Aus: Ausgabe vom 15.06.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Freiheit statt US-Knechtschaft

Unabhängigkeitsbewegung in Puerto Rico boykottiert Abstimmung über Zugehörigkeit zu Vereinigten Staaten

Von Jürgen Heiser
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Weder Junta noch Kolonie, sondern Unabhängigkeit jetzt: Demonstration gegen das am Sonntag abgehaltene ­Referendum in Puerto Rico (San Juan, 11.6.2017)

Als am vergangenen Sonntag Zehntausende Puertorriqueños in New York über die Fifth Avenue zogen, um die 60. National Puerto Rican Day Parade zu zelebrieren, blieben einige traditionelle Teilnehmer dem bunten Treiben fern. Zum ersten Mal in der Geschichte der Parade, mit der die Exilgemeinde die Kultur ihrer Karibikinsel feiert, boykottierten Politiker, Polizeiorganisationen, das Baseballteam Yankees und Großsponsoren wie Coca Cola flankiert vom ultrarechten Propagandamedium Breitbart News das Ereignis. Sie wollten nicht mit einem »Terroristen« zusammen feiern, hatten Gouverneur Andrew Cuomo und Polizeichef James O’Neill erklärt. Gemeint war der puertoricanische Unabhängigkeitsaktivist Oscar López Rivera, der nach Freilassung aus fast 36jähriger US-Gefangenschaft im Mai von der Stadtratssprecherin Melissa Mark-Viverito als Ehrengast zur Parade eingeladen worden war.

Als »Terrorist« wurde der 74jährige López beschimpft, weil er seit seiner Jugend in der Unabhängigkeitsbewegung aktiv war. Gegen die Schmähungen wandten sich jedoch offizielle und gewählte Repräsentanten der puertoricanischen Diaspora, Migrantengruppen, Menschenrechtsaktivisten und Gewerkschaften und bekräftigten die Einladung an ihn als »einen Freiheitskämpfer wie Nelson Mandela«. Mit »35 Jahren Haft, zwölf davon in Isolation«, sei an López »schlicht und einfach Rache für seine politischen Überzeugungen« geübt worden, erklärte Menschenrechtsanwalt Juan Cartagena.

»Ich werde als einfacher Puertoricaner an der Parade teilnehmen«, erklärte López drei Tage vor dem Umzug in einem Interview mit dem US-Nachrichtenprogramm Democracy Now! und verzichtete auf seinen Status als Ehrengast.

Wie das Düsseldorfer Handelsblatt am Dienstag meldete, soll sich »Puerto Rico in einer Volksabstimmung für die Umwandlung der Karibikinsel in den 51. US-Staat ausgesprochen« haben. Der diesem Bericht zugrunde liegende Beitrag der Nachrichtenagentur dpa hatte sogar getitelt, »eine überwältigende Mehrheit der Bürger der Karibikinsel« habe das »entschieden«. Was auf den ersten Blick als kleine Sensation erscheinen sollte, entpuppte sich bei näherer Betrachtung als reine Propagandameldung. Denn die Wahlbeteiligung lag bei nur knapp 23 Prozent der 2,3 Millionen Stimmberechtigten von 3,4 Millionen Inselbewohnern, wie auch die dpa in ihrem Bericht einräumen musste. Nach Auszählung von 92 Prozent der abgegebenen Stimmen hatten zwar 97,2 Prozent dem Vorschlag der »Neuen Progressiven Partei« (PNP) von Gouverneur Ricardo Rosselló zugestimmt. Aber 77 Prozent der Wähler waren dem Boykottaufruf der Unabhängigkeitsbewegung und der übrigen politischen Opposition gefolgt und der Abstimmung ferngeblieben. Wie alle bisherigen war auch dieses fünfte Plebiszit über die Zukunft der früheren spanischen Kolonie nicht bindend. Nur der US-Kongress in Washington kann darüber entscheiden, was mit der 1898 von der US-Marine eroberten Kolonie, die von den USA »Außenterritorium« oder »assoziierter Freistaat« genannt wird, künftig geschehen soll.

Hatte der ehemalige US-Präsident Barack Obama noch einen Status als 51. US-Bundesstaat favorisiert, ohne jedoch konkrete Schritte dafür einzuleiten, so will die amtierende republikanische US-Regierung unter Donald Trump alles andere als das. Denn als US-Bundesstaat könnte sich die Insel, die mit 74 Milliarden US-Dollar Schulden faktisch pleite ist und von der Ratingagentur Moody’s vor einem Jahr auf »Bankrottstatus« zurückgestuft wurde, auf das US-Insolvenzrecht berufen und für zahlungsunfähig erklären. Dann wäre allein Washington in der Verantwortung und 34 in Puerto Rico »Geierfonds« genannten Hedgefonds hätten als private Gläubiger das Nachsehen.

Die noch unter dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama in Absprache mit der Republikanischen Partei eingesetzte Finanzkontrollbehörde »Junta de Control Fiscal« soll indes genau das Gegenteil erreichen und die Bevölkerung die Zeche zahlen lassen. Die per US-Gesetz seit Ende Juni 2016 agierende Behörde möchte auch Carmen Yulín Cruz, Bürgermeisterin von Puerto Ricos Hauptstadt San Juan und Unterstützerin von Oscar López, gemeinsam mit der protestierenden Bevölkerung durch einen »Prexit« wieder abschaffen – durch das Ende des Daseins als Kolonie der USA.

Am 30. Juni 2016 unterzeichnete der damalige US-Präsident Barack Obama ein Gesetz, mit dem Washington seitdem direkt in die Finanzpolitik Puerto Ricos eingreifen kann. Dieses »Puerto Rico Oversight, Management and Economic Stability Act« genannte Gesetz wird PROMESA abgekürzt (spanisch für »Versprechen«). Der Inhalt von Wa­shingtons »Versprechen«: Die Bevölkerung Puerto Ricos soll für alle Schulden, die aus dem Abhängigkeitsverhältnis zu den USA entstanden sind, allein aufkommen. Dafür sorgt die durch PROMESA legitimierte »Junta de Control Fiscal«, ein wie eine staatliche Behörde arbeitender siebenköpfiger Rat (Spanisch »Junta«), der mehrheitlich aus Republikanern besteht. In Puerto Rico wird dieses Gremium wegen seiner Machtfülle als Militärjunta angesehen, die Washington in einem Putsch an die Macht gebracht hat. Ihr Auftrag: die Karibikinsel zu »ökonomischer Stabilität« zu führen.

Weil sich die US-Regierung die Arbeit der »Junta« bezahlen lässt, sind seit Errichtung der US-Finanzaufsicht die Schulden Puerto Ricos im ersten Jahr um weitere 370 Millionen US-Dollar gestiegen. Die verordnete Sparpolitik umfasst die gängigen Instrumente neoliberaler Austeritätspolitik: die Auflösung erkämpfter Tarifverträge und Rechtsgarantien für Werktätige, Lohndumping, unbezahlte Überstunden und massenhafte Entlassungen im öffentlichen Dienst, erhebliche Kürzungen der Renten, Rotstiftpolitik in Bildung und Gesundheitswesen, Privatisierung von Wasser- und Stromversorgung und die Ausplünderung von Bodenschätzen und Naturressourcen durch ausländische Interessengruppen. (jh)

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