Aus: Ausgabe vom 06.07.2017, Seite 4 / Inland

Verfolgung im Exil

Türkischer Geheimdienst plant offenbar Attentat auf kurdische Politiker in Europa

Von Nick Brauns
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Welche Ziele hat der türkische MIT? Die Fraktionsvorsitzenden der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu ­Özdemir (links) und Sabine Boeddinghaus

Seit sieben Jahren engagiert sich Mustafa K. in einem kurdischen Kulturverein am Hamburger Steindamm. Zwei Jahre lang gehörte der Gemüsehändler sogar dessen Vorstand an. Doch offenbar handelt es sich bei dem aus der Provinz Corum im mittleren Norden der Türkei stammenden Mann keineswegs um einen Anhänger der kurdischen Befreiungsbewegung, sondern um einen strammen türkischen Nationalisten, der im Auftrag des türkischen Geheimdienstes kurdische Politiker in Hamburg ausspähte. Das enthüllten die Vorsitzenden des »Kongresses der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa« (KCDK-E), Yüksel Koc und Fatos Göksungur, zusammen mit den Vorsitzenden der Hamburger Fraktion von Die Linke, Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Rathaus der Hansestadt (siehe Meldung in jW vom 5.7.).

Der Verdacht gegen K. stützt sich insbesondere auf den Mitschnitt eines Gesprächs im Auto, das im Frühjahr 2017 stattfand und sich auf den April 2017 bezog. Das Band wurde der KCDK-E von anonymer Seite zugespielt. In dem junge Welt bekannten Tondokument schildert eine Person, bei der es sich um K. handeln soll, einem Mitarbeiter des türkischen Militärgeheimdienstes MIT, wie er von seinem Neffen, der für den MIT tätig ist, für die Agententätigkeit angeworben wurde. Er habe vorher schon für den deutschen Verfassungsschutz als Spitzel gearbeitet.

In dem Gespräch fallen die Namen kurdischer Exilpolitiker, deren Nähe K. im Auftrag des Geheimdienstes gesucht hatte, darunter der KCDK-E-Vorsitzende Yüksel Koc, die Hamburger Linksfraktionsvorsitzende Cansu Özdemir sowie die ehemalige Abgeordnete des türkischen Parlaments, Sevahir Bayindir. Über Koc erklärt der MIT-Mitarbeiter, dieser befände sich auf »unserer Fahndungsliste«, der »Liste der Hochrangigen«. Im weiteren Gesprächsverlauf wird deutlich, dass der Geheimdienst Informationen über die genannten Personen für gezielte Mordanschläge sammelt. »Aber in Bezug auf Sevahir Bayindir haben wir nicht die Möglichkeit, sie mit einem gezielten Schuß zu erschießen«, so der MIT-Mitarbeiter über die frühere Abgeordnete, bei der es sich seiner Auffassung nach um die jetzige Europaverantwortliche der kurdischen Frauenbewegung handelt. »Wir brauchen genaue Informationen, feste Informationen. Wo sie heute und morgen übernachtet, ist unklar.« Diese Informationen müssten den MIT mindestens drei Stunden vorher erreichen.

Das belastende Tondokument wurde von der Linksfraktion der Staatsanwaltschaft Hamburg übergeben. Der Dialog zwischen dem MIT-Agenten und K. mache deutlich, dass der türkische Staat in Europa systematisch darauf hinarbeite, Attentate auf kurdische Politiker zu verüben, erklärte die KCDK-E-Kovorsitzende Fatos Göksungur auf der Pressekonferenz. So habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan angedroht, »egal, wo die Separatisten auch sein mögen, wir werden stets in ihre nächste Nähe gelangen und sie auf die Weise bestrafen, die sie verdienen«. Cansu Özdemir wies darauf hin, dass es sich bei K. um keinen Einzelfall handelt. So war aufgrund von Hinweisen von kurdischer Seite erst im Dezember letzten Jahres ein anderer mutmaßlicher türkischer Agent in Hamburg verhaftet worden: Gegen Mehmet Fatih S., der als Fernsehjournalist getarnt den KCDK-E-Kovorsitzenden Yüksel Koc in Bremen ausspioniert hatte, wurde im Juni von der Bundesanwaltschaft Anklage erhoben. Im aktuellen Fall ist noch nicht bekannt, ob und wie die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt.

Der türkische Geheimdienst schreckt nicht vor gezielten Tötungen von Oppositionellen in Europa zurück. Das verdeutlicht der Mord an PKK-Mitgründerin Sakine Cansiz und zwei weiteren Kurdinnen im Januar 2013 in Paris. Der Mörder Ömer Güney hatte sich ebenso wie jetzt K. durch eine Mitarbeit in einem Kulturverein das Vertrauen der Aktivisten erschlichen. Er verstarb im vergangenen Jahr wenige Wochen vor dem geplanten Beginn der Gerichtsverhandlung an einer Krankheit im Gefängnis. In der Anklageschrift hieß es, dass Güney im Auftrag des türkischen Geheimdienstes gehandelt habe.

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