Aus: Ausgabe vom 23.05.2017, Seite 4 / Inland

Gemeinsam gegen Verbote

Kurdischer Dachverband Nav-Dem erhält bei Jahreskongress Zuspruch von der Linkspartei

Von Gitta Düperthal
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Linke und andere gesellschaftliche Gruppen besser zu vernetzen, ist ein wichtiges Anliegen des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e. V., (Nav-Dem). Bei dessen Jahreskongress diskutierten in der Stadthalle Bergen am Sonntag in Frankfurt am Main rund 800 Delegierte mit deutschen Gästen über die politische Ausrichtung des Dachverbandes. Nav-Dem gehören 264 kurdische Organisationen in der BRD an, darunter Sport- und Kulturvereine sowie Zusammenschlüsse der religiösen Minderheit der Jesiden.

Zentrales Ziel sei, Kurdinnen und Kurden in Deutschland zu stärken, sich gegen Ausgrenzung und Kriminalisierung zur Wehr zu setzen – auch gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), heißt es im Jahresbericht von Nav-Dem. Neben der Kooperation des türkischen AKP-Regimes mit dem »Islamischen Staat« (IS) sei eine weitere Gefahr, dass demokratische kurdische Organisationen in Deutschland mit Verboten belegt werden und deren Embleme und Fahnen nicht mehr öffentlich gezeigt werden dürfen.

Es könne nicht wahr sein, dass »ausgerechnet die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ nun auch auf einer Verbotsliste in der Bundesrepublik gelandet sind«, so der Nav-Dem-Kovorsitzende Yüksel Koc. »Hätten sie den IS nicht gestoppt, wären wesentlich mehr Angriffe in Europa verübt worden«. Wenn die Kurden verlören, dann vor allem, weil sie durch indirekte Unterstützung des AKP-Regimes durch europäische Regierungen geschwächt seien. Verbote kurdischer Organisationen müssten aufgehoben werden, forderte Koc. Seit mehr als 40 Jahren leisteten die Kurden Widerstand und hätten eine Alternative zum Kapitalismus aufgezeigt: »Wir haben das Modell des demokratischen Föderalismus geschaffen«, verwies er auf die im nordsyrischen Rojava umgesetzte Gesellschaftsform, die dort basisdemokratisch, von unten organisiert und selbstverwaltet funktioniere. Die Spitzen aller Institutionen und politischen Machtstellungen seien mit jeweils einer Frau und einem Mann besetzt, das habe international Beachtung gefunden, betonte die Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut (Die Linke).

Nach Redebeiträgen zur Gleichberechtigung der Frauen und der Forderung nach Freilassung des in der Türkei inhaftierten PKK-Gründers und Philosophen Abdullah Öcalan skandierte die Menge Slogans wie »Frau, Leben, Freiheit«, »Hoch lebe Öcalan« und »Hoch die internationale Solidarität«.

Auch Die Linke fordere, das PKK-Verbot aufzuheben – die Türkei praktiziere Staatsterror, sagte Akbulut. Mit Tausenden Verhaftungen Intellektueller und Oppositioneller sowie Hundertausenden Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst zeige die AKP-Regierung ihre eigene Schwäche. EU-Beitrittsgespräche und die Zahlung entsprechender Gelder an die Türkei müssten eingestellt werden.

Die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, versicherte den Delegierten des Dachverbandes Nav-Dem ihre Solidarität mit den Aktivistinnen und Aktivisten im nordsyrischen Rojava und ihren Unterstützern in Deutschland. Die Linke fordere die Bundesregierung auf, den schmutzigen Deal mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu beenden, Waffenlieferungen zu stoppen und die Opposition zu unterstützen. Es gehe auch darum, Freiheit für alle politischen Gefangenen durchzusetzen. Verbote der Embleme von YPG und YPJ sind aus Wisslers Sicht ein Zugeständnis an Erdogan. Deutsche Politiker kooperierten immer noch mit der Türkei, obwohl Erdogan sie als Nazis beleidigt habe, hob Yeko Ardil, Journalist der kurdischen Tageszeitung Yeni Özgür Politika hervor.

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