Aus: Ausgabe vom 13.06.2017, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft

Dienstleister bald staatlich

Berlin will Teilprivatisierung der Charité-Servicetochter CFM zurücknehmen und in Zukunft nach Flächentarif bezahlen. Das könnte bundesweit ausstrahlen

Von Herbert Wulff
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Mitarbeiter der Charité-Tochter CFM demonstrieren für einen Tarifvertrag (19. September 2016)

Zurück zum Staat. So lautet die Devise des Berliner Senats aus SPD, Linkspartei und Grünen im Falle der Charité Facility Management GmbH (CFM). Die Servicetochter der Charité war 2005/2006 ausgerechnet unter dem SPD/PDS-Senat aus dem Uniklinikum ausgegliedert und teilprivatisiert worden. Diese antigewerkschaftliche Kardinalsünde wollen Sozialdemokraten und Linke nun rückgängig machen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) konkretisierte in der vergangenen Woche eine entsprechende Aussage aus dem Koalitionsvertrag: Ab dem 1. Januar 2019 soll die CFM wieder vollständig in Landesbesitz sein.

»Die Eckdaten sind klar«, verkündete Müller vor einer Woche im Interview mit der Berliner Zeitung. »Wir werden ab dem 1. Januar 2019 die CFM als eine hundertprozentige Tochter der Charité führen.« Zu diesem Datum bestehe erstmals eine Option zum Ausstieg aus dem Vertrag mit den drei Anteilseignern Dussmann, Vamed und Hellmann, die 49 Prozent der CFM besitzen. Die privaten Konzerne sollen einen zweistelligen Millionenbetrag »für die anfallenden Übernahmekosten von Mitarbeitern und Fachwissen« erhalten, obwohl sie laut Müller mit ihrem CFM-Engagement schon ordentlich Geld verdient haben. Der entsprechende Betrag werde in den Doppelhaushalt 2018/2019 eingestellt.

Großzügig will sich der Senat auch gegenüber den rund 2.800 Beschäftigten zeigen, von denen die meisten 30 bis 40 Prozent weniger verdienen als im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). In einem ersten Schritt sollen die Stundenlöhne auf etwa elf Euro angehoben werden. Bisher erhalten viele Angestellte der CFM nicht mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde. Eine sofortige Umstellung auf den TVöD würde Müller zufolge 28 Millionen Euro kosten. »Das ist eine Menge Geld. Es wird also dauern, auf dieses Niveau zu kommen.«

Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel begrüßte in einer Reaktion auf das Interview des Regierenden Bürgermeisters, dass sich dieser zur Angleichung des Tarifniveaus bei der CFM an das des öffentlichen Dienstes bekannt habe. »Wenn das Ziel klar beschrieben ist, sind wir zuversichtlich, dass wir bei der zeitlichen Perspektive zu einer Übereinkunft kommen.« Demnach geht es nur noch darum, wie lange die Angleichung an den Flächentarif dauert. »Um hierzu in konstruktive Tarifverhandlungen einsteigen zu können, muss nun die Blockadehaltung der CFM-Geschäftsführung überwunden werden«, betonte Kunkel. Denn bei der CFM-Spitze beißt die Gewerkschaft seit Jahren auf Granit. Trotz etlicher Streiks gibt es in dem Unternehmen – das unter anderem für Reinigung, Logistik, Krankentransport, Küchen, Technik und Sicherheit bei der Charité zuständig ist – immer noch keinen Tarifvertrag. Ende vergangener Woche haben CFM-Beschäftigte deshalb erneut die Arbeit niedergelegt.

Ähnlich ist die Situation auch bei Berlins zweitem großen öffentlichen Krankenhausbetreiber, Vivantes, der die Arbeiter und Angestellten mehrerer Tochterunternehmen zu miesen Bedingungen und schlechter Bezahlung beschäftigt. Landeschef Müller sagte dazu: »Vivantes und Charité müssen künftig in ähnlichen Tarifkonstruktionen arbeiten, sonst würden zwei landeseigene Einrichtungen miteinander konkurrieren. Das brächte niemandem etwas.«

Macht Rot-Rot-Grün die Ankündigungen wahr, könnte Berlin zum bundesweiten Referenzmodell werden. Denn flächendeckend haben die Krankenhäuser in den vergangenen Jahren den Kostendruck auch und vor allem an die Beschäftigten der Dienstleistungsbereiche weitergeben.

Doch auch andernorts regt sich Widerstand, aktuell beispielsweise am Uniklinikum Düsseldorf, wo Beschäftigte der Gesellschaft für klinische Dienstleistungen (GKD) und der Universitätsklinikum Düsseldorf Medical Services GmbH (UKM) viermal die Arbeit niedergelegt haben. Sie wehren sich dagegen, dass sie fast ein Drittel weniger Geld als Festangestellte der Uniklinik bekommen. Setzt ver.di die Angleichung in Berlin durch, dürfte das auch die Servicekräfte in Düsseldorf und anderswo motivieren, weiter Druck zu machen.

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