Aus: Ausgabe vom 08.06.2017, Seite 1 / Titel

Weltmacht EU

Kommission fordert massive Aufrüstung der Europäischen Union. Erklärtes Ziel ist eine »strategische Autonomie« des Staatenbündnisses

Von Jörg Kronauer
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Die EU-Kommission hat gestern neue Vorschläge für eine forcierte Militarisierung des Staatenbündnisses vorgelegt. Dabei handelt es sich um Pläne zur Schaffung eines milliardenschweren »Verteidigungsfonds« und um ein »Reflexionspapier«, das die Debatte über die Verschmelzung der Streitkräfte innerhalb der EU und um eine Ausweitung der EU-Auslandseinsätze vorantreiben soll. Erklärtes Ziel ist eine »strategische Autonomie«.

Mit dem Verteidigungsfonds will die EU-Kommission eine stark konzentrierte Aufrüstung durchsetzen. Trotz jahrelanger Appelle entwickeln die Rüstungskonzerne der EU-Staaten immer noch parallel nationale Waffensysteme, anstatt sich, wie die Luftfahrtindustrie im Fall von Airbus, zur Herstellung teuren Kriegsgeräts zusammenzuschließen. Berlin und Brüssel kritisieren seit Jahren, damit verschwende man viel Geld, das anderweitig benötigt werde, wenn die EU tatsächlich zur global operierenden Militärmacht aufsteigen solle. Der Verteidigungsfonds soll nun Anreize zum Zusammenschluss bei Rüstungsprojekten über EU-Grenzen hinweg bieten. Demnach werden künftig nicht nur EU-Mittel für die Rüstungsforschung zur Verfügung gestellt – 90 Millionen Euro bis 2020, danach eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Zusätzlich soll die Entwicklung von Waffenprototypen gefördert werden, wenn sich daran Unternehmen aus mehreren EU-Mitgliedstaaten beteiligen. Die Pläne sehen dafür EU-Subventionen von bis zu 20 Prozent vor; zur Verfügung stehen soll bis 2020 insgesamt eine halbe Milliarde Euro, ab 2021 eine ganze Milliarde Euro pro Jahr. Rechnet man die erforderlichen nationalen Anteile an den Rüstungsprojekten mit ein, dann kommt man ab 2021 auf eine EU-weit gebündelte Rüstungsforschung und -entwicklung mit einem Jahresvolumen von 5,5 Milliarden Euro.

Das »Reflexionspapier«, das die EU-Kommission gestern ebenfalls vorgelegt hat, skizziert drei Szenarien für die künftige EU-Militärpolitik. Abrüstung ist nicht vorgesehen. Das Szenario mit der niedrigsten Eskalationsstufe besteht in einer Fortschreibung des Status quo, also im allmählichen Ausbau der Streitkräftekooperation bei gleichzeitiger Weiterführung von Militärinterventionen auf dem Niveau der aktuellen Einsätze etwa im Mittelmeer, am Horn von Afrika und in Mali. Ein zweites Szenario sieht eine stärkere Ausweitung der militärischen Zusammenarbeit vor; ausgebaut werden sollen vor allem die Cyberkriegsfähigkeiten und die Kooperation mit der NATO. Das dritte Szenario nimmt eine weitgehende Verschmelzung der EU-Rüstungsindustrie, eine deutlich engere Streitkräftekooperation sowie die Fähigkeit zu EU-Kampfeinsätzen jeglicher Eskalationsstufe in den Blick. Genannt werden exemplarisch »Marineoperationen in feindlicher Umgebung«. Die drei Szenarien sind als Grundlage für die Debatte auf dem EU-Gipfel am 22. und 23. Juni vorgesehen. Eine Entscheidung auf EU-Ebene soll spätestens nach der Bundestagswahl fallen.

Das Bestreben, der EU »strategische Autonomie« zu verschaffen, wird in dem »Reflexionspapier« bestätigt. Es ist bereits Ende Juni 2016 im Rahmen der »Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU« zum offiziellen Ziel erklärt worden. Aktuell wird es damit begründet, die EU müsse mit Blick auf die erratische Außenpolitik der gegenwärtigen US-Administration ihr »Schicksal in die eigene Hand« nehmen, wie Kanzlerin Angela Merkel es kürzlich formulierte. »Strategische Autonomie« würde es der deutsch dominierten EU ermöglichen, als eigenständige Weltmacht aufzutreten.

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