Aus: Ausgabe vom 02.06.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Frage der Glaubwürdigkeit

Neun Bundestagsabgeordnete der Linkspartei veröffentlichten am Donnerstag eine Wortmeldung zur Abstimmung über die Autobahnprivatisierung im Bundesrat. Darin heißt es:

(…) Es ist ein erpresserisches Manöver vor allem von Finanzminister Schäuble im Chor mit der SPD, dass die Autobahnprivatisierung im Bundesrat nun in einem gemeinsamen Paket mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen zur Abstimmung steht. Denn die Bundesländer leiden unter der Schuldenbremse und klammen Landeshaushalten. Sie können die in Aussicht gestellten Hunderte Millionen Euro natürlich dringend gebrauchen. Auch die Länder mit linker Regierung und Regierungsbeteiligung, Berlin, Brandenburg und Thüringen, sind dringend auf diese finanziellen Mittel angewiesen, wenn sie spürbare soziale Verbesserungen durchsetzen wollen.

Doch in der einen Hand hält Schäuble die Geldbündel, in der anderen die Pistole. Denn mit der Entscheidung im Bundesrat steht auch ein Stück Glaubwürdigkeit der Linken insgesamt zur Entscheidung. Es wird perfiderweise auch mit darüber entschieden, ob Die Linke weiterhin als authentische Kraft im Bündnis mit außerparlamentarischen Bewegungen und Privatisierungsgegnerinnen und -gegnern wahrgenommen wird und Widerstand gegen die neoliberale Politik aufbauen kann. (…)

Jan van Aken, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, Andrej Hunko, Sabine Leidig, Niema Movassat, Norbert Müller, Hubertus Zdebel

Mit einem offenen Brief plädierten Linke-Mitglieder am Donnerstag für ein Nein in der Länderkammer zur Autobahnprivatisierung, jW dokumentiert Auszüge:

(…) Es ist eine entscheidende Frage für die Glaubwürdigkeit von Die Linke, dass sie standhaft und konsequent in der Grundsatzfrage der Privatisierung bleibt. Das gilt insbesondere für Die Linke in Regierungsverantwortung. Die Linke hat sich gerade auch als Anti-Privatisierungspartei gegründet. Dies gehört zum Kern des linken Selbstverständnisses. In unserem Erfurter Grundsatzprogramm ist festgeschrieben, dass sich Die Linke nicht an einer Regierung beteiligt, die Privatisierung betreibt. In Umfragen lehnen 75 Prozent der Bevölkerung eine Autobahnprivatisierung ab. Die Linke muss an der Seite dieser großen Mehrheit stehen. Eine Zustimmung der Länder Berlin, Brandenburg und Thüringen zur geplanten Öffnung für Raubzüge der Finanzwirtschaft wäre verheerend – nicht zuletzt für die Glaubwürdigkeit der Linken insgesamt.

Vertreter der von Die Linke mitregierten Länder dürfen im Bundesrat der Autobahnprivatisierung nicht zustimmen. Wir fordern die linken Regierungsvertreter der Landesregierungen mit linker Beteiligung in Thüringen, Brandenburg und Berlin entsprechend dazu auf, in diesem Sinne abzustimmen.

Unterzeichner: Sevim Dagdelen (MdB), Heike Hänsel (MdB), Sabine Zimmermann (MdB), Karin Binder (MdB), Annette Groth (MdB), Wolfgang Gehrcke (MdB), Alexander Neu (MdB), Jörn Wunderlich (MdB), Ulla Jelpke (MdB), Inge Höger (MdB), Diether Dehm (MdB), Pia Zimmermann (MdB), Christine Buchholz (MdB), Katrin Werner (MdB), Azize Tank (MdB), Niema Movassat (MdB), Andrej Hunko (MdB), Hubertus Zdebel (MdB), Sabine Lösing (MdEP), Fabio De Masi (MdEP), Zaklin Nastic (Landesvorsitzende Hamburg), Christian Leye (Landesvorsitzender Nordrhein-Westfalen), Anja Stoeck (Landesvorsitzende Niedersachsen), Astrid Schramm (Landesvorsitzende Saarland), Ali Al-Dailami (Parteivorstand), Ruth Firmenich (Parteivorstand), Arne Brix (Parteivorstand), Ralf Krämer (Parteivorstand/Bundessprecher SL), Lucy Redler (Parteivorstand/Bundessprecherin der AKL), Judith Benda (Parteivorstand), Johanna Scheringer Wright (MdL Thüringen, Parteivorstand), Claudia Haydt (Parteivorstand), Franziska Riekewald (Parteivorstand), Friedrike Benda (Landesvorstand Berlin), Sebastian Rave (Landesvorstand Bremen), Ezgi Güyildar (Landesvorstand Nordrhein-Westfalen), Harri Grünberg (Parteivorstand), Thies Gleiss (Parteivorstand/Bundessprecher der AKL), Hannah Bruns (Landesvorstand Nordrhein-Westfalen), Alexander Relea-Linder (Landesvorstand Baden-Württemberg)

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