Aus: Ausgabe vom 20.06.2017, Seite 4 / Inland

Staatsschutz kneift

Heikler Prozess vor G-20-Gipfel abgewendet: Ehemals verdeckte Ermittlerin zieht Strafantrag gegen Hamburger Linken zurück

Von Kristian Stemmler
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Die Rote Flora und ihr Publikum sind ein attraktives Beobachtungsobjekt der Polizei (Aufnahme vom 21. Dezember 2013)

Hamburgs Polizeiführung kann sich bei der Kriminalbeamtin Astrid O. bedanken: Kurz vor dem G-20-Gipfel ist ein Thema wieder in den Medien, das sie nicht so gern öffentlich verhandelt sieht: verdeckte Ermittler (VE) in der linken Szene. Die Polizistin, die unter dem Decknamen »Astrid Schütt« die Szene ausspioniert hatte und vor gut einem Jahr enttarnt worden war, hatte Strafantrag gegen den Sprecher des autonomen Zentrums Rote Flora, Andreas Blechschmidt, gestellt, weil ihr »Klarname« veröffentlicht worden war. Am Donnerstag wäre der Fall vorm Amtsgericht Altona verhandelt worden – aber Astrid O. zog den Antrag letzte Woche zurück, wie Blechschmidt gegenüber junge Welt bestätigte.

»Der Einsatz der Polizei zum G- 20-Gipfel beginnt am Donnerstag, da hat man sicher Wichtigeres zu tun, als zusätzlich eine Gerichtsverhandlung abzusichern«, sagte der Aktivist. Er gehe davon aus, dass Vorgesetzte massiv Druck auf die Beamtin ausgeübt haben, damit sie ihren Strafantrag zurückzieht, auch weil es die Strategie der Polizei sei, jede öffentliche Auseinandersetzung über die verdeckten Einsätze zu verhindern. Genau dafür wollten Blechschmidt und andere Betroffene dieser Einsätze aber die Verhandlung nutzen.

Ausgerechnet ihre Persönlichkeitsrechte sah die frühere VE, die das Vertrauen vieler missbraucht hat, verletzt. Der Grund: Blechschmidt hatte sich am 24. August 2016 an einer Aktion beteiligt, bei der das Thema mit Mitteln des Adbusting (Verfremden von Werbung) aufgegriffen worden war. An der Hausfront der Roten Flora gestalteten Aktivisten zwei Plakatwände, persiflierten die Nachwuchswerbung der Polizei. Dabei wurden die Namen von vier verdeckten Ermittlern genannt, die jahrelang die Szene ausspioniert hatten: neben Astrid O. noch Kristian K., der als »Christian Trott« spitzelte, Iris P. (»Iris Schneider«) und Maria B. (»Maria Block«).

Die Polizei fand’s nicht witzig. Am nächsten Morgen rückten 50 Beamte an, das Plakat wurde übermalt. Auch Astrid O. und Maria B. konnten über die Aktion nicht lachen und stellten Strafantrag gegen Blechschmidt, wobei B. ihren Antrag im Oktober wieder zurückzog. Bei ihren Einsätzen hatten die VE auf die Persönlichkeitsrechte anderer wenig gegeben, hatten Freundschaften geschlossen, waren Liebesbeziehungen eingegangen. Astrid O. schnüffelte von Ende 2006 bis April 2013 diverse linke Gruppen aus, saß regelmäßig im Flora-Plenum. Ihre Enttarnung gab eine Recherchegruppe im Mai 2016 bekannt.

Dass der Staatsschutz keine Grenzen kennt, wenn es um das Ausschnüffeln linker Szenen geht, zeigt auch ein Vorgang in Göttingen. Ein Exbeamter des dortigen Staatsschutzkommissariats berichtete am Freitag in der Frankfurter Rundschau (FR) über die Sammelwut seiner früheren Abteilung. Der 63-Jährige wurde vor zwei Jahren pensioniert. Zuvor dokumentierte er, wogegen er schon während seiner Dienstzeit immer wieder protestiert haben will: die rechtswidrige Datensammlung. Fünf prallgefüllte Aktenordner fotografierte er und eine Magnetwand, auf der Fotos von Menschen hingen, die man noch nicht zugeordnet hatte.

Wer für einen linken Aktivisten gehalten worden sei, über den seien alle Informationen, derer man habhaft werden konnte, in den Akten gelandet, nicht nur die beim Meldeamt registrierten Daten, auch Fotos, Facebook-Profile und dergleichen. »Die meisten der Menschen hatten nur von ihrem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch gemacht«, sagte der Expolizist der FR.

Für zunächst acht Betroffene habe der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam jetzt Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, so das Blatt, und die Herausgabe der jahrelang im Geheimen geführten Papierakten verlangt. Zusammen mit seinem Hamburger Kollegen Christian Woldmann vertritt Adam auch den pensionierten Polizisten. Denn die einzige Reaktion der Behörden auf den Skandal war bisher, gegen den Mann juristisch vorzugehen.

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