Aus: Ausgabe vom 03.06.2017, Seite 4 / Inland

Mietrebellen gegen Immobilienkonzern

Berlin: Proteste bei Aktionärstagung der »Deutsche Wohnen«. Neue Studie zu sozialem Wohnungsbau

Von Anselm Lenz
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»Ihre Gewinne bedeuten unmittelbar hohe Mieten für uns MieterInnen«, Julia Dück von deutsche-wohnen-protest.de am Freitag mit Mietern vor der Berliner Zentrale des Konzerns

Der Berliner Wohnungsmarkt erzeugt immer krassere Widersprüche. Während der Vorstandschef Michael Zahn und dessen Stab beim Aktionärsmeeting des Immobilienkonzerns »Deutsche Wohnen« am Freitag neue Renditeziele und die Umwandlung der Firma in eine »Societas Europea« (SE) verkündeten, hatten sich 170 Mieter des Wohnungsverwerters draußen vor der Tür versammelt. Aus neun Siedlungen der Deutsche Wohnen AG waren Bewohner und Vertreter von Ini­tiativen gekommen, um ihren Unmut über Mieterhöhungen, Verdrängung und Schikanen auszusprechen – in der Mehrzahl ältere Leute. Kampfeinheiten der Berliner Polizei aus drei Mannschaftswagen postierten sich auf dem Vorplatz der Berliner Firmenvilla.

»Der Eigentumsbegriff bekommt wieder feudalistische Züge«, sagte Barbara von Boroviczeny, Sprecherin der Initiative Mieterinnen-Südwest, die selbst in der privatisierten Sozialbausiedlung »Onkel Tom« am Rande Berlins wohnt. Seitdem die »Deutsche Wohnen« ihre Siedlung in Besitz genommen habe, leide man unter Mieterhöhungen, sinnlosen Baustellen und Kündigungen – »und der Staat tut nichts dagegen«. Die Mietpreisbremse, ein Gesetz der Koalition aus Union und SPD im Bund, das Mietsteigerungen teilweise abfedern sollte, sei »ein Witz«. Zudem sei das Gesetz zur energetischen Sanierung »ein Geschenk an die Konzerne«. Julia Dück von der der Berliner Mieterinitiative »Bündnis Otto-Suhr-Siedlung« ergänzte gegenüber jW, die Deutsche Wohnen nutze dieses Gesetz gezielt aus, um eigenen Tochterfirmen teure Bauaufträge zuzuschanzen, deren Kosten dann auf alle Mieter umgelegt werden.

Die Bündnisse der Mieter kritisieren vor allem die Umwandlung von städtischem Eigentum in Privatbesitz, die sie als Mieter nun ungefragt zu »auspressbaren Zitronen« gemacht habe. Deutsche Wohnen lange dabei zu wie kaum ein zweiter. Reiner Wild vom Berliner Mieterverein monierte in seiner Rede, verstärkt vom Lautsprecherwagen, »Mietsteigerungen von teils 50 Prozent« – gute Nachrichten für Aktionäre und Großgrundbesitzer im Gebäude. Das war nicht immer so: »Achtzig Prozent der Wohnungen der Deutsche Wohnen wurden mit Steuergeldern errichtet, waren in städtischem Besitz und wurden dann einfach verscherbelt«, führte Wild aus.

Die bundesweit tätige Deutsche Wohnen sei »nur ein Beispiel unter vielen«, das Problem sei strukturell, meint Demonstrationsteilnehmer Matthias Coers, einer der Macher des Dokumentarfilms »Mietrebellen«. Dass Großgrundbesitzer und Staat seit 1990 in großem Umfang gemeinsame Sache gegen die Mieter gemacht haben, geht auch aus der neuen Studie der Stadtsoziologen Andrej Holm, Sabine Horlitz und Inga Jensen hervor. Die Wissenschaftler um Holm konstatieren ein »strukturelles Marktversagen«, die Versorgung mit vernünftigem und bezahlbaren Wohnraum könne schon seit vielen Jahren nicht mehr aufrechterhalten werden, die Preise stiegen explosiv – die Hälfte der Berliner musste bereits im Jahr 2014 ein Drittel des Erlöses aus dem Verkauf der eigenen Arbeitskraft für die Miete abführen.

Die Forscher fordern ein neues Prinzip des sozialen Wohnungsbaus und haben dafür in dieser Woche ein Konzept vorgelegt. Es soll auch im neoliberal geprägten Wirtschaftsumfeld einen neuen sozialen Wohnungsbau ermöglichen mit Quadratmeterpreisen von knapp unter fünf Euro. Bisher sei auch neuer sozialer Wohnungsbau nur möglich bei Kosten von über zehn Euro je Quadratmeter. Anerkannt gemeinnützige Bauherren sollen, so legt das neue Konzept dar, künftig bei Steuern, Grundstückskosten und Kreditzinsen Erleichterungen erhalten.

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