Aus: Ausgabe vom 13.06.2017, Seite 1 / Titel

Regieren wie Gott in Frankreich

Überwältigende Parlamentsmehrheit für Staatschef Macron. Parti socialiste erlebt historischen Tiefpunkt

Von Hansgeorg Hermann
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Regieren ohne Opposition: Emmanuel Macron wird nach der Stichwahl am 18. Juni in der Nationalversammlung eine Majorität haben (Paris, 24.4.2017)

Mit ausgesprochenem Desinteresse haben die Franzosen am Sonntag die erste Tour zur Nationalwahl hinter sich gebracht. Bei einer Wahlenthaltung von mehr als 50 Prozent ging nicht einmal jeder zweite der rund 47 Millionen Wahlberechtigten an die Urnen. Großer Gewinner war der am 7. Mai zum neuen Staatschef gewählte Emmanuel Macron mit seiner Bewegung »La République en marche« (REM) und dem Bündnispartner Mouvement démocrate (MoDem). Das Ergebnis der Auszählungen sichert Macron und seiner vom rechtskonservativen Ministerpräsidenten Édouard Philippe geführten Regierung für die kommenden fünf Jahre praktisch unbeschränkte Entscheidungsbefugnis. Während REM nach dem zweiten Wahlgang in einer Woche mit bis zu 430 der 577 Sitze in der Nationalversammlung rechnen darf, erlebte der bisher regierende Parti socialiste (PS) ein historisches Tief und wird von seinen 395 Sitzen nur 20 bis 30 retten können.

Der Wahlabend war geprägt vom inständigen Flehen der Oppositionsparteien – rechtskonservative »Les Républicains« (LR), Front National und PS – an die Wähler, am nächsten Sonntag gegen Macron zu wählen. PS-Sekretär Jean-Christophe Cambadélis, der schon im ersten Durchgang aussortiert wurde, klagte, die Nationalversammlung stehe zum ersten Mal »praktisch ohne Opposition da«, eine Entwicklung, die sich die Demokratie »nicht erlauben« dürfe. Es sei »nicht gesund und nicht wünschenswert«, Macron und seinen Leuten im Parlament »das Monopol zu überlassen«. Sein rechtskonservativer Konkurrent und neuer Wortführer der »Republikaner«, François Baroin, bedauerte »zutiefst die Wahlenthaltung von mehr als 50 Prozent« als ein »nie dagewesenes« Phänomen.

Die REM-Parteisprecherin Catherine Barbaroux nannte das Ergebnis der ersten Wahlrunde »eine demokratische Revolution«. Die REM-Kandidaten sind in ihrer Mehrheit neu in der politischen Szene. Wie Pariser Zeitungen berichteten, rekrutierte Macron seine Abgeordneten vornehmlich aus gebildeten, bürgerlichen Schichten. Sie seien in der Regel »freischaffende«, »erfolgreiche« Bürger mittleren Alters. Insgesamt stellten sich 7.877 Bewerber zur Wahl, ihr Durchschnitts­alter betrug nach Angaben der Wahlleiter 48 Jahre. Bei der ersten Tour mussten Kandidaten, die sich für die Stichwahl am 18. Juni qualifizieren wollten, mindestens 12,5 Prozent der Stimmen in ihrem Wahlbezirk erreichen. Diejenigen, die bereits jetzt auf mehr als 50 Prozent kamen, sind direkt gewählt. In verschiedenen Bezirken werden drei Kandidaten zur zweiten Runde antreten.

LR-Vormann Baroin äußerte sich nicht zu eventuellen Bündnissen mit dem FN. Er erklärte lediglich, seine Partei werde in den kommenden Tagen »die Differenz der Republikaner zu Macron« betonen und dessen »gegen Rentner, Bauern, Künstler und Beamte gerichtetes politische Programm bekämpfen«. Für die Wähler gelte es, die Kandidaten der Opposition zu stärken. Marine Le Pen, die in ihrem Wahlkreis Pas-de-Calais auf 45,5 Prozent der Stimmen kam, wird am nächsten Sonntag zur Stichwahl antreten müssen.

Jean-Luc Mélenchon, der in der großen, von Mafiakämpfen gebeutelten und Korruptionsskandalen aller Altparteien geprägten Hafenstadt Marseille für seine Bewegung »La France insoumise« (LFI) antrat, kam im ersten Wahlgang auf 34,3 Prozent. Seine Konkurrentin in der Stichwahl ist die REM-Kandidatin Corinne Versini.

Der junge französische Präsident Emmanuel Macron hat in der italienischen Literatur seine Entsprechung: Den ebenfalls sehr jungen Tancredi Falconeri lässt Giuseppe Tomasi di Lampedusa in seinem einzigen Roman »Il Gattopardo« sagen, was im Frankreich von heute Wirklichkeit zu werden scheint: »Wenn wir wollen, dass alles bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, dass alles sich verändert.«

Tancredi ist in Tomasis langatmiger Familiengeschichte des sizilianischen Adelshauses Salina ein Opportunist der Macht und des Geldes. Wie es aussieht, hat auch Macron zunächst das Finanzielle geregelt. Bevor er in die Politik ging – oder aus bis heute im Schatten bleibenden Gründen dorthin geholt wurde – verdiente er sich ein paar Millionen Euro als Investmentbanker des Geldhauses Rothschild. Noch vor seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl am 7. Mai gelang es ihm, die politische Linke aufzulösen und die Rechte in die schlimmste Identitätskrise seit den Tagen des Generals Charles de Gaulle zu stürzen. »Nicht links und auch nicht rechts« sei er, behauptet Macron seit mehr als einem Jahr, und das Wahlvolk nahm ihm ab, dass das der richtige Weg zurück in bessere Zeiten sei.

In der Tat hat sich seither »alles verändert«. Die Altparteien blieben auf der Strecke, eine oppositionelle, parlamentarische Linke wird es in der Nationalversammlung praktisch nicht mehr geben. Es regiert in der politischen Mitte ein aufgeblasener Machtblock, den Macron seinen Wählern erfolgreich als eine längst überfällige Zusammenführung der »besten Kräfte« im bis dato zerstrittenen und daher erfolglosen Parteien- und Parlamentsapparat verkauft hat. Wenn nun gegen die Herrschaft des Präsidenten Macron keine Klagen mehr erhoben werden und gegen die Ausbeutung kein Protest mehr laut wird, »wenn die Massen von der Befreiung auf die Befriedigung und Befriedung zurückgebracht werden«, schrieb Johannes Agnoli vor 50 Jahren in seinem Werk »Transformation der Demokratie«, »dann ist der Kapitalismus stabilisiert und gesichert«.

Genau so stellt sich nun die Situation der französischen Gesellschaft dar, die sich wohl irgendwann und wahrscheinlich zu spät wundern wird, warum sie sich auf »Veränderungen« eingelassen hat, die das Alte nicht neu machen. Es kann geschehen, »dass selbst die herrschende Klasse die Wachablösung durch Gegenoligarchien als ein Mittel betrachtet, aus der Krise herauszufinden«, wusste schon Agnoli.

Optimale Befriedigung sichert die Position der Bosse, sie erzeugt Zufriedenheit mit dem politischen System – das erklärte Ziel Macrons. Zufriedenheit aber bestand von jeher immer nur in der Vorstellung des einzelnen, der nun in der schönen Welt des der Geldelite entsprungenen Staatschefs glauben mag, ein Gleichberechtigter zu sein. Macron scheint zu gelingen, was seinen Vorgängern versagt blieb: Die bisher so streitlustigen Franzosen samt ihren Gewerkschaftsführern »von der Politik in die Kneipe« zurückzuschicken, wie Carl von Ossietzky es einst so herzlich einfach ausdrückte.

Hansgeorg Hermann

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