Aus: Ausgabe vom 30.05.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Privatisierung stoppen!

Auf Biegen und Brechen will die Regierungskoalition die deutschen Autobahnen zur Profitmaschine der Finanzwirtschaft machen

Von Sahra Wagenknecht
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Im Interesse der Finanzlobby soll das Grundgesetz geändert werden: Protest gegen die Privatisierung der Autobahnen (Berlin, 17. Mai)

Am Donnerstag entscheidet der Deutsche Bundestag, ob die Nutzer deutscher Autobahnen in Zukunft von großen Konzernen abkassiert werden dürfen. Er entscheidet darüber, ob das knapp 13.000 Kilometer lange Straßennetz der Allgemeinheit entrissen wird und die Nutzer ein zweites Mal zur Kasse gebeten werden. Denn schließlich wurden die Autobahnen von Generationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert. Doch nach dem Willen der großen Koalition sollen die Autobahnen zukünftig zur Profitmaschine der Finanzwirtschaft werden, die die Autobahnnutzer dann abkassieren kann.

Keine Frage, das ist unpopulär in der Bevölkerung. Deshalb greift die große Koalition bei der Privatisierung der Autobahnen auf zwei Tricks zurück. Erstens will die Bundesregierung die dafür notwendigen Grundgesetz- und Gesetzesänderungen zusammen mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen abstimmen lassen – dem umfangreichsten Gesetzesänderungspaket dieser Legislaturperiode. Zweitens versuchen SPD und CDU/CSU der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen, indem sie treuherzig versichern, dass sie nach unzähligen Nachbesserungen nun erreicht hätten, dass eine Autobahnprivatisierung ausgeschlossen sei. Dass sie also ihre eigenen Autobahnprivatisierungspläne jetzt selbst verhindert hätten, gleichwohl aber auf Biegen und Brechen das Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode durch den Bundestag drücken wollen. Klingt absurd? In der Tat.

Denn warum sollte die Bundesregierung auch ihre Pläne tatsächlich aufgeben? Immerhin hatte Bundesfinanzminister Schäuble nie ein Hehl daraus gemacht, dass für ihn die Privatisierungen der Post und Telekom das Vorbild für die Privatisierung der Autobahnen sind. Und Sigmar Gabriel hatte in seiner Amtszeit als Bundeswirtschaftsminister eine Kommission zur »Stärkung von Investitionen in Deutschland« einberufen, die in ihrem Abschlussbericht 2015 die Schaffung einer Autobahngesellschaft – also die Blaupause für das lieferte, was in der Folge geschah. Es geht darum, die öffentliche Infrastruktur dem privatem Kapital zu öffnen, um der Finanzbranche in Zeiten von Nullzinsen renditeträchtige Anlagen zu verschaffen. Und was das heißt, sagte Allianz-Chef Markus Faulhaber schon damals unverfroren: Der Steuerzahler solle seinem Finanzkonzern für das geliehene Geld 6,5 Prozentpunkte mehr als den Zinssatz zahlen, zu dem sich der Staat selbst das Geld leihen kann. Über den grundsätzlichen strategischen Plan bestand in der großen Koalition weitgehend Einigkeit. Vor diesem Hintergrund wundert es deshalb nicht, dass die aktuelle Verständigung zwischen Union und SPD über die am Donnerstag zur Abstimmung stehenden Grundgesetzänderungen in der Konsequenz – trotz aller scheinheiligen Dementis – genau die Hintertür öffnet, die die Autobahnprivatisierung ermöglicht.

Der Täuschungsversuch der Regierungskoalition ist leicht zu entlarven. Wer eine Autobahnprivatisierung tatsächlich ausschließen will, der darf nicht, wie die große Koalition es vorhat, durch eine Grundgesetzänderung die Nutzungsrechte und die Verwaltungskompetenz an den Autobahnen in eine Gesellschaft privaten Rechts, also eine GmbH und später optional in eine AG, übertragen. Mit einer Zustimmung im Bundestag dazu würden sich die Abgeordneten selbst entmachten. Über Betrieb, Erhalt und Ausbau der Autobahnen entscheidet nämlich dann zukünftig, wie z.B. bei der Bahn AG, nicht mehr das Parlament, sondern die Gesellschafter der sogenannten Infrastrukturgesellschaft, also die Autobahngesellschaft. Selbst der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen, dass dies eindeutig eine stark reduzierte öffentliche Kontrolle bedeutet. Wie scheinheilig die SPD agiert, zeigt sich gerade an diesem Punkt – denn die Gründung einer Gesellschaft privaten Rechts für die Autobahnen wurde von ihr in der Koalition nie in Frage gestellt.

Darüber hinaus öffnet die Große Koalition noch mindestens zwei weitere riesige Einfallstore für die Autobahnprivatisierung. Zum einen können private Investoren sich über Genussscheine an der Autobahngesellschaft beteiligen und damit hohe Zinseinnahmen generieren. Es ist absehbar, dass die Autobahngesellschaft das Geld für die überteuerte Finanzierung im Anschluss dann vom Autofahrer durch Nutzungsgebühren oder Maut wieder eintreiben wird. Zum anderen waren bisher nur auf Autobahnteilstrecken ÖPP-Projekte – also die Einbeziehung privater Unternehmen bei staatlichen Aufgaben – möglich. Durch die Grundgesetzänderung der Koalition werden ÖPP-Projekte jetzt sogar für ganze Autobahnnetze möglich, einzige – schwammige – Ausnahme bleibt, wenn sie nicht »wesentliche Teile« eines Landes umfassen. Und das, obwohl der Bundesrechnungshof bereits nachgewiesen hat, dass ÖPP-Projekte in fünf von sechs Fällen teurer sind, als wenn der Staat die Aufgabe allein finanziert hätte. Der Autofahrer zahlt also doppelt und dreifach für die Rendite der privaten Konzerne.

Das ist aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger absurd. Warum sollen private Investoren einbezogen werden, wenn der Bund sich fast zum Nullzins Geld zum Bauen leihen, also dieselbe Aufgabe viel günstiger erledigen kann? Es ist ein Unding, dass trotzdem im Profitinteresse der Finanzlobby das Grundgesetz zu ihren Gunsten geändert wird. Statt Privatisierungsprojekte voranzutreiben, muss die einzige vernünftige Antwort auf den Anlagenotstand im Finanzsektor lauten, dass dieser endlich streng reguliert und neu geordnet wird.

Es ist deshalb ein ungeheuerlicher Skandal, dass die Bundesregierung die letzten Sitzungswochen des Bundestags dazu nutzt, um einem gigantischen Privatisierungsprojekt Tür und Tor zu öffnen. Der einzige Hoffnungsschimmer, der noch bleibt, ist, dass die dazu nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt wird. Einer Umfrage zufolge lehnen 75 Prozent der Deutschen eine Privatisierung der Autobahnen ab. Da könnte es doch gelingen, noch den einen oder anderen Abgeordneten umzustimmen. Die Linke im Bundestag wird die Kröte einer Autobahnprivatisierung nicht schlucken – wir werden dieses katastrophale Privatisierungsprojekt im Bundestag ablehnen.

Die Autorin ist Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag

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Hintergrund: Goldgrube für Konzerne

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will Autobahnen in eine Goldgrube für Konzerne verwandeln. Milliarden an Steuergeldern würden in diesem Fall an Allianz, Deutsche Bank und Co. fließen. Bis zur Abstimmung im Bundestag am Donnerstag und im Bundesrat am Freitag will der Verein Campact 300.000 Unterschriften gegen die geplante Privatisierung der Bundesfernstraßen sammeln. In einem Appell des Vereins zur beabsichtigten »Autobahn AG« heißt es:

Bundesverkehrsminister Dobrindt will die Privatisierung unserer Autobahnen einleiten und dazu eine Finanzierungsgesellschaft gründen. Allianz, Deutsche Bank und Co. sollen den Ausbau der Fernstraßen finanzieren. Dies ist Klientelpolitik für Banken und Versicherungen. Steuergeld würde verschwendet, statt damit die umweltfreundliche Eisenbahn auszubauen und Straßen und Brücken instandzuhalten. Eine zentrale Finanzierungsgesellschaft würde zudem die demokratische Beteiligung von Bürgern und Parlamenten drastisch reduzieren. (…)

Noch werden Autobahnen von den Bundesländern gebaut und betrieben – im Auftrag der Bundesregierung. Doch seit längerem schon will die Bundesregierung private Investoren an Bau und Betrieb der Autobahnen beteiligen. Der neue Plan von Verkehrsminister Dobrindt sieht vor, die Verantwortung für die Autobahnen in eine sogenannte Bundesfernstraßengesellschaft zu geben. Diese neu gegründete GmbH oder AG wäre dann bundesweit zentral zuständig für den Neubau, den Betrieb, die Sanierung und die Instandhaltung von Fernstraßen. Ob darunter nur die Autobahnen oder auch Bundesstraßen fallen, ist noch nicht klar. (…)

Die SPD hat öffentlich bekundet, eine Privatisierung der Autobahnen nicht zuzulassen. Damit bezieht sie sich zunächst nur auf eine direkte Privatisierung, also den Verkauf von Anteilen der Bundesfernstraßengesellschaft an private Investoren. Den will die SPD verhindern. Doch zur indirekten Privatisierung durch ÖPP (öffentlich-private Partnerschaft, jW) und die teuren Kredite hat die SPD sich bislang nicht positioniert. Wenn es uns gelingt, die SPD auf einen umfassenden Antiprivatisierungskurs zu verpflichten, wird es für Schäuble und Dobrindt schwierig.

Denn für die Privatisierung der Autobahnen muss das Grundgesetz geändert werden. Und dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Steht die SPD gegen die Privatisierung, kommt diese Mehrheit nicht zustande. Doch damit die SPD ernst macht und die Privatisierung verhindert, braucht es jetzt unseren Einsatz. (…)

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