Aus: Ausgabe vom 20.05.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Nein zu EU-Handelsabkommen mit Ecuador!

Die Linke-Abgeordneten Inge Höger, Karin Binder, Nicole Gohlke, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke und Alexander Ulrich unterzeichneten am Freitag eine Erklärung zum EU-Handelsabkommen mit Ecuador, über das der Bundestag zuvor abgestimmt hatte.

Mitten in der Nacht zum Freitag fand die zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung über den Beitritt Ecuadors zum Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (Drucksache18/11556) statt, welches der Zustimmung der nationalen Parlamente unterliegt. Aus Rücksichtnahme auf die ecuadorianische Regierung und das linke Regierungsbündnis Alianza PAIS hat die Fraktion Die Linke bei der Abstimmung für eine Enthaltung plädiert.

Wir lehnen sowohl den Inhalt als auch die Bedingungen, unter denen das Handelsabkommen zustande kam, strikt ab. Der Beitritt Ecuadors zu dem Handels- und Investitionsschutzabkommen, das seit dem 26. Juni 2012 für Kolumbien und Peru gilt, ist aus einer ökonomischen Drucksituation heraus erzwungen worden. Aufgrund der Zollvorteile der konkurrierenden Nachbarstaaten im EU-Handel und dem gleichzeitigen Entzug der Zollermäßigungen (...) der EU hat die ecuadorianische Regierung dem äußeren Druck nachgegeben. Der bevorstehende Verlust der Zollpräferenzen für die wichtigsten Exportgüter Ecuadors, darunter Bananen, Garnelen, Thunfisch und Palmöl, zwang die Regierung in die Verhandlungen. Der niedrige Ölpreis und das schwere Erdbeben von 2016, das einen erheblichen Teil der ecuadorianischen Exportgüterproduktion schwächte, erschweren zunehmend die Refinanzierung der dortigen Sozialprogramme.

Das Handelsabkommen forciert den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse und sichert so den Zugang der EU-Konzerne zum ecuadorianischen Markt. Es treibt die Rohstoff-Extraktion voran, die Privatisierung im öffentlichen Bereich sowie den Schutz von Investitionen und geistigem Eigentum durch Patente, ohne mit der Stärkung sozialer und ökologischer Maßnahmen ein Gegengewicht zu schaffen. Für Kleinproduzenten wirkt die ungeschützte Konkurrenz mit der EU existenzgefährdend. Patente ersetzen günstigere Generika, die bisher eine breite Behandlung lebensbedrohlicher Krankheiten wie HIV/AIDS ermöglichten. Die traditionelle Handelsstruktur zwischen den Industriestaaten als Fertigwarenexporteure und den Entwicklungsländern als Rohstoffanbietern wird so bewusst aufrechterhalten und gestärkt. Auf eine nachhaltige Entwicklungspolitik, die auf wirtschaftliche Diversifizierung unter Beachtung sozialer und umweltverträglicher Standards setzt, wird verzichtet.

Unsere Ablehnung richtet sich nicht gegen die ecuadorianische Regierung und die Politik unserer Schwesterpartei Alianza PAIS, sondern gegen die erpresserische Handelspolitik der EU sowie die auf die Exportwirtschaft ausgerichtete Politik der Bundesregierung.

Die Linke lehnt alle neoliberalen Handels- und Investitionsschutzabkommen ab. Bei dieser Ablehnung bleiben wir. Ein Bruch mit der neoliberalen Außenwirtschaftspolitik der EU ist eine wichtige Voraussetzung für weltweite ökonomische Entwicklung und sozialen Frieden.

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