Aus: Ausgabe vom 19.05.2017, Seite 6 / Ausland

Blau-gelb beten und chatten

Ukrainischer Kulturkampf gegen alles Russische wird immer abstruser

Von Reinhard Lauterbach
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Gegen staatliche Kontrolle: Gläubige und Priester der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche demonstrieren am Donnerstag vor dem Parlament in Kiew

Am Mittwoch haben EU-Parlament und Ratspräsidentschaft nach jahrelangen Verhandlungen die Vereinbarung über den visafreien Reiseverkehr zwischen der Ukraine und den EU-Staaten besiegelt. Sie soll in knapp drei Wochen in Kraft treten und erlaubt ukrainischen Staatsbürgern, ohne Visum für maximal 90 Tage und ohne Arbeitserlaubnis in die EU einzureisen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der zu dem Anlass angereist war, rief bei der Gelegenheit EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani auf, künftig Besuche von Europaparlamentariern auf der Krim und im Donbass zu unterbinden. Solche Besuche verletzten das geltende ukrainische Recht, so Poroschenko. Kaum hatte er sich in Strasbourg für die eigenen Bürger die Reisefreiheit abgeholt, versuchte Poroschenko, die für andere – die ihm gar nicht unterstehen – einzuschränken.

Da das EU-Parlament nicht dazu da ist, ukrainische Abgrenzungsbeschlüsse durchzusetzen, zeigt die Episode etwas anders: die immer offenkundigere Erfolglosigkeit der Kiewer Strategie, die nach wie vor mehrsprachige Ukraine kulturell zu vereinheitlichen. Mehrmals verschärfte Sprachgesetze führen nur dazu, dass in den russischsprachigen Großstädten des Ostens ein Kulturkampf auflebt, der über Jahre eingeschlafen schien.

Nachdem neuerdings auch im Geschäftsleben nur noch Ukrainisch gesprochen werden soll, beschweren sich im Osten des Landes Supermarktkunden, wenn sie nicht mehr auf russisch bedient werden. Ukrainische Sprachpfleger drohen umgekehrt Kellnern mit der Polizei, wenn sie auf russisch nach den Wünschen der Gäste fragen.

Erst am Montag hat Poroschenko per Erlass verfügt, die russischen Internetseiten »Vkontakte« und »Odnoklassniki« (Klassenkameraden) sowie zwei populäre Suchmaschinen für ukrainische Nutzer zu sperren. Die NATO zeigte gegenüber dem Kiewer Portal Evropejskaja pravda Verständnis für Poroschenkos Entscheidung – diese habe mit Staatssicherheit zu tun und nicht mit Informationsfreiheit, rechtfertigte ein Sprecher die Zensurmaßnahme. Die EU hielt sich mit einem Kommentar zurück, und der Europarat äußerte sich »besorgt«.

Besorgt waren auch die ukrainischen Nutzer der beiden als »soziale Netzwerke« bezeichneten Dienste und luden in Torschlusspanik von deren Servern herunter, was die Leitungen hergaben. Vkontakte sprach vom höchsten Datenverkehr in die Ukraine seit Jahren. Das Unternehmen kündigte an, Proxyserver zu schalten, über die Nutzer die Dienste auch weiter nutzen könnten. Da kündigt sich also ein Katz-und-Maus-Spiel an, das Kiew kaum gewinnen kann, zumindest nicht, ohne nach chinesischem Vorbild eine »Große Ukrainische Firewall« zu errichten.

Am gestrigen Donnerstag setzte das ukrainische Parlament noch eins drauf und beriet über ein Gesetzesvorhaben, das auf die religiösen Aktivitäten der Bürger abzielt. Die Abgeordneten, die den Antrag eingebracht haben, wollen die Tätigkeit der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats einschränken. Sie gilt ukrainischen Nationalisten als verlängerter Arm des »Aggressorstaats« im Osten. Allerdings ist sie nach wie vor die zahlenmäßig stärkste christliche Konfession des Landes: Etwa zwei Drittel der orthodoxen Christen gehören ihr an.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle 12.500 Gemeinden, 183 Klöster und 45 Bistümer, die dem Moskauer Patriarchat unterstehen, innerhalb von drei Monaten neue Genehmigungen beantragen und bei der Gelegenheit verpflichtet werden sollen, in ihrer Seelsorge die »territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine« anzuerkennen. Jede Ernennung eines Priesters soll künftig von einer staatlichen Stelle gegengezeichnet werden. Selbst der Wissenschaftliche Dienst der Werchowna Rada hatte vorab in einer Stellungnahme verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht: Staat und Religion seien getrennt, und ersterem ist eine Einmischung in religiöse Angelegenheiten verboten.

Nach Einschätzung ukrainischer Medien dient der lautstarke Kulturkampf dazu, einen Nebelschleier vor eine neue Runde einschneidender »Reformen« zu legen. In den nächsten Tagen sollen das Renteneintrittsalter sowie Strom- und Gaspreise erhöht, gleichzeitig die Altersbezüge aber gesenkt werden. Außerdem verlangt die EU weiterhin die Erlaubnis für den Export von Rundholz – d. h. den Raubbau an den Wäldern der Karpaten.

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