Aus: Ausgabe vom 20.05.2017, Seite 5 / Inland

Marktwirtschaft geht vor

Bundestag beschließt neue Asylrechtsverschärfungen. CDU sieht in sozialen Rechten »Ideen aus der sozialistischen Mottenkiste«

Von Susan Bonath
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Will Familien auseinander treiben: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) an der Gepäckkontrolle des ­Abschiebegefängnis am Flughafen Berlin-Schönefeld (20. Februar)

Präventive Abschiebehaft, bis zu zweijährige Zwangsunterbringung in Erstaufnahmelagern, Auswertung von Handydaten, Verhinderung von Familiennachzug: Das deutsche Asylrecht wird weiter verschärft. In der Nacht zum Freitag winkte das Parlament mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD ein »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« durch. Die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke sprach von »flüchtlingsfeindlichen Schweinereien«.

»Wir wollen die zwangsweise Rückführung von Asylbewerbern verbessern«, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär des Innenministeriums, Ole Schröder (CDU). Schließlich wollten viele Asylbewerber nicht zurück. Da müsse es möglich sein, potentielle »Gefährder« präventiv im Justizvollzug unterzubringen. Nach welchen Kriterien jemand als Gefährder eingestuft wird, konnte niemand sagen. Dies hätten alleine die Landespolizeien zu entscheiden, meinte Stephan Mayer (CSU).

Das neue Gesetz enthält noch mehr Repressalien. So sollen Behörden zum Beispiel die Handydaten Geflüchteter auslesen dürfen, wenn diese keinen Reisepass besitzen. »Das sind mehr als die Hälfte«, gab Jelpke zu bedenken. Außerdem hätten Datenschützer und der Deutsche Anwaltsverein dies bereits als verfassungswidrig deklariert. Die Bundesregierung hat ferner Angst vor »missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung«: Kommen Familien ohne Papiere nach Deutschland, können Behörden es nun künftig grundsätzlich anzweifeln, wenn ein Mann behauptet, der Vater eines Kindes zu sein. Die Folge: Ohne selbst erbrachtem Nachweis könnten er oder Mutter und Kind einzeln abgeschoben werden.

Die Regierungsfraktionen rechtfertigten ihren Vorstoß vor allem mit dem Berliner Attentat, für das der kurz darauf erschossene abgelehnte Asylbewerber Anis Amri verantwortlich gemacht wird. Mit einem solchen Gesetz hätte man ihn wohl früher einsperren können, hieß es. Jelpke hielt dagegen: Die Koalition instrumentalisiere totales Behördenversagen im Fall Amri, um Menschenrechtsverletzungen, wie jahrelange Präventivhaft, zu legalisieren. Der Rest des Gesetzes habe mit dem Fall zudem nicht ansatzweise etwas zu tun. »Die Groko zockt hier widerwärtige Gesetze durch«, sagte sie.

Dass Union und SPD von sozialen Rechten wenig halten, machten sie gegenüber der Opposition ein weiteres Mal an diesem Abend deutlich. Die Grünen scheiterten mit ihrem Gesetzentwurf »zur Gewährleistung der Wahrnehmung sozialer Rechte von Menschen ohne Aufenthaltsstatus«. Sie hatten damit minimale Standards für nicht anerkannte Geflüchtete zugänglich machen wollen. Andrea Lindholz (CSU) warf ihnen vor, »illegale Einwanderer einladen« zu wollen.

Noch drastischer geißelte die CSU-Politikerin einen Gesetzentwurf der Linksfraktion. Diese hatte beantragt, soziale Rechte für alle Menschen in der Verfassung zu verankern. Konkret bezeichnete Die Linke in ihrem Antrag die Grundrechte auf soziale Sicherheit, Bildung, eine sanktionsfreie Mindestsicherung, eine menschenwürdige Wohnung sowie eine frei gewählte Arbeit. Darüber hinaus wollte sie ein Recht auf politischen Streik festschreiben.

Die Linke verfolge damit »Ideen aus der sozialistischen Mottenkiste«, schimpfte Lindholz. Ihr Fraktionskollege Hendrik Hoppenstedt (CDU) bezeichnete den Vorschlag nicht nur als »überflüssig«. »Das ist mit sozialer Marktwirtschaft schlicht nicht vereinbar«, wetterte er. Auf einen Einwurf von Sabine Zimmermann (Die Linke), dass der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht die fortschreitende soziale Ungleichheit doch belege, konkretisierte Matthias Bartke (SPD): Vor allem frei gewählte Arbeit sei mit der aktuellen Wirtschaftsordnung nicht kompatibel. Zudem gebe es mit Hartz IV bereits soziale Mindeststandards, so Bartke. Der Entwurf der Linksfraktion sei »geradezu politisch verwerflich«.

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