Aus: Ausgabe vom 02.06.2017, Seite 8 / Ansichten

Datenschützer des Tages: SBU

Von Reinhard Lauterbach
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Beamte des ukrainischen Geheimdienstes SBU haben in dieser Woche in Kiew und Odessa die Büros des russischen Internetdienstleisters Yandex durchsucht. Sie beschlagnahmten Rechner und verlangten Zugang zu den Benutzerkonten. Damit konnten die Yandex-Leute allerdings nicht dienen. Sie seien nur für die Akquise von Werbekunden in der Ukraine zuständig, das Kerngeschäft werde von Russland aus betrieben, argumentierten die Juristen. Damit gerieten sie bei den Schlapphüten freilich genau an die Richtigen. Das sei ja wohl noch schöner: Persönliche Daten ukrainischer Staatsbürger an eine ausländische Macht weiterzuleiten!

Genau das war der Vorwurf, mit dem die Durchsuchung begründet wurde: Landesverrat. Der soll darin bestanden haben, dass unter den Yandex-Nutzern auch Kämpfer der ukrainischen »Antiterroroperation« waren – und was die über sich preisgaben, sei zwangsläufig in Moskau gelandet. Ein Nutzer habe im vergangenen Jahr über Yandex eine »Friedenswallfahrt« organisiert, auf der die Hymne »Gott erhalte den Zaren« gesungen worden sei. Nur: Was soll daran eigentlich Landesverrat gewesen sein, schon angesichts der Tatsache, dass der letzte Zar inzwischen 99 Jahre tot ist? Und wenn schon Verrat, dann an welchem Land eigentlich? Etwa an der heutigen Ukraine, die es zu Nikolais Zeiten noch gar nicht gab? Logik lernen sie beim SBU erkennbar nicht.

Jeder weiß: Persönliche Daten von Nutzern zu sammeln und auf dieser Grundlage Persönlichkeitsprofile für die werbungtreibende Wirtschaft zu erstellen ist das zentrale Geschäftsprinzip all dieser Internetdienste. Ebenso klar ist, dass sich auch Geheimdienste für diese Profile interessieren. Es wäre deshalb ja durchaus eine reizvolle Idee, auch mal Facebook, Google oder Apple wegen der Weitergabe von Nutzerdaten an die NSA zu stürmen …

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