Aus: Ausgabe vom 19.05.2017, Seite 12 / Thema

Kleine Massenvernichtungswaffen

Österreichische Unternehmen spielen bei Herstellung und Vertrieb von Pistolen und Gewehren eine bedeutende Rolle. Ihre Erzeugnisse finden sich in nahezu allen Konfliktgebieten der Welt

Von Simon Loidl
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Tötungsgerät »made in Austria«. ­Philippinische Armee und Polizei setzen auf östereichische Fabrikate (Militär auf der ­südphilippinischen Insel Basilan mit den »Armee-Universal-Gewehr« der Waffenschmiede Steyr-Mannlicher)

Mozartkugeln, Wiener Schnitzel, Sachertorte, vielleicht ein paar trockene Weinsorten: Wenn von Produkten aus der kleinen zentraleuropäischen Republik mit Deutsch als Amtssprache die Rede ist, assoziieren die meisten Nichtösterreicher Kulinarisches. Weniger bekannt ist hingegen, dass das Land auch ein bedeutender Waffenexporteur ist. Dies will nicht so recht zum gemütlichen Image und zum Selbstbild des neutralen Kleinstaates passen und gerät deshalb im In- und Ausland gerne in Vergessenheit. Dabei machen Waffen aus österreichischer Produktion regelmäßig Schlagzeilen. Ende des vergangenen Jahres etwa haben mehrere Medien über den Einsatz von Präzisionsgewehren made in Austria durch türkische Spezialkräfte in den kurdischen Gebieten berichtet. Wie der Parlamentsabgeordnete der Grünen, Peter Pilz, recherchiert hatte, sollen Einheiten der »Polis Özel Harekat«, einer »Antiterror«-Abteilung der türkischen Polizei, »Sniper«-Gewehre der Firma Steyr-Mannlicher gegen Zivilisten eingesetzt haben. Die Mehrheit der Nationalratsabgeordneten forderte daraufhin die Regierung auf, keine Genehmigungen mehr für Waffenexporte in die Türkei zu erteilen. Eine Anfrage der Abgeordeten der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag, Sevim Dagdelen, brachte zudem ans Licht, dass die deutsche Regierung über einen Deal Bescheid wusste, durch den österreichische Waffen via Bundesrepublik an die Türkei geliefert worden waren.

Dadurch wurde einmal mehr klar, dass Beschlüsse wie jener, den das österreichische Parlament gefällt hatte, faktisch wirkungslos sind. Waffen bleiben nur selten beim ersten Käufer – sobald sie einmal in den Handel gekommen sind, ist der weitere Weg insbesondere von Kleinwaffen kaum mehr kontrollierbar. Sogenannte Endverbrauchererklärungen, mit denen Käufer bestätigen, das Schießgerät im Zielland zu behalten, ändern daran kaum etwas. Hinzu kommt, dass die Produzenten alle Schlupflöcher ausnützen. Obwohl es bisher kein generelles Exportverbot für Waffen aus Österreich an die Türkei – geschweige denn an die Bundesrepublik – gab, wurden die in Rede stehenden Gewehre von Steyr-Mannlicher als »Sportwaffen« vertrieben. Die Ausfuhr musste deshalb lediglich vom österreichischen Wirtschaftsminister, nicht jedoch von den Innen-, Außen- und Verteidigungsressorts genehmigt werden, wie dies bei Kriegswaffen der Fall ist. Waffenhändler finden fast immer Wege, um Verkäufe einfacher abwickeln zu können – oder um Verbote zu umgehen. Und das Gerät findet seinen Weg dorthin, wo Nachfrage besteht.

Hightech von Steyr

Die in die Türkei vertriebenen Sniper-Gewehre sind ein beispielhafter Fall. In den vergangenen Jahren berichteten Medien regelmäßig über Waffen aus österreichischer Produktion, die in Kriegs- und Konfliktregionen auftauchten, wo sie bestehenden Exportbestimmungen zufolge nie hätten landen dürfen. Von den Schlachtfeldern Afghanistans, Syriens und des Irak über das zerbombte Jemen bis in den von jahrzehntelangen Bürgerkriegen geplagten Sudan: Überall, wo geschossen wird, scheinen auch österreichische Waffen eine Rolle zu spielen. Zwei Namen werden in diesen Berichten immer wieder genannt. Neben Steyr-Mannlicher produziert die Firma Glock Pistolen, die rund um den Globus gefragt sind.

Auf der Internetseite des im oberösterreichischen Kleinraming angesiedelten Unternehmens Steyr-Mannlicher sind rustikale Jagdwaffen nur einen Klick von Hightech-Snipergewehren und leichten Granatwerfern entfernt. Militärischer Bestseller ist aber nach wie vor das »Armee-Universal-Gewehr« (AUG), besser bekannt unter dem Kürzel StG (Sturmgewehr). Mit unterschiedlichen Modellen dieser Waffe sind Armeen von Uruguay bis Neuseeland ausgerüstet. Darüber hinaus aber wurde sie auch in Regionen exportiert, die zu den zentralen Konfliktherden der Gegenwart wurden. Im Februar 2016 berichtete die österreichische Tageszeitung Die Presse, dass im Bürgerkrieg in Jemen Steyr-Sturmgewehre »vermehrt« auftauchten.1 Die Waffen sollen aus Beständen stammen, die in den 1980er Jahren an Saudi-Arabien geliefert worden waren. Seit der Einmischung Riads in den jemenitischen Bürgerkrieg wirft die saudische Armee Waffen für ihre Verbündeten in Jemen ab – darunter offenbar auch Sturmgewehre aus österreichischer Produktion. Den Berichten zufolge sind diese in der Region mittlerweile genauso weit verbreitet wie Kalaschnikows – und genauso billig. Auch aus Syrien gibt es Berichte über Steyr-Sturmgewehre.2 Dabei ist allerdings nicht immer klar, ob es sich um echte Steyr-Mannlicher-Waffen handelt oder um Kopien, die ebenfalls im Umlauf sein sollen. Auch dies kann man als Hinweis darauf werten, dass die Marke bei Armeeausstattern und bewaffneten Gruppen in aller Welt einen hervorragenden Ruf genießt.

Cops und Amokläufer

Glock wiederum ist für seine Pistolen berühmt, die mittlerweile zur Standardausrüstung von US-Polizisten und Angehörigen von Eliteeinheiten der US-Armee zählen. Auch die Behörden anderer Länder statten ihre Sicherheitskräfte mit den in Österreich entwickelten Waffen aus. Eine der größten Bestellungen der vergangenen Monate kam Medienberichten zufolge von den Philippinen. Im Herbst 2016 hat Präsident Rodrigo Duterte demnach 120.000 Pistolen in Auftrag gegeben. Für Dutertes militarisierte Innenpolitik und seinen »Krieg gegen den Terror« im eigenen Land sollen alle Soldaten mit Glocks ausgerüstet werden. Viele Polizeieinheiten des Landes, die Dutertes brutales Vorgehen gegen angebliche Dealer und Drogensüchtige exekutieren, tragen bereits die Pistolen des Waffenherstellers aus Niederösterreich. Doch nicht nur schießwütige »Sicherheitskräfte«, auch Amokläufer und Massenmörder bevorzugten die günstigen und leichten Hartplastikwaffen mit den großen Magazinen in der Vergangenheit immer wieder. So soll unter anderem der Amokläufer an der Virginia Tech University in den USA im April 2007 ebenso mit einer Glock geschossen haben wie der norwegische rechtsextreme Massenmörder Anders Behring Breivik auf der Insel Utøya im Juli 2011.

In den vergangenen Jahren häuften sich zudem Berichte über die Verbreitung der Pistole bei fast allen Konfliktparteien im syrischen Bürgerkrieg. Überraschend ist das nicht. Die Region zählt seit längerem zu den wichtigsten Exportgebieten für Glock und ist ein Beispiel dafür, dass für Waffenhersteller Politik keine Rolle spielt. Während sich die US-Behörden ab den späten 1980er Jahren zum größten Abnehmer der preiswerten Faustfeuerwaffen entwickelten, knüpfte die Firma aus Deutsch-Wagram auch beste Geschäftskontakte zu den Regierungen in Syrien und Libyen, die bereits damals im Visier der US-Außenpolitik standen. So soll der syrische Staatschef Hafez Al-Assdad Ende der 1980er Jahre eine Ladung Glocks für seine Präsidentengarde bestellt haben. In waffenaffinen Kreisen in den USA schwankte die Bewertung der Pistole fortan zwischen Begeisterung für ihre innovative Technik und der Dämonisierung als »Terroristenwaffe«. Befeuert wurde die Beschäftigung mit der Waffe durch eine technologische Besonderheit der Glock. Diese besteht zu großen Teilen aus Hartplastik, weshalb es bei entsprechenden Tests immer wieder gelang, die Pistolen durch Flughafenkontrollen zu schmuggeln.3

Hunderttausende Pistolen

Eine der größten Lieferungen dieser Handfeuerwaffe in die Nahostregion wurde aber erst zu einem Zeitpunkt abgewickelt, als sie längst schon bestens eingeführt war. Nach den Kriegen gegen Afghanistan und den Irak rüsteten US-Behörden die dortigen lokalen Polizeieinheiten mit Glock-Pistolen aus. Allein für die irakischen Sicherheitskräfte sollen im Jahr 2008 138.000 Stück bestellt worden sein. Insgesamt verkauften die Vereinigten Staaten nach verschiedenen Berichten etwa 200.000 Exemplare an Polizei und andere Sicherheitskräfte in den beiden Ländern. Im Lauf des Bürgerkrieges im Irak gelangten Teile dieser Bestände auf den Schwarzmarkt und verbreiteten sich in der ganzen Region. So verwundert nicht, dass auch diverse islamistische Gruppen in Syrien und im Irak die österreichischen Faustfeuerwaffen einsetzen. Im November 2015 wurde etwa in den Medien der Alpenrepublik über ein Video diskutiert, das IS-Kämpfer mit Glock-Pistolen zeigen soll.4 Derartige Meldungen verschwinden jedoch rasch wieder aus den Schlagzeilen. Kaum jemand scheint sich noch darüber zu wundern, dass Waffen in die falschen Hände geraten – und somit hört man auch seitens der verantwortlichen Unternehmer keine Dementis oder Rechtfertigungen mehr.

Das war vor ein paar Jahren noch anders. Als Amnesty International im Frühjahr 2006 aufgrund der Recherche eines US-amerikanischen Journalisten über eine Glock-Pistole in Darfur eine Anfrage über die Waffenexportpraxis an das österreichische Parlament stellte, verklagte der Hersteller die Menschenrechtsorganisation wegen übler Nachrede. Immerhin stand der Verdacht im Raum, dass Glock das internationale Waffenembargo gegen den Sudan gebrochen haben könnte.5 Der Prozess, den Amnesty letztlich gewann, enthüllte ein weiteres Mal, dass Kleinwaffen verschlungene Wege nehmen und schließlich überall auf der Welt wieder auftauchen können – Embargos, Ein- und Ausfuhrverbote können dies kaum verhindern. Im Fall des Sudan war die Waffe laut Gerichtserkenntnis über einen Geschäftsmann via Kuwait nach Afrika gelangt. Ob weitere Glocks in der Bürgerkriegsregion im Umlauf waren, wurde in dem Verfahren nicht verfolgt.

Zweierlei Tradition

Steyr-Mannlicher und Glock sind die größten Waffenhersteller Österreichs, aber nicht die einzigen. Eine für die Größe des Landes bemerkenswerte Zahl an Unternehmen stellt Waffen oder Waffenteile her. Weitere Firmen mit langer Tradition sind etwa der niederösterreichische Granatwerferproduzent Hirtenberger oder das in Tirol angesiedelte Unternehmen Voere, das wie Steyr-Mannlicher Präzisionsgewehre produziert. Österreich zählt zu den Top-5-Exporteuren für Kleinwaffen. Im Gegensatz zu anderen Ländern dieser Kategorie wie den USA oder der Bundesrepublik Deutschland importiert es allerdings nur wenige Waffen.

Genaue Zahlen über Exporte sind kaum zu eruieren, da sich die Firmen mit der Veröffentlichung von Unternehmensdaten sehr bedeckt halten und auf Anfragen in der Regel keine Auskunft geben.6 Fest steht aber: Im Vergleich zu seiner Größe und den Waffen, die sich im Inland im Umlauf befinden, produziert und exportiert das Land sehr viele Klein- und Leichtwaffen.7

Dies ist auf den ersten Blick erstaunlich. Denn mit dem Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die »immerwährende Neutralität« Österreichs sind relativ strenge Ausfuhrbestimmungen für Kriegsgerät verbunden. Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass es in der jüngeren österreichischen Geschichte zwei Traditionslinien gibt, die einander scheinbar widersprechen. Da ist zum einen die besagte Neutralität der genannten Vorschrift. Darin ist unter anderem festgeschrieben, dass Österreich keinen militärischen Bündnissen beitreten darf. Die Gründer der Republik maßen diesen Bestimmungen vor dem Hintergrund des beginnenden Kalten Krieges einen derart hohen Stellenwert bei, dass sie den 26. Oktober zum Nationalfeiertag erklärten. Ob und wie sich die »immerwährende Neutralität«, die Österreich laut dem Text des Verfassungsgesetzes »mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen« werde, auch auf den Export von Waffen erstreckt, ist seit Jahrzehnten Gegenstand politischer Debatten.

In vielerlei Hinsicht existiert die Neutralität aber ohnehin nur mehr auf dem Papier. Österreichische Soldaten beteiligen sich an knapp 20 internationalen Militäreinsätzen. Die dabei entstehende Frage, ob eine Teilnahme an UNO-»Missionen« gerechtfertigt sei, beschäftigte die Friedensbewegung bereits in den 1980er Jahren. Heute dürfte aber selbst bei einer großzügigen Auslegung des Neutralitätsgesetzes klar sein, dass die Beteiligung an Militäreinsätzen, die von der EU oder gar von der NATO geführt werden, in jedem Fall dem Geist der Bestimmungen schroff widerspricht.

Umfragen bestätigen, dass die Neutralität für viele Bürgerinnen und Bürger zu einem Teil der österreichischen Identität geworden ist. Sie sehen sich als friedensliebende und -stiftende Nation. Ein formelhaftes Bekenntnis zur »Bewahrung der Neutralität« ist deshalb zu einem fixen Bestandteil politischer Grundsatzerklärungen vor Wahlgängen geworden. Die Frage des Waffenexportes wird dabei in der Regel ausgeblendet.

»Neutrale« Waffenproduktion

Die zweite Tradition, die dem Bild des friedlichen Österreich entgegensteht, besteht schon viel länger als jene der Neutralität. Bereits zu Zeiten der Habsburgermonarchie waren Rüstungsbetriebe ein wichtiger Teil der erst spät entstehenden Industrie. Binnen kurzer Zeit entwickelten sich die Firmen zu einem bedeutenden Zweig der Exportwirtschaft. Während der beiden Weltkriege blühte die Rüstungsindustrie in Wiener Neustadt geradezu auf. Insbesondere während der Naziherrschaft entwickelte sich die kriegsrelevante Produktion rasant – in den Werken südlich von Wien waren nicht nur Zehntausende Menschen beschäftigt, es wurden auch Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge für die Produktion von Waffen, Munition oder Flugzeugen eingesetzt.

Bereits im 19. Jahrhundert hatte man eine Methode verfolgt, die lukrativ und hinsichtlich des jeweiligen Konfliktes auf zynische Weise zurückhaltend gleichermaßen war: Man verkaufte Waffen an alle Kriegsparteien. Ein bekanntes Beispiel ist der US-amerikanische Bürgerkrieg, in dessen Verlauf mehrere Hunderttausend österreichische Lorenz-Gewehre exportiert wurden – an den Norden wie an den Süden.8 Diese Herangehensweise wurde später vor dem Hintergrund des Neutralitätsgesetzes wieder gewählt, führte letztlich aber auch zum Ende eines bedeutenden Zweiges österreichischer Waffenproduktion.

Die Bestimmungen zu Waffenexporten wurden ab den späten 1970er Jahren von den jeweils verantwortlichen Politikern immer öfter »großzügig« ausgelegt. Damals entwickelte sich die Rüstungsabteilung der verstaatlichten Stahlindustrie (Vöest) zu einem der bedeutendsten Exportzweige des Landes. Dem wollten sozialdemokratische Minister – zwischen April 1970 und Mai 1983 regierte SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky mit absoluter Mehrheit das Land – nicht im Weg stehen. Auch private Firmen machten in diesen Jahren gute Geschäfte. 1978 verkaufte Steyr-Daimler während des Grenzkonflikts zwischen Chile und Argentinien Panzer an Buenos Aires. Wenig später wurden auch Waffenexporte nach Chile von den Verantwortlichen abgesegnet – man blieb auch in diesem Fall »neutral«. Anfang der 1980er Jahre versuchte die österreichische Waffenindustrie noch einmal einen derartigen Deal. Die Voest-Tochterfirma Noricum lieferte Artilleriegeschütze an Irak und Iran, die zu diesem Zeitpunkt gegeneinander Krieg führten. Da der Verkauf von Waffen an kriegführende Länder verboten war, wurden die Geschäfte über Jordanien und Libyen abgewickelt. Durch Hinweise des österreichischen Botschafters in Athen, Herbert Amry, wurden die illegalen Machenschaften bekannt. Amry starb wenige Tage, nachdem er seine Vermutungen geäußert hatte, unter bis heute ungeklärten Umständen. Die illegalen Waffenverkäufe beschäftigten österreichische Politik und Gerichte noch mehrere Jahre und führten 1993 schließlich zur Verurteilung beteiligter Manager und Politiker. Mit dem Noricum-Skandal begann aber auch der Anfang vom Ende der österreichischen Produktion großer Kriegswaffen. Überreste dieses Industriezweiges existieren bis heute. So stellt etwa die Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeug GmbH immer noch den Radpanzer »Pandur« her. Allerdings ist die Firma längst Teil des Konzerns General Dynamics. Das US-Unternehmen produziert nun im neutralen Österreich Kriegsfahrzeuge. Auch die deutsche Rheinmetall hat in den vergangenen Jahren einige der dortigen Unternehmen übernommen, die militärische Fahrzeuge oder Granaten herstellen.

Gefälligkeitsjournalismus

Firmen in österreichischem Eigentum produzieren heute fast ausschließlich Kleinwaffen. Deren Manager werden von Lokalpolitikern und -medien als erfolgreiche Unternehmer gefeiert. So finden sich in den Boulevardblättern regelmäßig Homestories über Gaston Glock, der in seiner Kärntner Wahlheimat gern gesehener Gast auf den Parties der sogenannten High Society ist. Immer wieder auftauchende Gerüchte über Millionenspenden der Firma Glock an die extrem rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat der Firmengründer in der Vergangenheit betont deutlich zurückgewiesen. Damit begnügen sich die meisten Medien denn auch und berichten statt dessen über »Charity«-Aktionen von Gaston Glock oder über dessen Familienleben. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem tödlichen Geschäft verbietet sich für viele Journalisten in der Ära der Krise. Zudem halten sich die Unternehmen in der Regel an gesetzliche Bestimmungen.

Das Kernproblem bleibt jedoch, dass Kleinwaffen zwar zunächst meist legal gehandelt werden, die anschließende Weiterverbreitung aber faktisch unkontrollierbar ist. Die Waffen werden letztlich in Konflikten rund um den Globus eingesetzt und heizen diese an. Dies sprach der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan bereits in seinem Millenniumsbericht im Oktober 2000 an. Die Verbreitung von Kleinwaffen sei nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch eine der Menschenrechte und der Entwicklung, so Annan damals. Denn Kleinwaffen »verlängern und verschlimmern« bewaffnete Konflikte. Zudem fordern sie einen Blutzoll, der mit keinem einer anderen Waffenart vergleichbar sei. »Hinsichtlich des Blutbads, das sie anrichten«, so Annan, »können Kleinwaffen durchaus als Massenvernichtungswaffen bezeichnet werden.«9

Anmerkungen

1 Karim El-Gawhary:Waffenexport: Steyr-Sturmgewehre für Kämpfer im Jemen, Die Presse, 26.2.2016

2 Martin Staudinger, Kurt Pelda: Syrien: Im Kriegsgebiet sind österreichische Waffen im Einsatz, Profil, 2.4.2015

3 Paul Barrett: Glock. The Rise of America’s Gun, New York 2013. Ders.: Eine Pistole namens Glock 17, Die Welt, 11.3.2012

4 Fabian Schmid: Terrormiliz IS setzt auf Waffen »made in Austria«,Der Standard, 20.11.2015

5 Daniel Pepper: How to buy a Gun in Darfur, Mother Jones, 22.2.2008

6 Mehrfache Anfragen an Glock und Steyr-Mannlicher für diesen Artikel blieben unbeantwortet.

7 http://www.smallarmssurvey.org/fileadmin/docs/S-Trade-Update/SAS-Trade-Update.pdf

8 Vgl. Norbert Rief: Neutrale Heimat großer Waffen, Die Presse, 19.11.2011

9 Kofi Annan: We the Peoples. The Role of the United Nations in the 21st century, http://www.un.org/en/events/pastevents/pdfs/We_The_Peoples.pdf S.52

Simon Loidl ist freier Journalist und lebt in Wien

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Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Blutiger Profit Bombengeschäfte mit dem Tod

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