Aus: Ausgabe vom 19.05.2017, Seite 2 / Inland

»Das ist die übliche Augenwischerei«

Handelsabkommen CETA bringt Beschäftigten keine weiteren Rechte. EU-Kommission will uns das Gegenteil weismachen. Gespräch mit Andreas Fisahn

Interview: Ralf Wurzbacher
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Bloß nicht glauben, was einem die Befürworter der Handelsabkommen weismachen wollen. Hier protestieren Gegner von CETA und TTIP in Leizpig (11. Oktober 2014)

Wie dieser Tage das Handelsblatt berichtete, gibt es Unstimmigkeiten zwischen Kanada und der EU hinsichtlich der Möglichkeiten, Beschäftigtenrechte im Rahmen des Handelsabkommens CETA geltend zu machen. Dabei sollen die Kanadier auf weitergehende Rechte pochen als die EU-Kommission. Wie bewerten Sie das?

Ich kenne die Positionen nicht im einzelnen und weiß auch nicht, wie weit die beiden Seiten auseinanderliegen. Ich kann mich nur an das halten, was im CETA-Text steht. Und dabei zeigt sich eben, dass der betreffende Artikel 23 windelweich formuliert ist. Zwar heißt es da, dass die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten in Gestalt der ILO-Kernarbeitsnormen verpflichtend ist. Zu den Fragen allerdings, was passiert, wenn ein Unternehmen gegen die Vorgaben verstößt, wie wird in einem Streitfall entschieden und wie werden Zuwiderhandlungen geahndet, bleibt der Vertrag völlig unkonkret.

Inwiefern ist das so?

Als Schlichtungsmechanismen bei Konflikten werden hier lediglich die Einrichtung eines Sachverständigengremiums sowie Konsultationen genannt. Am Ende des Prozesses steht aber keine verbindliche Entscheidung. Es sollen lediglich Lösungsvorschläge erarbeitet werden, an die sich die Vertragsparteien halten können – oder aber nicht. Das heißt: Auf dem Papier stehen zwar schöne Vorsätze und Ziele. Wie diese durchzusetzen sind, bleibt aber völlig schleierhaft.

Eine juristische Instanz, die sich anrufen ließe, ist demnach nicht vorgesehen?

Das ist das große Manko. Wenn ein Unternehmer sein Eigentum verletzt sieht, weil ihm ein neu erlassenes Gesetz nicht passt, kann er vor dem dafür geschaffenen Schiedspanel hohe Schadenersatzansprüche geltend machen. Nur gibt es zu dem fraglichen Investor-Staat-Schiedsverfahren, sogenannten ISDS, kein gleichwertiges Pendant, mit dem Beschäftigte und Gewerkschaften ihre Rechte einklagen könnten. Derlei ist vertraglich sogar ausdrücklich ausgeschlossen.

Ein Beispiel: Die Gewerkschaften bestreiken ein in Deutschland tätiges kanadisches Unternehmen, weil dieses Gewerkschaftsrechte mit Füßen tritt. Das Unternehmen klagt daraufhin wegen entgangener Profite. Wer hat die besseren Karten?

Ganz klar das Unternehmen. Nicht nur kann es womöglich Schaden­ersatzansprüche durchsetzen, sofern es seine Investitionen durch eine veränderte Rechtslage bedroht sieht. Die Gewerkschaften können umgekehrt gar nicht erst klagen. Sie können allenfalls die Bundesregierung beauftragen, besagtes Konsultationsverfahren einzuleiten, an dessen Ende vielleicht eine nette Empfehlung, aber keine bindende Entscheidung steht. Man kann den Vertragstext sogar so auslegen, dass Beschäftigte oder Gewerkschaften nicht einmal die nationalen Gerichte anrufen dürfen.

Die EU-Kommission meint, das Ergebnis der Konsultationen könne genutzt werden, um Druck auf die verletzende Partei auszuüben, »dass sie Abhilfe schafft«.

Das ist die übliche Augenwischerei. Das Hauptproblem ist doch, dass CETA als Blaupause dienen soll für weitere Abkommen, darunter auch solche mit Staaten mit minderwertigen Arbeitsschutzstandards. Auf dieser Grundlage besteht dann aber gerade nicht die Möglichkeit, höhere arbeitsrechtliche Standards durchzusetzen.

Was sagen Sie zu der durch SPD-Chef Martin Schulz in der Vorwoche vor Industrievertretern geäußerten These, mit CETA würden Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards nicht nur gesichert, sondern »sogar erhöht«?

Das ist einfach Unsinn. Bestenfalls ließe sich sagen, bestehende Normen werden bewahrt. Aber das ist angesichts der ungleichen Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit längst nicht ausgemacht.

Wie stehen die Chancen, dass Standards vor dem Hintergrund von Handelsabkommen wie CETA verbessert werden?

Nehmen wir das Problem der prekären Beschäftigung, etwa durch Leiharbeit und Werkverträge. Würde man hier tatsächlich eine fortschrittliche Politik im Sinne der Beschäftigten machen, zöge wahrscheinlich sofort ein Investor wegen gefährdeter Profite vor Gericht. Welche Regierung würde das riskieren wollen?

Andreas Fisahn ist Professor für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht, sowie Rechtstheorie an der Universität Bielefeld und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC

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