Aus: Ausgabe vom 20.05.2017, Seite 6 / Ausland

Hoffnung auf Verfassung

Bei Friedensgesprächen in Genf diskutieren Experten über neues Grundgesetz für Syrien

Von Karin Leukefeld
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Für einen konstruktiven Dialog: Der syrische Delegationsleiter Baschar Dschafari am Freitag in Genf

Die sechste Gesprächsrunde für einen Frieden in Syrien in Genf ist am Freitag zu Ende gegangen. Noch am Dienstag hatte Salem Al-Meslet, Sprecher des oppositionellen »Hohen Verhandlungsrates« (HNC), erklärt, man werde die Gespräche nicht verlassen, »solange wir am Horizont eine Lösung für unser Volk sehen«. Doch am Freitag hatte der Vertreter der »Freien Syrischen Armee« die HNC-Delegation mit der Begründung verlassen, dass der Verhandlungsprozess eine »strategische Vision« vermissen lasse.

Berichten zufolge hatte der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura zunächst »ein internes UN-Papier« vorgelegt, dieses aber dann zugunsten einer Diskussion über die Eckpfeiler einer neuen Verfassung zurückgezogen. Der Leiter der syrischen Regierungsdelegation, Baschar Al-Dschafari, erläuterte in einer kurzen Stellungnahme vor der Presse am Donnerstag, dass auf Expertenebene zwölf Prinzipien für eine künftiges Grundgesetz debattiert würden.

In einer »gemeinsamen Kommission« diskutierten am Donnerstag und Freitag Rechtsexperten der syrischen Regierung, des HNC, der oppositionellen Kairo- und Moskau-Gruppen sowie des Beraterteams von de Mistura über juristische und verfassungsrechtliche Fragen. Die Bereitschaft der Delegationen, direkt auf dieser Ebene ins Gespräch zu kommen, kann als Fortschritt bewertet werden.

Die Gespräche in Genf waren begleitet vom Engagement verschiedener Lobbygruppen, die versuchen, auf den Prozess Einfluss zu nehmen. Vertreter der »Lokalräte aus Idlib und aus dem Umland von Damaskus« fungierten dem saudischen Nachrichtensender Al-Arabija zufolge als »Berater« der HNC-Delegation. Die in Istanbul ansässige »Nationale Koalition« (Etilaf) schickte ihren neuen Vorsitzenden Riad Seif nach Genf. Bei einer direkten Begegnung mit de Mistura betonte Seif, man werde auf keinen Fall akzeptieren, dass Präsident Baschar Al-Assad »weder in der Übergangszeit noch in der Zukunft Syriens« eine wichtige Rolle haben werde.

Während der Verhandlungen wurden Vorwürfe gegen Assad laut, Giftgas eingesetzt zu haben und im Gefängnis von Sednaja täglich bis zu 50 Gefangene hinrichten zu lassen. Um Spuren zu beseitigen, würden die Leichen in einem Krematorium verbrannt. Als Beweis für die Anschuldigung wurden Satellitenaufnahmen vorgelegt. Damaskus wies die Behauptungen zurück.

Am Donnerstag morgen wurde bekannt, dass Kämpfer des »Islamischen Staates« (IS) in der Provinz Hama mindestens 52 Bewohner des Dorfes Akareb Al-Safijeh ermordet haben. Unter den Toten waren nach Angaben des nahen Krankenhauses 15 Kinder. Einheiten der syrischen Armee und mit ihr verbündete Milizen stoppten den Vormarsch der Miliz.

Am Donnerstag nachmittag flogen die USA einen gezielten Luftangriff auf die syrische Armee bei Al-Tanf im syrisch-irakisch-jordanischen Grenzgebiet. Grund sei gewesen, dass ein syrischer Militärkonvoi nicht auf Anordnung der US-Armee gestoppt habe, hieß es aus dem Pentagon. Daraufhin habe man die Führungsfahrzeuge bombardiert.

Bei Al-Tanf haben die USA auf syrischem Territorium völkerrechtswidrig Stellung bezogen, da sie von Damaskus keine Genehmigung haben. In der dort mit jordanischen und britischen Spezialkräften errichteten Basis wird eine »Neue Syrische Armee« ausgebildet, die angeblich gegen den IS kämpfen sollen.

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