Aus: Ausgabe vom 06.07.2017, Seite 2 / Ausland

Viel Rauch um nichts

Frankreichs Regierung besteht Vertrauensabstimmung

Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Widerstand der Gewerkschaften: Demonstration gegen die erste Sitzung der Nationalversammlung am 27. Juni in Paris

Vertrauen sei gut, Kontrolle sei besser, soll Lenin gesagt haben. Im neuen französischen Parlament wird es für diese Weisheit in den kommenden fünf Jahren Legislaturperiode wenig Raum geben. Nach der ersten Abstimmung über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Édouard Philippe und dessen politisches Programm kann sich sein Chef, Staatspräsident Emmanuel Macron, beruhigt in seinem Louis-quinze-Armsessel zurücklehnen. Philippe bestand das Votum am Dienstag mit 370 von 566 abgegebenen Stimmen. Nur 67 Abgeordnete widersetzten sich, 129 zogen es vor, sich in Enthaltung zu üben.

Das Programm, das Philippe – einen Tag nach Macrons seichtem Vortrag in Versailles – in der Nationalversammlung erläuterte, wird hauptsächlich die rund 16 Millionen Raucher im Land aufregen: Macron und Philippe wollen ihnen die Zigaretten demnächst für zehn Euro pro Packung verkaufen – das sind nahezu 50 Prozent Aufpreis im Vergleich zu heute. Den Unternehmern wird es dagegen nicht schlechter gehen als zuvor, sondern eher besser. Die geplanten Steuererleichterungen – die Regierung des Präsidenten François Hollande hatte in der vergangenen Legislaturperiode bereits 40 Milliarden Euro an die Bosse verschenkt – sind allerdings vorerst auf übernächstes Jahr verschoben. Ebenso die geplante partielle Streichung des Solidaritätszuschlags auf die Vermögensteuer, die den Staat rund zwei Milliarden Euro kosten wird. Auf später verlegt ist auch die Befreiung der weniger bemittelten Franzosen von der Wohnraumsteuer.

Zunächst soll kräftig gespart werden, in erster Linie im öffentlichen Dienst. Genaue Zahlen zur Streichung von Posten gab Philippe nicht, sein Chef hatte im Wahlkampf die Zahl 120.000 genannt. Viel Geld fließt immerhin für Ordnungskräfte wie Polizei und Gendarmerie sowie für das Militär. Eine Lobeshymne stimmte der Premier auf die »Soldats de l’ombre« an, die »Schattensoldaten«. Die, die in Afrika, im Orient oder auch zu Hause im Verborgenen für »Sicherheit« sorgen, genießen sein »besonderes Vertrauen«. Für jene »Terroristen«, die sie zusammen mit den eher im Licht arbeitenden Kollegen einfangen, sollen demnächst 15.000 neue Plätze in den Gefängnissen des Landes zur Verfügung stehen.

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