Marktwirtschaft geht vor

Präventive Abschiebehaft, bis zu zweijährige Zwangsunterbringung in Erstaufnahmelagern, Auswertung von Handydaten, Verhinderung von Familiennachzug: Das deutsche Asylrecht wird weiter verschärft. In der Nacht zum Freitag winkte das Parlament mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD ein »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« durch. Die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke sprach von »flüchtlingsfeindlichen Schweinereien«.»Wir wollen die zwangsweise Rückführung vo...