jordanien nahm offiziell als Beobachter teil. Bei den Verhandlungen wurde mit einem Durchbruch bei der Festlegung von Deeskalationsgebieten gerechnet. Auch über den aktuellen Kampf um Syriens östliche Grenze zum Irak sollte gesprochen werden.

Die syrische Regierungsarmee und ihre Verbündeten planen, entlang der Ostgrenze die territoriale und staatliche Souveränität Syriens zu sichern, wie es in der UN-Charta und im Völkerrecht vorgesehen ist. Die US-geführte »Anti-IS-Allianz« hingegen will einen Teilungsplan für Syrien militärisch durchsetzen und baut für lokale »Partner« Stützpunkte entlang der Grenze auf. Die Teilung Syriens ist auch im Interesse der US-Verbündeten: Israels, der Golfstaaten und der EU. Diese wollen, wie auch die Bundesregierung, den syrischen Nationalstaat schwächen und somit einen Regierungswechsel erzwingen.

Am Montag verhandelten zunächst die Garantiemächte miteinander, am folgenden Tag wurden die Gespräche mit den bewaffneten Gruppen und der syrischen Regierungsdelegation fortgesetzt. Wie der UN-Sonderbeauftragte de Mistura betonte, werde die Einigung über die Deeskalationsgebiete eine wichtige Grundlage für die nächste Runde der unter Schirmherrschaft der UNO abgehaltenen Genfer Gespräche am 10. Juli sein. Die Deeskalationsgebiete sollen in den Provinzen Idlib, Homs, Deraa und Qunaitra markiert werden. Außerdem soll unter den teilnehmenden Staaten festgelegt werden, wer im einzelnen für die innere und äußere Sicherung der Gebiete zuständig sein wird. Dafür soll vor Ort in Syrien ein Koordinationszentrum eingerichtet werden.

Darüber hinaus ist eine gemeinsame Erklärung zur »humanitären Minenräumung der historischen Stätten Syriens« in Arbeit. Das betrifft auch Orte, die auf der UNESCO-Liste des Weltkulturerbes stehen. Auch soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe bestimmt werden mit der Aufgabe, das Schicksal Ver­misster aufzuklären und die Übergabe von Toten sowie die Freilassung weiterer Gefangener und Geiseln vorzubereiten. In einer traditionellen Geste der Versöhnung hatte die syrische Regierung zu Beginn des Eid al-Fitr Festes (Ende des Ramadan) mehr als 600 Gefangene freigelassen.

Wie die Nachrichtenagentur Sputnik am Dienstag berichtete, ist zudem die Gründung eines Nationalen Versöhnungskomitees aus »Vertretern der syrischen Regierung, lokal angesehenen Persönlichkeiten und älteren, erfahrenen Politikern« geplant. Das Komitee werde sich mit »innen- und sicherheitspolitischen Fragen« befassen und »ausschließlich eine syrische Angelegenheit« sein.

Insgesamt wurde das Treffen von 180 internationalen Reporter- und Kamerateams verfolgt. Besonders die arabischen und asiatischen Medien sowie die türkische, russische und iranischen Presse schenkten dem Ereignis viel Aufmerksamkeit.

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