Aus: Ausgabe vom 14.06.2017, Seite 4 / Inland

Spionage bis ins Kinderzimmer

Innenminister der Länder wollen mit fragwürdigen Methoden »Terror abwehren«. Flüchtlingsverbände warnen vor immer schärferer Abschiebepraxis

Von Susan Bonath
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In gepflegtem Ambiente neue Grausamkeiten beschließen: Die Mission der Innenminister der Länder auf ihrer Frühjahrskonferenz vom 11. bis 14. Juni in Dresden

Schnüffeln bis ins Kinderzimmer, kontrollieren ohne Verdacht, schneller abschieben in Krisengebiete: Die Innenminister der Bundesländer liefern sich seit Sonntag abend in Sachsens Landeshauptstadt Dresden einen Ideenwettstreit zum Ausbau der Überwachung und Abbau sozialer Rechte von Asylsuchenden. Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag auf der Innenministerkonferenz (IMK) sagte, wollen sich Bund und Länder auf »einheitliche Standards bei der Terrorbekämpfung« festlegen, etwa bei der Bewertung potentieller »Gefährder«.

Im Gespräch sind unter anderem bundesweite Schleierfahndungen, also verdeckte Ermittlungen mit verdachtsunabhängigen Personenkontrollen. Gegen die aus Bayern geforderte unbefristete Präventivhaft hat de Maizière allerdings »verfassungsrechtliche Bedenken«. Offen blieb, ob CDU, CSU und SPD ein Gesetz zur geheimdienstlichen Überwachung von Kindern aus dem islamistischen Milieu anstreben werden. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Korte bezeichnete den Vorschlag aus Bayern als Ausdruck von »Werteverfall«. Kinder gehörten betreut und nicht verfolgt, erklärte Korte am Dienstag in Berlin. Noch vor der Sommerpause will de Maizière allerdings dem Verfassungsschutz einen Zugriff auf Messenger-Dienste wie Whats-App ermöglichen. Im Gespräch waren auch elektronische Fußfesseln und der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum.

Außerdem wollen die Ressortchefs über die Abschiebepraxis nach Afghanistan und in den Irak beraten. Gegen weitere Abschiebungen in diese Länder machen die Organisationen Pro Asyl, »Jugendliche ohne Grenzen«, die Flüchtlingsräte mehrerer Bundesländer und der Paritätische Wohlfahrtsverband mobil. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag wies Nevroz Duman von Pro Asyl auf bundesweite Mängel bei den Asylverfahren hin: »Trotz der schlechten Lage in Afghanistan geht die Anerkennungsquote für Betroffene steil nach unten.« Wiesen die Behörden 2016 noch rund 25.000 Anträge zurück, waren es laut Pro Asyl in den ersten fünf Monaten 2017 bereits 42.000. Dies begründeten die Behörden oft mit veralteten Informationen. »Wir erwarten, dass die Minister sofort einen Abschiebestopp für Afghanistan beschließen und die Bundesregierung die Gefährdungslage zeitnah realistisch einschätzt«, so Duman. Gladis Douabalet Maiga von »Jugendliche ohne Grenzen« verlangte ein bedingungsloses Bleiberecht. »Wir mussten fliehen und leben zum Teil schon viele Jahre in Deutschland, sind aber immer noch von Abschiebung bedroht«, sagte sie. Über Jahre würden die Betroffenen gezwungen, sich diskriminierenden Sondergesetzen wie Lagerzwang und Arbeitsverboten zu unterwerfen.

Thomas Hoffmann vom Sächsischen Flüchtlingsrat erklärte, die Abschiebungen in seinem Bundesland hätten 2016 einen traurigen Höhepunkt erreicht. »Im unerbittlich schnellen Takt wurden Familien getrennt, Schwangere und Kranke in Flieger gesetzt und Kinder in Handschellen abgeführt.« Mit dem kürzlich im Bundesrat verabschiedeten Gesetz zur »schnelleren Durchsetzung der Ausreisepflicht« würden zudem noch mehr Menschen, die nichts verbrochen haben, vor ihrer Abschiebung inhaftiert.

Die Organisatoren warnten zudem vor Abschiebungen in den Irak. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte verlangt, »zumindest Straftäter und Gefährder« auch in dortige Krisengebiete auszuweisen. Doch für alle irakischen Geflüchteten schwinden die Chancen schon jetzt: In diesem Jahr lehnten die Behörden mehr als ein Drittel aller Asylanträge von Irakern ab. Am Ende landeten immer mehr Verfahren vor Gerichten, so die Verbände. Bereits am Sonntag hatten in Dresden rund 600 Menschen gegen die Pläne der Innenminister protestiert.

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