Aus: Ausgabe vom 19.05.2017, Seite 7 / Ausland

Betreute Demokratie

Präsidentenwahl im Iran: Die meisten Kandidaten wurden vom »Wächterrat« gar nicht erst zugelassen

Von Knut Mellenthin
RTX36875.jpg
Am Mittwoch in Teheran: Straßenszene mit Kandidatenplakaten

Am heutigen Freitag können 55 Millionen Iraner entscheiden, wer in den nächsten vier Jahren ihr Präsident sein wird. Gleichzeitig werden auch die Kommunalverwaltungen in Städten und Dörfern neu gewählt. Von sechs Bewerbern, deren Kandidatur der nicht demokratisch legitimierte »Wächterrat« zugelassen hatte, sind nur noch vier übriggeblieben. Eine Chance hat neben Amtsinhaber Hassan Rohani, der im iranischen Sprachgebrauch als gemäßigter Reformer gilt, nur der Jurist Ebrahim Raisi, auf den sich das Bündnis der Erzkonservativen geeinigt hat. Zwei weiteren Kandidaten, Mostafa Mirsalim und Mostafa Haschemi-Taba, werden jeweils nicht mehr als zwei bis drei Prozent zugetraut. Bereits vor der Wahl haben sich Vizepräsident Eschagh Dschahangiri und Teherans Bürgermeister Mohammad Bagher Ghalibaf zurückgezogen. Ihre Bewerbung war offenbar nur taktischer Natur, um Sendezeit im Fernsehen und andere Privilegien in Anspruch nehmen zu können. Inzwischen hat Dschahangiri zur Wahl von Rohani aufgerufen, während Ghalibaf, der zum Hardlinerblock gehört, Raisi unterstützt.

Es scheint ein ungleicher Kampf: Der 68jährige Rohani war 16 Jahre lang, von 1989 bis 2005, Sekretär des einflussreichen Nationalen Sicherheitsrats und ist in den komplizierten, an Intrigen reichen Strukturen des Landes verwurzelt. Der 56jährige Raisi ist ein Mann ohne politische Erfahrung und Charisma. Als junger Richter war er in den 1980er Jahren an Hunderten von Todesurteilen gegen Oppositionelle beteiligt, was in der postrevolutionären iranischen Gesellschaft eher als Makel wahrgenommen wird. Rohani warf ihm während des Wahlkampfs eine »Bilanz der Hinrichtungen und Einkerkerungen« vor.

Da die Präsidentenwahl in diesem Jahr eindeutig auf einen Zweikampf hinausläuft, rechnen iranische Beobachter mit einer Mehrheit für einen der beiden Konkurrenten. Aber falls weder Rohani noch Raisi über 50 Prozent kommt, würde eine Stichwahl stattfinden. Rohani siegte vor vier Jahren gleich im ersten Wahlgang mit 50,88 Prozent weit vor Ghalibaf mit 16,46 Prozent und dem Rest des Feldes.

Das iranische Wahlsystem kann nur mit Einschränkungen als demokratisch bezeichnet werden, da der Wächterrat eine sehr enge Vorauswahl unter den zahlreichen Bewerbern trifft, ohne Begründungen anzugeben. Von der Wahl ausgeschlossen wurden diesmal nicht nur alle Politiker der sogenannten Reformisten, sondern auch der frühere Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der besonders innerhalb der armen Bevölkerung noch immer populär ist.

Trotzdem verlief der Wahlkampf, zu dem drei Fernsehdebatten mit allen sechs Kandidaten gehörten, ausgesprochen lebhaft, farbig und scharf polemisch. Während die Konservativen den Präsidenten für Massenarmut und eine hohe Arbeitslosenquote verantwortlich machten, versuchte sich Rohani als Tribun der Forderungen nach Freiheit, Fortschritt, Sicherheit, Stabilität und einem Ende der internationalen Isolierung zu profilieren. Bezeichnend ist, dass viele Wahlkundgebungen des Amtsinhabers von Anhängern der reformistischen »Grünen Bewegung« des Jahres 2009 dominiert wurden.

Am Mittwoch, zwei Tage vor der Wahl, gab das US-Außenministerium bekannt, dass die Trump-Administra­tion an der Nichtanwendung der »nuklearbezogenen« Sanktionsgesetze gegen den Iran festhält, zu der sich die USA im Juli 2015 verpflichtet hatten. Eine Entscheidung darüber war jetzt fällig. Sie muss aber alle vier Monate neu getroffen werden. Gleichzeitig verhängte das Finanzministerium jedoch neue Sanktionen gegen angeblich Beteiligte an Irans Raketenprogramm.

Rohani versprach in der Schlussphase des Wahlkampfs, er werde in seiner zweiten Amtszeit die Aufhebung sämtlicher Sanktionen, auch der »nicht-nuklearen«, erreichen. Dass dies große außenpolitische Zugeständnisse an die USA voraussetzen würde und selbst dann noch ein unsicheres Geschäft wäre, verschwieg der Präsident.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Ausland
  • Ukrainischer Kulturkampf gegen alles Russische wird immer abstruser
    Reinhard Lauterbach
  • USA halten an Aufrüstung von Kämpfern im Norden Syriens fest
    Karin Leukefeld
  • Kolumbiens Pädagogen fordern ein gerechteres Bildungssystem. Regierung will nicht dafür bezahlen
    Jan Schwab, Bogotá