Aus: Ausgabe vom 20.05.2017, Seite 15 / Geschichte

Opfer des tiefen Staates

Vor 25 Jahren wurde der sizilianische Staatsanwalt Giovanni Falcone von der Mafia ermordet

Von Gerhard Feldbauer
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Das Auto des Staatsanwalts Giovanni Falcone nach dem tödlichen Attentat (Capaci, Sizilien, 23.5.1992)

Anfang der 1990er Jahre gab es dank des unerschrockenen Einsatzes von Ermittlern und Staatsanwälten die Möglichkeit, dem Treiben der Cosa Nostra, wie die Mafia auf Sizilien heißt, ein Ende zu setzen. Eine herausragende Rolle dabei spielte der Leiter der Antimafia­kommission von Sizilien, Giovanni Falcone. Er war dem Komplott von Politikern der Regierungspartei Democrazia Cristiana (DC) mit der Mafia und der von der CIA geführten faschistischen Putschloge »Propaganda due« (P 2) auf der Spur. Am 23. Mai 1992 fiel er zusammen mit seiner Frau Francesca Mor­villo, einer Richterin, und drei Leibwächtern einem Attentat zum Opfer. Nur sein Fahrer überlebte schwer verletzt. Unter der Autobahn A 29 bei Capaci nahe Palermo waren 500 Kilogramm in einem Abflussrohr verstecktes TNT ferngezündet worden. Die römische La Repubblica gab am 21. September 2015 die Aussage des Mafiosos Giocchino La Barbera, der den Sprengsatz gezündet hatte, wieder, dass die Ermordung Falcones ein in die Mafia eingeschleuster Mann des Inlandsgeheimdienstes SISDE inszeniert hatte.

Haftstrafen für Mafiosi

In den sogenannten Maxiprozessen, die am 10. Februar 1986 vor dem Corte d’Assise (Schwurgericht) von Palermo begannen, waren vor allem dank der Ermittlungen Falcones 456 Mafiachefs angeklagt worden, darunter in Abwesenheit Salvatore Riina (»Totò«) und der Chef des Corleonesi-Clans, Bernardo Provenzano. Am 16. Dezember 1987 wurden 19 lebenslange Haftstrafen verhängt. 114 Angeklagte mussten wegen Mangels an Beweisen freigesprochen werden. Die übrigen erhielten insgesamt 2.665 Jahre Gefängnis und hohe Geldstrafen. 1988 bestätige der Corte d’Appello von Palermo die Urteile. Und das, obwohl die Mafia kurz vorher den vorsitzenden Richter Antonino Saetta ermordet hatte, um die Schuldsprüche zu verhindern. 1993 wurde Riina verhaftet, 2006 Provenzano.

Am 27. Mai 1993 wurde der siebenmalige Ministerpräsident der DC, Giulio Andreotti, in Palermo wegen Mitgliedschaft in der Mafia angeklagt. Dazu hatte Falcone mit seinen Ermittlungen maßgeblich beigetragen. 231 Zeugen sagten aus, darunter Mafia­bosse, denen Straffreiheit zugesichert worden war. Fotos und Filmaufnahmen belegten zahlreiche Begegnungen Andreottis mit Mafiosi. U. a. wurde publik, dass die »Ehrenwerte Gesellschaft« auf Betreiben Andreottis der DC in Süd­italien jahrzehntelang Wählerstimmen beschafft hatte, wofür Prozesse gegen Mafiabosse vor dem Kassationsgericht »in Ordnung« gebracht wurden. Der »Urteilskiller« genannte Richter Corrado Carnevale hatte in Hunderten Verfahren neofaschistische Terroristen und Mafiosi freigesprochen. In den Ermittlungen gegen die P 2 hatte er eine Anklage wegen umstürzlerischer Tätigkeit, Putschvorbereitung und Bildung einer bewaffneten kriminellen Vereinigung verhindert. Das geschah, um Andreotti, bei dem es sich, wie die Zeitschrift L'Europeo bereits am 15. Oktober 1983 enthüllt hatte, um »den wahren Chef der Propaganda due« handelte, nicht zu belasten.

Schlüsselfigur Andreotti

Eine zweite Anklage gegen den DC-Premier erging in Perugia wegen Anstiftung zum Mord an dem Herausgeber der Zeitschrift Osservatore Politico, Carmine »Mino« Pecorelli, der im März 1979 von Mafiakillern erschossen worden war. Er hatte angekündigt, die Rolle Andreottis im Komplott der CIA und ihrer P 2 bei der Ermordung des DC-Führers Aldo Moro, der ein Regierungsabkommen mit der Italienischen Kommunistischen Partei (IKP) geschlossen hatte, zu enthüllen. Mehrere Mafiosi sagten aus, ­Andreotti habe zu dem Mord angestiftet und ­Pecorelli sei umgebracht worden, »um Andreotti einen Gefallen zu tun«. Der wurde auch beschuldigt, die Ermordung des Carabinieri-Generals und Präfekten zur Bekämpfung der Mafia von Palermo, Alberto Dalla Chiesa, am 3. September 1982 eingefädelt zu haben. Als 1996 der Mafioso Calogero Ganci, der die Ermordung Dalla Chiesas leitete, gefasst wurde, gestand er, dass auch der Antimafiapräfekt beseitigt wurde, um Andreotti gefällig zu sein.

Ähnlich den Terroranschlägen der von der CIA entfesselten Strategie der Spannung, in die die Mafia einbezogen war, versuchte die Verbrecherorganisation, mit der Ermordung von Staatsanwälten, Richtern und Politikern die Verfahren zu stoppen. Bis in die 1990er Jahre hinein wurden Dutzende Kämpfer gegen die organisierte Kriminalität umgebracht, darunter im April 1982 der IKP-Abgeordnete und Mitglied der parlamentarischen Antimafiakommission, Pio La Torre. Er hatte Andreottis Komplizenschaft mit der Mafia untersucht, die für die Arbeit Falcones wichtige Kronzeugenregelung mit Strafmilderung eingebracht und erstmals die Mitgliedschaft in der Mafia als Strafbestand durchgesetzt. Außerdem war er ein Organisator der Protestbewegung gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen auf der NATO-Basis Comiso auf Sizilien, was nach der Aufdeckung der paramilitärischen Geheimeinheit »Gladio« 1990 zu Ermittlungen über deren Beteiligung an seiner Ermordung führte. Seine Grundsätze der Mafia-Bekämpfung wurden nach seinem Tod als »Legge La Torre« (Torre-Gesetz) vom Parlament verabschiedet.

In Perugia wurde Andreotti 2002 zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt, in der Revision aber freigesprochen, was der Kassationshof von Rom 2003 bestätigte. In Palermo gab es einen Freispruch »zweiter Klasse« wegen Mangels an Beweisen. Der Einspruch der Staatsanwaltschaft wurde 2003 vom Kassationsgericht in Rom ebenfalls zurückgewiesen. Trotzdem bedeuteten die Prozesse den politischen Bankrott Andreottis, weil in Palermo gerichtlich festgestellt worden war, dass der Expremier der Mafia lange Zeit »freundschaftlich gesonnen« war.

Als Gulio Andreotti freigesprochen wurde, besaß die Mafia in Silvio Berlusconi bereits einen neuen Schutzpatron. 1992 war das alte Parteiensystem wegen Korruption untergegangen. Bestechung und Bestechlichkeit hatten Mailänder Staatsanwälte bei ihren »Mani pulite« (Saubere Hände) genannten Untersuchungen aufgedeckt. Daraufhin wurde Berlusconi von der P 2 (deren Dreierdirektorium er angehörte und die sein Medienimperium finanzierte) zur Verhinderung eines Wahlsieges linker Kräfte und solcher der bürgerlichen Mitte an die Macht geholfen. Mit seiner nach einem Konzept der P 2 konstruierten rechtsextremen Partei Forza Italia (FI) und im Bündnis mit der neofaschistischen Alleanza Nazionale (AN) und der rassistischen Lega Nord bildete er 1994 seine erste Regierung. Ihr folgten weitere in den Jahren 2001 bis 2006 und 2008 bis 2011. Berlusconi, gegen den selbst u. a. wegen Korruption ermittelt wurde, sorgte dafür, dass 5.000 gegen die Mafia laufende Strafverfahren eingestellt wurden; es ging um Bestechung, illegalen Waffenhandel, Drogengeschäfte und Bandenkriminalität. Seine Komplizenschaft mit der Mafia wurde mehrmals enthüllt. Im Dezember 2000 wurde sein engster Vertrauter, Senator Marcello Dell’Ultri, in erster Instanz verurteilt, den »Pakt zwischen der Mafia und Berlusconi« eingefädelt zu haben. Es wurde bekannt, dass die Mafia bereits in den 1970er Jahren für Berlusconi »den Personenschutz« stellte. In seiner Villa Arcore in Mailand war ein Mafioso als Stallknecht getarnt untergebracht. Im März 2007 wurde bei der Verhaftung von 45 Mafiosi in Palermo bekannt, dass Berlusconis FI in Operationen der Mafia verwickelt war. 2012 wurde aufgedeckt, dass er Zahlungen an die Mafia in Millionenhöhe leistete. Angeblich, wie er behauptete, seien seine Kinder bedroht worden, es habe sich um Schutzgeldzahlungen gehandelt.Gerhard Feldbauer

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