Aus: Ausgabe vom 27.06.2017, Seite 7 / Ausland

Rechte triumphieren

Niederlage für Italiens Sozialdemokraten und »Mitte-Links« bei Stichwahlen um Bürgermeisterämter

Von Gerhard Feldbauer
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Ganz Italien rückt nach rechts. Ganz Italien? Nein. In Riace steht mit Bürgermeister Domenico Lucano weiter ein Kommunist an der Spitze der Verwaltung

Im Ballottagio, der Stichwahl der Bürgermeister und Stadträte in Italien, haben am Sonntag der sozialdemokratische Partito Democratico (PD) von Matteo Renzi und die meist in Bündnissen angetretenen Mitte-Links-Parteien schwere Niederlagen erlitten. Zwölf große und größere Städte, darunter Genua, Verona, Piacenza und Aquila, die bisher als linke Hochburgen galten, gingen an die extreme Rechte aus Forza Italia (FI) von Expremier Silvio Berlusconi, der rassistischen Lega Nord und den faschistischen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens, FdI). Nur in Padua und im südlichen Catanzaro konnten sich progressive Kandidaten behaupten.

Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatte bereits die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) des früheren Komikers Giuseppe »Beppe« Grillo eine vernichtende Niederlage einstecken müssen, die sich im zweiten Urnengang fortsetzte. Nur in zwei Städten schafften ihre Kandidaten den Sprung ins Bürgermeisteramt. Peinlich für M5S-Chef Grillo war insbesondere, dass in Parma sein früherer Parteigänger Federico Pizzarotti, der nach Kritik an Grillos rechtem und autoritärem Führungsstil aus der Bewegung ausgeschlossen worden war, auf einer »Bürgerliste« mit 57,9 Prozent zum Bürgermeister gewählt wurde.

Die in Rom erscheinende La Repubblica verwies am Montag auf einen besorgniserregenden Aspekt der Stichwahl: Die meisten Bewerber der Rechten konnten sich deshalb gegen ihre Konkurrenten durchsetzen, weil ihr die Stimmen zuflossen, die in der ersten Runde für die M5S abgegeben worden waren. Die Tageszeitung Il Fatto Quotidiano nannte den Wahlausgang »ein K. O. für den PD«, der »die Alarmglocken schrillen lassen müsste«. Die Hauptschuld für das Ergebnis sieht das linke Blatt in der Allianz, die Renzi mit Berlusconi geschlossen hatte, um im Parlament ein neues Wahlgesetz durchzusetzen. Dieser Versuch, die Sperrklausel von drei auf fünf Prozent anzuheben, war vier Tage vor der Stichwahl in der Abgeordnetenkammer gescheitert. Mit seinem Bündnis habe »Renzi Berlusconi wiederbelebt«, so der Fatto Quotidiano.

Auch La Repubblica spricht von einer »Erschütterung« der Regierungspartei. Sie nennt die aus Protest gegen den gewerkschaftsfeindlichen Kurs Renzis erfolgten Parteiaustritte – deren Zahl auf etwa 100.000 geschätzt wird – als einen entscheidenden Grund für die schockierende Niederlage. Das PD-nahe Blatt erinnert daran, dass viele frühere PD-Mitglieder der neuen Linkspartei Campo Progressista (Fortschrittslager) des früheren Mailänder Bürgermeisters Giuliano Pisapia beigetreten sind. Auch im PD selbst gebe es weiterhin ein Minderheit, die ebenfalls einen Kurswechsel hin zu einem »Mitte-Links-Kurs« fordert. Renzi befinde sich faktisch »im Belagerungszustand«.

Der Parteichef selbst räumte ein, dass die Niederlage größtenteils »eine Konsequenz der Spaltung und Reibungen innerhalb des PD« sei. Mit der entstandenen Situation soll sich am 10. Juli eine Tagung des Vorstands befassen. Renzi hatte fest mit einem Erfolg gerechnet und noch am Abend vor der zweiten Runde vorgezogene Parlamentswahlen schon im November gefordert. Ob er nun an diesem Ansinnen festhält, ist offen, aber nicht ausgeschlossen. Er könnte auf eine Schocktherapie zur Einigung seiner Partei hoffen, um der noch schwerer angeschlagenen M5S keine Zeit zur Erholung zu lassen.

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