Frage der Glaubwürdigkeit

Neun Bundestagsabgeordnete der Linkspartei veröffentlichten am Donnerstag eine Wortmeldung zur Abstimmung über die Autobahnprivatisierung im Bundesrat. Darin heißt es: (…) Es ist ein erpresserisches Manöver vor allem von Finanzminister Schäuble im Chor mit der SPD, dass die Autobahnprivatisierung im Bundesrat nun in einem gemeinsamen Paket mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen zur Abstimmung steht. Denn die Bundesländer leiden unter der Schuldenbremse und klammen...