Aus: Ausgabe vom 20.05.2017, Seite 8 / Ausland

»Macron treibt eine neoliberale Agenda voran«

Französische KP will verhindern, dass der Präsident auf eine Mehrheit im Parlament zählen kann. Gespräch mit Éric Bourguignon

Interview: Johannes Supe
France_President_53486521.jpg
Der französische Präsident Emmanuel Macron verlässt zusammen mit Premierminister Édouard Philippe den Élysée-Palast in Paris (18. Mai)

Am 11. Juni beginnen in Frankreich die Parlamentswahlen. In die Nationalversammlung will sich auch Ihre Genossin Maéva Durand für die Französische Kommunistische Partei wählen lassen. Sie treten als Ersatzkandidat an, obwohl Sie nicht in Frankreich leben. Weshalb kandidieren Sie dennoch?

Bis zu drei Millionen Franzosen leben außerhalb Frankreichs. Genau lässt sich die Zahl nicht bestimmen, denn nicht alle Auslandsfranzosen lassen sich bei einem Konsulat registrieren. Den Auslandsfranzosen sind sowohl in der ersten Kammer des Parlaments, der Nationalversammlung, als auch in der zweiten Kammer, dem Senat, Sitze vorbehalten. Für sie kandidieren wir. Dabei gehört Deutschland zu einem Wahlkreis, in dem insgesamt 16 Länder zusammengefasst sind, darunter etwa Ungarn und Österreich. In dem Wahlkreis sind mehr als 105.000 Personen wahlberechtigt, die meisten von ihnen leben in Deutschland. Wir würden, wenn wir gewählt werden, ein Team bilden. Frau Durand würde dann die Arbeit in Paris übernehmen und unseren Wahlkreis regelmäßig besuchen. Mindestens monatlich.

Frankreich hat kürzlich bereits einen neuen Präsidenten, Emmanuel Macron, gewählt und ist damit Staatsoberhaupts. Welche Aufgaben übernimmt die Nationalversammlung?

Sie hat die Möglichkeit, Gesetze zu beschließen. Das Parlament kann also verhindern, dass Macron einfach Gesetze durchsetzt, wie er sich das vielleicht wünscht. Deshalb wollen wir unbedingt verhindern, dass in der Nationalversammlung mehrheitlich Politiker sitzen, die ihn unterstützen. Denn Macron treibt eine neoliberale Agenda voran, bereitet weiteren Sozialabbau vor. Die französischen Arbeitsgesetze will er noch weiter zerstückeln, als das bereits unter seinem Vorgänger François Hollande geschah. Dahinter steht die Absicht, die Durchsetzungskraft der Arbeiterbewegung zu brechen.

Ist bereits Genaueres über Macrons Pläne bekannt?

Er hat bereits angekündigt, im Sommer das Arbeitsgesetz angehen zu wollen. Dabei handelt es sich um das berühmt gewordene »Loi El Khomri«. Die Verschärfungen sollen per »Ordonnances«, also mit Dekreten durchgesetzt werden und damit ohne Debatte in der Nationalversammlung. Welche Änderungen es geben soll, wissen wir aber noch nicht. Bisher hat Macron nur sehr allgemein über seine Vorstellungen gesprochen. Jedoch hat er der Öffentlichkeit bereits seine Regierungsmannschaft vorgestellt. Zum neuen Premierminister wurde Édouard Philippe berufen, ein sehr konservativer Mann, der Parlamentsabgeordneter der »Les Républicains« ist. Damit hat Macron ein deutliches Signal gegeben, in welche Richtung er gehen will.

Wenn die von Ihnen genannten Verschärfungen ohne Beteiligung des Parlaments erfolgen, dann werden Sie den Präsidenten doch nicht in der Nationalversammlung aufhalten können.

Das Regieren mit diesen Dekrete findet in einem Graubereich statt. Das genauer auszuführen würde in eine sehr komplexe juristische Diskussion münden. Wir wollen uns aber auch nicht nur auf die Nationalversammlung beschränken. Vielmehr möchten wir eine Verbindung zu den sozialen Bewegungen herstellen, wollen ihnen und den Gewerkschaften im Parlament eine Stimme geben.

Das würde voraussetzen, dass sich auf der Straße Proteste regen. Allerdings wurde Macron stets als Alternative zur rechten Kandidatin Marine Le Pen gepriesen. Fürchten Sie nicht, dass sich Bewegungen und Gewerkschaften zurückhalten werden, um nicht Le Pen Auftrieb zu geben?

Ich glaube, dass die Gewerkschaften dazu bereit sind, sich Macron zu widersetzen. Je früher wir alle das tun, desto besser. Aber wir müssen vorsichtig sein. Man darf nicht vergessen, dass in Frankreich noch immer der von Hollande verhängte Ausnahmezustand gilt. Die Demonstrationsfreiheit ist beispielweise stark eingeschränkt.

Éric Bourguignon ist französischer Staatsbürger und lebt in München. Für die Französische Kommunistische Partei tritt er als Ersatzkandidat für die Wahlen zur Nationalversammlung an

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Ausland