Aus: Ausgabe vom 23.05.2017, Seite 7 / Ausland

Angst vor neuen Gezi-Protesten

Polizei in Ankara verhaftet hungerstreikende Dozenten bei nächtlicher Razzia. Erdogan hält an Ausnahmezustand fest

Von Nick Brauns
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Nuriye Gulmen und Semih Ozakca haben seit 9. März jede Nahrungsaufnahme verweigert (Ankara, 11.5.2017)

In der türkischen Hauptstadt Ankara hat die Polizei in der Nacht zum Montag die Wohnungen von zwei seit mehr als 70 Tagen hungerstreikenden Akademiker gestürmt. Die Hochschuldozentin Nuriye Gülmen und der Lehrer Semih Özakça wurden zusammen mit ihren Rechtsanwälten sowie der Ehefrau von Özakça festgenommen.

Die beiden Dozenten verweigern seit dem 9. März die Nahrungsaufnahme, um ihre Arbeitsplätze zurückzubekommen. Beide wurden so wie rund 8.000 weitere Wissenschaftler und 30.000 Lehrer nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli vergangenen Jahres per Dekret von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan unter dem Vorwurf der Verbindung zu »terroristischen Organisationen« entlassen. Neben mutmaßlichen Anhängern des Predigers Fethullah Gülen, die von der Regierung als Drahtzieher des Putsches beschuldigt wurden, sind insbesondere Mitglieder der linken Bildungsgewerkschaft Egitim-Sen sowie Unterzeichner eines Appells der »Akademiker für den Frieden« gegen den Krieg in den kurdischen Landesteilen von den Suspendierungen und Entlassungen betroffen.

Nachdem die Polizei das Camp der Hungerstreikenden vor dem Mahnmal für die Menschenrechte in der Nähe des türkischen Parlaments in Ankara in den vergangenen Wochen mehrfach geräumt und Unterstützer festgenommen hatte, haben die beiden Dozenten ihren Protest in ihre Privatwohnungen verlegt. Beide seien nach Angaben der Ärztekammer von Ankara in einem lebensbedrohlichen Zustand.

Die Staatsanwaltschaft hatte die nun erfolgten Festnahmen mit der Begründung angeordnet, der unbefristete Hungerstreik könne zu einem Todesfasten werden und damit möglicherweise Demonstrationen wie während der Gezi-Proteste auslösen. Im Sommer 2013 hatten der Plan der Bebauung des Gezi-Parks im Herzen Istanbuls mit einem Einkaufszentrum sowie ein brutaler Polizeieinsatz gegen »Baumschützer« wochenlange Proteste von Millionen Menschen in der ganzen Türkei ausgelöst. Sie wandten sich gegen die autoritäre Herrschaft der religiös-nationalistischen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung, AKP.

»Sie können die Tür aufbrechen, aber den Widerstand brechen sie nicht«, richtete Nuriye Gülmen ihren Unterstützern aus. In den vergangenen Wochen war die Solidarität mit den Hungerstreikenden im In- und Ausland angewachsen. Im Parlament fand ein eintägiger Solidaritätshungerstreik von vier Abgeordneten der sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei, CHP, statt. Auch in anderen Städten kam es zu Unterstützungsaktionen von Gruppen wie den »Akademikern für den Frieden« oder der Kadiköy-Theater-Plattform in Istanbul.

Lange hatte sich die Regierung gar nicht zu der Forderung der Hungerstreikenden geäußert. Doch am 20. Mai verurteilte der AKP-Abgeordnete Said Yüce den Protest der beiden Dozenten mit der Begründung, ein Hungerstreik sei gegen die Gesetze des Islam, da »nur Gott das Recht habe, ein Leben zu nehmen«. Relevante Autoritäten würden sich aber mit dem Fall der beiden Entlassenen befassen, erklärte Yüce damals. Offenbar meinte er die Staatsanwaltschaft, die nun die Inhaftierung der beiden Akademiker angeordnet hat.

Die Organisation Amnesty International bezeichnete in ihrer am Montag vorgelegten Studie »Kein Ende in Sicht« die Massenentlassungen von Beamten, Soldaten und Akademikern in der Türkei als »willkürlich und politisch motiviert«. Das Recht auf ein rechtsstaatliche Verfahren und das Diskriminierungsverbot von Zehntausenden Menschen würden missachtet.

Die Aufhebung des nach dem Putschversuch über die Türkei verhängten Ausnahmezustands ist derweil nicht vorgesehen. »Der Ausnahmezustand wird solange nicht aufgehoben werden, bis die Ruhe und der Wohlstand wieder eingekehrt sind«, erklärte Erdogan am Sonntag auf dem Sonderparteitag der AKP in Ankara. Auf dem ließ er sich erneut zum Parteivorsitzenden wählen.

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