Aus: Ausgabe vom 16.06.2017, Seite 6 / Ausland

Kriegsziel Infrastruktur

Ostukraine: Im Donbass droht nach der Zerstörung eines Wasserwerks Trinkwasserknappheit – auf beiden Seiten

Von Reinhard Lauterbach
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Der ukrainische Päsident Petro Poroschenko besucht in Donezk am Mittwoch die Truppen der Kiewer Regierung

Im umkämpften Donbass droht pünktlich zum Auftakt des Sommers wieder einmal ein Trinkwassernotstand. Mehrere Pumpstationen und Transformatoren eines auf dem Gebiet der international nicht anerkannten »Volksrepublik Donezk« (VRD) liegenden Wasseraufbereitungswerks wurden durch Beschuss beschädigt und sind seit Tagen außer Betrieb. Das Wasserwerk versorgt Ortschaften auf beiden Seiten der Front; allein auf ukrainischer Seite sind nach Angaben des Kiewer Gouverneurs der Region, Pawel Schebrizkij, 400.000 Bewohner von Awdijiwka und anderen Orten betroffen. Man bemühe sich, ihnen mit Tankwagen Wasser zu liefern, so der Gouverneur.

Aus seinen gewundenen Worten geht indirekt hervor, wer offenbar für die Zerstörungen verantwortlich ist. Schebrizkij beschwerte sich, dass die getroffenen Anlagen »unweit der Stellungen der Terroristen« lägen und es keine Sicherheitsgarantien für die Reparaturtrupps gebe. Deshalb sei eine Instandsetzung derzeit nicht möglich. Logisch ist dies nur, wenn man unterstellt, dass der Beschuss, gegen den die Sicherheitsgarantien erforderlich sind, von der ukrainischen Seite gekommen ist. Denn die Kräfte der VRD sind, da die Wasserversorgung ihres eigenen Hinterlandes von den im Frontgebiet liegenden Anlagen abhängt, lebhaft daran interessiert, die Instandsetzung zu ermöglichen. Früher waren es Reparaturtrupps aus Donezk, die ihre Arbeit unter Beschuss tun mussten. Sollte der Beschuss von seiten der ukrainischen Armee gekommen sein, wäres es – wenn die ukrainische Seite ernsthaft an der Reparatur interessiert ist und unter der Voraussetzung, dass die Befehlskette funktioniert – keine Schwierigkeit, eine Feuerpause anzuordnen. Dies alles lässt vermuten, dass das Wasserwerk von ukrainischen Faschistenbataillonen beschossen worden ist und die Gefahr für die Mechaniker von diesen ausgeht.

Ansonsten herrscht an der Front weiterhin Stellungskrieg mit einzelnen kleineren Vorstößen beider Seiten. Letzte Woche versuchten ukrainische Truppen offenbar, eine militärisch wichtige Höhe bei der Ortschaft Scholobok am Rande der »Volksrepublik Lugansk« (VRL) zu erobern. Der Vorstoß in Kompaniestärke mit Unterstützung einiger Panzer blieb jedoch nach Anfangserfolgen im Abwehrfeuer der Armee der VRL liegen. Beide Seiten erlitten offenbar Verluste, über deren Höhe die Zahlen auseinandergehen. An der Verteidigung hatte offenbar das linke »Gespenster«-Bataillon erheblichen Anteil. Ukrainische Meldungen über angebliche Vorstöße der eigenen Seite an der Südfront vor Mariupol wurden von der VRD dementiert; im Gegenteil hätten Truppen der Volksrepublik von den ukrainischen Truppen aufgegebene Stellungen kampflos besetzt.

In dieser Situation örtlicher Geplänkel ohne größere operative Bedeutung denkt die ukrainische Seite offenbar über eine politische Neueinstufung des Konflikts im Donbass nach. Olexander Turtschinow, Sekretär des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, forderte vor einigen Tagen, die »Antiterroroperation« im Osten einzustellen. Das »Format« habe sich »erschöpft«, so Turtschinow. Mit Friedensbereitschaft ist das nicht zu verwechseln; Turtschinow ist in Kiew ein führender Hardliner. Die Frage ist, wodurch er die offizielle Benennung »Antiterroroperation« ersetzen will.

Ukrainische Politikbeobachter wiesen sofort darauf hin, wie vorteilhaft die bisherige rechtliche Grauzone für Kiew ist: Würde der »Kriegszustand« ausgerufen, müsste Kiew zwangsläufig die Volksrepubliken als Kriegspartei und ihre Kämpfer als Kombattanten anerkennen; gängige ukrainische Kriegstaktiken wie gezielter Beschuss von Infrastruktureinrichtungen und Wohnsiedlungen wären dann ebenso wie die häufigen Plünderungen zivilen Eigentums ausdrücklich verboten. Eine Kriegserklärung an Russland wegen dessen angeblicher Betätigung im Donbass dagegen verbiete sich für die Ukraine aus schlicht militärischen Gründen. So ist die in Kiew verbreitetste Hypothese, worauf Turtschinows Vorstoß hinauslaufe, die, dass über eine terminologische Annäherung an den Begriff »Krieg« der durch den Beschuss geschädigten Bevölkerung die Möglichkeit verwehrt werden solle, Kiew wegen Verstoßes gegen verschiedene Schutzpflichten vor internationalen Gerichten zu verklagen.

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