Aus: Ausgabe vom 05.07.2017, Seite 4 / Inland

Antimilitaristisch gegen G 20

Hamburger Friedensaktivisten kritisieren Einsatz der Bundeswehr beim Gipfel

Von John Lütten, Hamburg
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Ein Marinesoldat in Kiel mit Unterwasserdrohne vom Typ »Remus«. Ein solches Gerät soll während des G-20-Treffens das Orten von Sprengsätzen im Hafenbecken rund um die Elbphilharmonie ermöglichen

Auch die Bundeswehr rückt zum G-20-Gipfel in Hamburg an: Im Rahmen von »Amtshilfen« sollen die Streitkräfte mit Drohnen sowie einem Schiff die rund 20.000 Beamten von Polizei, Bundespolizei und des Bundeskriminalamt (BKA) unterstützen. Ein weiterer Schritt zur Normalisierung von Bundeswehr-Einsätzen im Inneren sei das, kritisiert das Hamburger Bündnis »Bildung ohne Bundeswehr« (BoB). Unter dem Motto »Vom Hafengeburtstag bis G 20 – Die Bundeswehr im Einsatz an der Heimatfront« informierte es am Montag abend im vollbesetzten »Internationalen Zentrum B5« in der Hansestadt über militärische Charmeoffensiven und Präsenz bei Gipfelprotesten.

»Erst hatten wir keine Einsätze im Inneren, dann wurden immer mehr Ausnahmen möglich, und jetzt sind wir an dem Punkt, dass diese immer weiter legitimiert werden«, fasste BoB-Referentin Alison Dorsch zusammen. Seit 1968 ermögliche die Verfassung die Anforderung des Militärs im Falle des »Inneren Notstands«, des Katastrophennotstands oder im Zuge der »Amtshilfe«. Vor allem mit der Begründung der »Terrorabwehr« würden sie immer häufiger gerechtfertigt. Anlässlich von Treffen etwa der Repräsentanten der G-7-Staaten oder Veranstaltungen der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) rücke das Militär meist infolge von Amtshilfeersuchen an.

So auch in Hamburg: Nach Angaben der Bundesregierung hat die Hansestadt 35 Anträge auf Unterstützung gestellt, von denen einige zurückgezogen, die meisten jedoch bewilligt wurden. Die Bundeswehr stellt darum Personal zur technisch-logistischen Unterstützung, darunter Mediziner, aber auch Material, Unterkünfte und Verpflegung. Im Polizeipräsidium etwa werden laut Hamburger Abendblatt einige ihrer Spezialisten zugegen sein, um u. a. den Flugverkehr zu regeln, und laut Morgenpost hat die Polizei bei der Truppe zusätzliche Hubschrauber beantragt. Das BKA hat Transportkapazitäten im Falle einer Notevakuierung von »Schutzpersonen« angefordert. Mit einer Unterwasserdrohne vom Typ »Remus« werden Militärs das Gebiet um die Elbphilharmonie nach Sprengsätzen absuchen, und im Hamburger Hafen liegt das Marineschiff »Lachs«, dessen Besatzung für den Personenschutz mitverantwortlich sein soll.

Alison Dorsch warnte vor einem »sukzessiven Aufbau gemeinsamer Strukturen« von Armee und Polizei auch bei vergleichsweise kleinen Anlässen. Die Bundeswehr betreibe aufwendige Imagekampagnen – makabererweise etwa im Bereich der Flüchtlingshilfe –, doch dahinter stünden Machtansprüche und knallharte wirtschaftliche Interessen: »Bundeswehr und Wirtschaft können noch deutlich mehr voneinander profitieren«, zitierte die Aktivistin aus dem jüngsten »Weißbuch« der Bundeswehr. »Die Bundeswehr verteidigt Ausbeutung und den globalen Kapitalismus«, sagte Dorsch. Die G-20-Proteste müssten sich daher auch klar gegen Militarisierung und Krieg richten. »Wir müssen den Antiimperialismus allerdings auch wieder in die Friedensbewegung tragen.« Gemeinsam mit anderen Gruppen wie dem »Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung« und der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) ruft BoB daher zu einem friedenspolitischen Block auf der G-20-Großdemo am Samstag auf.

Mehr Infos: www.jungewelt.de/g20

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