Aus: Ausgabe vom 24.05.2017, Seite 4 / Inland

Nebenkläger sehen Gefahr

Prozess gegen »Gruppe Freital«: Bedenken gegen Nennung von Bewohnern eines linken Hausprojekts vor angeklagten Neonazis

Von Sebastian Lipp
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Justizbeamter im Februar in einem Gerichtssaal des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden, wo zur Zeit der Prozess stattfindet.

»Was sie wollen, ist ausforschen«, warf Nebenklageanwältin Kristin Pietrzyk am Dienstag Verteidigern der »Gruppe Freital« vor dem Oberlandesgericht Dresden vor. Sie nahm damit Stellung zum Antrag der Anwälte des Angeklagten Rico Knobloch, die Namen sämtlicher Zuhörer im Gerichtssaal in nichtöffentlicher Sitzung zu verlesen. Es gehe darum, frühere Bewohner eines linken Wohnprojektes in der Dresdner Overbeckstraße, das zum Anschlagsziel geworden war, und einer anderen Wohnung zu identifizieren, um sie vom Publikum auszuschließen. Begründung: Sie kämen für die Verteidiger der Neonazis als Zeugen in Betracht.

»Sie verlangen«, erwiderte Nebenklagevertreter Alexander Hoffmann, »dass diese Namen Verfahrensgegenstand werden«. Dies bekämen dann auch die Angeklagten mit, denen immerhin die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. Das sei »unter keinen Umständen mit dem Öffentlichkeitsprinzip vereinbar«, da es einschüchternd auf Personen wirke, die den Prozess als Zuschauer verfolgen wollen. Bundesanwalt Jörn Hauschild sah in dem Antrag der Verteidigung ebenfalls eine »Einschüchterungstendenz«. Das Gericht lehnte ihn ab.

Dem Streit vorausgegangen war vergangene Woche die Vernehmung von Maria S., die zur Tatzeit in dem Wohnprojekt lebte und daher auch als Geschädigte des Sprengstoffanschlags und Nebenklägerin auftritt.

»Tatsächlich war die Befragung der Zeugin durch das Gericht schon relativ schnell abgeschlossen«, hieß es später im Blog der Nebenklagevertreter Pietrzyk und Hoffmann. Einer der Verteidiger habe dann direkt nach den Namen der Hausbewohner gefragt, obwohl diese bereits aktenkundig sind. Nun sollten sie in der öffentlichen Hauptverhandlung einzeln abgefragt und bestätigt werden. Dazu aber war die Zeugin nicht bereit. Sie habe unter Berufung auf die fortbestehende Gefahr durch organisierte Neonazis Aussagen zu persönlichen Daten und Mitbewohnern des Hausprojekts »Mangelwirtschaft« verweigert, erklärte sie im Anschluss gegenüber junge Welt. Das Gericht aber habe auf die Beantwortung entsprechender Fragen unter Strafandrohung bestanden »und damit das Datensammeln von rechts in Kauf genommen«, sagte S. Dennoch hatte sich die Zeugin während ihrer bislang zwei Prozesstage dauernden und noch nicht abgeschlossenen Vernehmung geweigert, die persönlichen Daten der damaligen Mitbewohner preiszugeben.

Die Nebenklagevertreter Pietrzyk und Hoffmann kritisierten dieses Verhalten. Es führe dazu, dass nicht festgestellt werden könne, wer und wie viele Personen von dem Angriff betroffen waren. Außerdem sei bislang offen, wie viele Menschen dabei verletzt worden seien. Dies gefährde die Beweisaufnahme und Verurteilung im Falle Overbeckstraße und könne sich auf weitere Tatkomplexe auswirken.

Diese Kritik ist offenbar bei den Nebenklägern aus dem Wohnprojekt angekommen. Ohne die Vernehmung von S. abgeschlossen zu haben, begann das Gericht am Dienstag mit der Befragung eines weiteren Betroffenen aus der »Mangelwirtschaft«. Nils W. war nun bereit, die Namen von Personen zu nennen, die während des Angriffs im Haus waren. Außerdem schilderte W., wie er die Tat erlebt habe. Aus einem Fenster im ersten Obergeschoss habe er am 18. Oktober 2015 gegen Mitternacht beobachtet, wie eine Gruppe von zehn bis 15 Personen sich zunächst verdeckt der Vorderseite des Gebäudes genähert und es dann mit Steinen und Sprengkörpern angegriffen habe. Gleichzeitig wurde das Haus von der Rückseite mit teils mit Buttersäure präparierten Sprengkörpern attackiert. Die Anklage geht davon aus, dass mit der übelriechenden Flüssigkeit das Gebäude zumindest teilweise unbewohnbar gemacht werden sollte. Den acht Angeklagten wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet, zahlreiche Straftaten gegen Geflüchtete, deren Unterstützer und Andersdenkende begangen und dabei die Tötung von Menschen in Kauf genommen zu haben.

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