Aus: Ausgabe vom 28.06.2017, Seite 1 / Titel

Mit Fake News in den Krieg

US-Administration redet neuen Giftgaseinsatz in Syrien herbei. Russland wirft Washington Unterstützung der Terroristen vor

Von Knut Mellenthin
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Marschbefehl: Donald Trump schickte am Montag seinen Sprecher Sean Spicer vor

Die US-Regierung droht mit verstärkten Luftangriffen gegen die syrischen Streitkräfte. Der Pressesprecher von US-Präsident Donald Trump, Sean Spicer, behauptete am Montag abend (Ortszeit), es gebe Erkenntnisse, dass »das Assad-Regime« einen Giftgas­einsatz plane, der »wahrscheinlich« zum »Massenmord an Zivilisten, einschließlich unschuldiger Kinder« führen würde. Die Aktivitäten ähnelten den Vorbereitungen zu einem früheren Angriff mit chemischen Kampfstoffen am 4. April. Falls es jetzt wirklich zu einem neuen »massenmörderischen Angriff« kommen sollte, müssten Assad und sein Militär »einen hohen Preis bezahlen«.

Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff im April hatte Washington die syrische Regierung für den Einsatz der geächteten Waffen verantwortlich gemacht, ohne dass eine Untersuchung stattgefunden hatte und ohne materielle Beweise vorzulegen. Als Vergeltung schossen die US-Streitkräfte 59 Cruise Missiles auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt ab. Inzwischen wachsen die Zweifel selbst in der Mainstreampresse. So veröffentlichte die Welt am Sonntag am Wochenende auf fünf Seiten eine Analyse des US-Journalisten Seymour M. Hersh. Er berichtete, dass auch die US-Geheimdienste große Zweifel an der Verantwortung der syrischen Luftwaffe für den Einsatz von Sarin hatten.

Der Presseerklärung des Weißen Hauses am Montag schloss sich die UN-Botschafterin der USA, Nimrata »Nikki« Haley, mit einem verschärfenden Zusatz an: »Jeder weitere Angriff auf das syrische Volk wird Assad angelastet werden, aber auch Russland und dem Iran, die ihm dabei helfen, sein eigenes Volk zu töten.«

Die Drohung Washingtons erscheint wie eine direkte Reaktion auf eine Stellungnahme des russischen Außenministers mehrere Stunden zuvor. Nach einem Telefongespräch mit seinem US-Amtskollegen Rex Tillerson betonte Sergej Lawrow vor der Presse die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um »Provokationen« gegen syrische Streitkräfte, die Operationen gegen Terroristen durchführen, zu verhindern. Lawrow warf den USA in diesem Zusammenhang vor, bei ihren Luftangriffen die »sogenannte Al-Nusra-Front«, einen Ableger der internationalen Terrororganisation Al-Qaida, zu verschonen. Die von Washington angeführte Militärkoalition scheine mehr darin interessiert zu sein, die syrische Armee zu bekämpfen.

Lawrow bezog sich mit dieser Kritik insbesondere auf einen Vorfall am 18. Juni. Da hatten US-Streitkräfte ein syrisches Kampfflugzeug abgeschossen, das zuvor angeblich »Rebellen« angegriffen hatte, die unter dem Schutz der USA stehen. Der stellvertretende Moskauer Außenminister Sergej Rjabkow hatte den Abschuss als »Aggressionsakt« verurteilt, der den Terroristen helfe.

Auch Tel Aviv hat in den letzten Tagen wieder zugunsten der »Rebellen« in den Syrien-Krieg eingegriffen. Israelische Kampfflugzeuge zerstörten am Sonnabend und Sonntag auf den Golanhöhen unter anderem zwei Panzer und eine MG-Stellung der syrischen Streitkräfte. Die Aktionen wurden als »Vergeltungsschläge« deklariert, nachdem im Verlauf von Kämpfen zwischen Aufständischen und syrischen Regierungstruppen mehrere Geschosse im israelisch besetzten Teil des Golan eingeschlagen waren, ohne Schäden anzurichten. Tel Aviv macht für alle Angriffe aus Syrien automatisch die Regierung in Damaskus verantwortlich.

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