Aus: Ausgabe vom 06.07.2017, Seite 6 / Ausland

Auf der Suche nach einer Bleibe

Die Linke in den G-20-Staaten. Heute: Frankreich. Sozialistische Linke hat Haus und Hof verloren. Zwei neue Bewegungen wollen sie einsammeln

Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Gute Aussicht: Anhänger von Jean-Luc Mélenchon werben für diesen in Paris (17.4.20177)

»Der linke Flügel des Parti Socialiste sucht ein neues Haus«, berichtete am vergangenen Freitag verzagt die Traditionszeitung l’Humanité. Ob dieser linke Rest des PS das imaginäre Gebäude jemals finden wird, ist bis dato eine schwer zu beantwortende Frage. Auf den Weg gemacht hat sich am vergangenen Samstag immerhin der im April so hoffnungslos unterlegene Präsidentschaftskandidat des Parti Socialiste, Benoît Hamon. Einen PS, der den Namen »Socialiste« verdienen würde, gibt es ohnehin nicht mehr. Hamon hat daher eine politische Bewegung erfunden, die sich – nach ihrem Gründungsdatum – »Mouvement du 1er Juillet« nennt und die als eine Art außerparlamentarische Opposition auftreten will.

Jean-Luc Mélenchons »La France insoumise«, das »Unbeugsame Frankreich«, verfolgt ein anderes Ziel. Die »Widerspenstigen« erreichten mit 17 Abgeordneten Fraktionsstärke in der neuen Nationalversammlung. Sie wollen mit den Überbleibseln des Parti Communiste (PCF), der zehn Plätze im Parlament besetzt, immerhin »zusammenarbeiten« und eine »gemeinsame Strategie« gegen die übermächtigen, mit absoluter Mehrheit ausgestatteten Leute des wirtschaftsliberalen Präsidenten Emmanuel Macron entwickeln. Vor allem gegen das Arbeitsrecht Macrons, dessen jüngste Novellierung den Lohnabhängigen letzte Rechte abzusprechen und den Gewerkschaften mit nahezu völliger Einbuße ihrer gesellschaftlichen Position droht.

Was und wer ist überhaupt politisch »links« einzuordnen in einem Land, dessen Regierung unter seinem bisherigen, angeblich »linken« Präsidenten François Hollande und dessen sich mit unerträglicher Penetranz ebenfalls »links« nennenden Premierminister Manuel Valls nichts anderes als neoliberale Politik exekutierte? Zum Entzücken der deutschen Sozialdemokraten übrigens, deren »Agenda 2010« – geschrieben vom früheren Kanzler Gerhard Schröder – Vorbild für Hollande und Valls war und es noch viel mehr für deren Nachfolger Macron und Édouard Philippe ist. »Links« sind, folgt man Volkes Stimme, im Nachbarland nur noch Mélenchons »Widerspenstige«, die »befreundeten« Kommunisten und eben Hamons versprengte PS-Truppen.

In der Nationalversammlung hat der Parti Socialiste gerade noch 31 Sitze gerettet. »Links« ist dieses Fähnlein der wenig Aufrechten allerdings nicht. Das Prädikat »Socialiste« verbannten sie in der vergangenen Woche völlig aus ihrem Namen; die Fraktionsbezeichnung »Nouvelle Gauche« (»Neue Linke«) lässt – vor allem nach rechts – alles offen. Beispielsweise für die zu Beginn jeder Legislaturperiode fällige Vertrauensabstimmung über die neue, vom Rechtskonservativen Philippe geführte Regierung. Fazit: Im Parlament selbst stehen der mit 350 Abgeordneten starken neoliberalen Regierungsfrak­tion nicht viel mehr als 30 bis 50 Oppositionelle und eine knappe Hundertschaft rechtskonservativer und sozialliberaler Opportunisten gegenüber.

Benoît Hamon, der nicht nur als Präsidentschaftskandidat der PS-Linken im ersten Wahlgang mit nur sechs (!) Prozent aussortiert wurde, sondern danach noch seinen Wahlkreis und damit seinen Sitz in der Assemblée nationale verlor, sieht sich auch außerparlamentarisch harter Konkurrenz gegenüber. Anne Hidalgo, PS-Bürgermeisterin der Hauptstadt und glühende Befürworterin der Pariser Olympia-Bewerbung für das Jahr 2024, sammelt – ganz wie Hamon – derzeit ein, was aus den PS-Ruinen noch für ihre eigene Seite, die Parteirechte, zu retten ist. Sie will daraus eine brave Sozialdemokratie formen: Modell Deutschland.

Das hatte der PS-Rechtsausleger Valls – inzwischen bei Macrons »La République En Marche« (REM) untergetaucht – in der Vergangenheit vergeblich versucht. Erreicht hat er nur den völligen Ruin seiner Partei und den Sieg Macrons. Hamons am Freitag in den Zeitungen Libération und l’Humanité veröffentlichte Zukunftsanalyse wiegt daher schwer: »Macron ist ein Liberal-Autoritärer. Das, was viele im PS nur bei Valls befürchteten – er inkarnierte für sie den Abstieg der Linken physisch und aggressiv –, werden sie nun mit einem lächelnden Macron in der Realität erleben.«

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In der Serie Die Linke in den G-20-Staaten:

Die Linke in den G-20-Staaten

Zur Lage der progressiven Kräfte in den führenden Industriestaaten und Schwellenländern

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