Aus: Ausgabe vom 20.06.2017, Seite 7 / Ausland

Gegen »IS« oder Damaskus?

Syrien: US-geführte »Anti-IS-Allianz« schießt syrischen Kampfjet ab. Russland übt deutliche Kritik

Von Karin Leukefeld
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US-Kampfflugzeuge während eines Einsatzes der »Anti-IS-Allianz« am 31. Mai

Die von der US-Armee angeführte internationale »Anti-IS-Allianz« hat am Sonntag einen syrischen Kampfjet abgeschossen. Der Abschuss sei »zum Schutz der Koalition und ihrer Partnerstreitkräfte« erforderlich gewesen, hieß es in einer offiziellen Erklärung.

Nach Angaben des syrischen Generalstabs in Damaskus war der Kampfjet während eines Angriffs auf Stellungen des »Islamischen Staates« südlich von Rakka, abgeschossen worden. Der Pilot wird vermisst. Der Angriff zeige »die Koordination zwischen den USA und dem IS (dem ›Islamischem Staat‹)« und solle die Syrisch-Arabische Armee daran hindern, »ihr legitimes Recht auf die Bekämpfung des Terrorismus in ganz Syrien wahrzunehmen«.

Das US-Zentralkommando bestätigte den Abschuss. Angeblich habe die syrische Maschine Bomben unweit von Stellungen der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) abgeworfen. »Im Rahmen der Vereinbarungen und der kollektiven Selbstverteidigung der Koalitionspartner«, sei der Kampfjet »sofort von einem US F/A-18E Super Hornet abgeschossen worden«. Man habe die russische Armee »über den Konfliktvermeidungsmechanismus kontaktiert«. Es sei nicht der Auftrag der US-Armee, das »syrische Regime«, Russland oder die mit Damaskus verbündeten Kräfte zu bekämpfen, aber man werde »nicht zögern, die Koalition oder Partner gegen jede Gefahr zu verteidigen.«

Der russische Außenminister Sergej Lawrow verurteilte den Angriff. Washington und »alle anderen, die ihre Streitkräfte oder Berater in Syrien haben« müssten ihre Angriffe – durch Russland – mit Damaskus koordinieren. Die Souveränität Syriens müsse gemäß der UN-Sicherheitsratsresolu­tion 2254 respektiert werden.

Dass die von den USA angeführte »Anti-IS-Koalition« das nicht vorhat, zeigte sich vor wenigen Tagen erneut mit der Stationierung von Raketenwerfern (HIMARS, High Mobility Artillery Rocket System) im südöstlichen Dreiländereck mit Syrien, Irak und Jordanien. Das Raketenwerfersystem wurde aus Jordanien in den syrischen Ort Al Tanf verlegt, wo auf einem Stützpunkt eine neue »Partner«-Miliz (Ma­ghawir al-Thawra) von den USA, Großbritannien und Jordanien ausgebildet und bewaffnet wird. Wie es bereits die SDK und die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/ YPJ bei Rakka tun, soll auch die neue Miliz – in Koordination mit der US-geführten internationalen Koali­tion – am Boden gegen den IS kämpfen.

Diese von den USA stets wiederholte Zielvorgabe »Kampf gegen den IS« wird nicht nur in Damaskus sondern auch in Moskau zunehmend angezweifelt. Die USA hätten mit dem IS ausgehandelt, dass dieser Rakka zugunsten der SDK-Kämpfer verlässt und sich in andere Gebiete Syriens begibt, kritisierte der für die russischen Truppen in Syrien verantwortliche Kommandeur Generaloberst Sergej Surovikin. Russland zerstörte einen aus Rakka abziehenden IS-Konvoi Anfang Juni mit Marschflugkörpern.

Die Kritik am Kriegseinsatz der US-geführten »Anti-IS-Koalition« in und um Rakka hat in den vergangenen Wochen zugenommen. Wiederholt hatten US-geführte Kampfjets die Wasserversorgung bei Rakka zerstört, weit über 100.000 Menschen seien aus der Stadt geflohen, hieß es beim UN-Hilfswerk für Flüchtlinge. US-Kampfflugzeuge sollen weißen Phosphor eingesetzt haben. Bilder davon wurden im Internet veröffentlicht, auch in dem vom »IS« betriebenen Portal Amak. Gemäß der Genfer Konvention ist dieser als Waffe in Wohngebieten verboten.

Russland forderte die USA erneut auf, den Prozess für die Einrichtung von Deeskalationsgebieten in Syrien zu unterstützen. Der stellvertretende Außenminister Michail Bogdanow sagte am Samstag, man hoffe, die entsprechenden Gespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana am 4. und 5. Juli fortsetzen zu können. Laut des UN-Sondervermittlers für Syrien, Staffan De Mistura, sollen auch die Genfer Gespräche mit innersyrischen Akteuren am 10. Juli mit einer siebten Runde fortgesetzt werden.

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