Aus: Ausgabe vom 19.05.2017, Seite 1 / Titel

Watergate am Zuckerhut

Korruptionsskandal erreicht Brasiliens Präsident Temer. Mitschnitte belegen Beteiligung an Schweigegeldzahlung. Proteste weiten sich aus

Von Peter Steiniger
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Die »Operation Klappe halten« ist geplatzt: Nach nur einem Jahr an der Macht steht Michel Temers Präsidentschaft auf der Kippe

Helle Panik auf der »Titanic«: Am Mittwoch um Punkt 19.15 Uhr (Ortszeit) rammte die konservative Tageszeitung O Globo eiskalt Brasiliens Regierungsschiff unter dem Kommando von Michel Temer. Sie veröffentlichte auf ihrer Website einen Bericht, aus dem hervorgeht, dass der führende Manager des Lebensmittelkonzerns JBS Joesley Batista mit Billigung Temers Schweigegeld an den wegen Korruption und Geldwäsche in Haft sitzenden früheren Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha gezahlt hat. Batista, selbst im Visier der Justiz, soll den Behörden im Rahmen einer angestrebten Kronzeugenregelung den Mitschnitt eines Gesprächs mit dem Präsidenten vom 7. März dieses Jahres übergeben haben, in welchem er von Temer ausdrücklich aufgefordert wird, diese Praxis fortzusetzen. Wenig später wurde, so geht aus dem Bericht weiter hervor, von der Polizei die Übergabe eines von ihr mit einer Wanze präparierten Geldkoffers mit 500.000 Reais (umgerechnet 146.000 Euro) an den Abgeordneten Rodrigo Rocha Loures gefilmt. Dieser war von Temer als Mittelsmann in der Angelegenheit benannt worden. Beide gehören der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) an, deren Spitze tief in den »Lava Jato«-Korruptionsskandal um den Petrobras-Ölkonzern verwickelt ist. Insgesamt sollen fünf Millionen an Cunha geflossen sein.

Bevor er hinter Gitter wanderte, war Temers Parteifreund Cunha der Großmeister der Intrigen im Kongress. Für seine Wahl zum Chef des Unterhauses Ende 2015 sollen die Stimmen von etwa 140 Abgeordneten gekauft worden sein. Cunha ließ das Amtsenthebungsverfahren ohne sachliche Grundlage gegen Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) zu. Vor einem Jahr führte dies zum Sturz der gewählten Präsidentin durch eine Rechtskoalition und brachte ihren abtrünnigen Vize Temer an die Macht. Zuvor hatte sich die PT geweigert, Cunha vor einem Untersuchungsausschuss wegen Falschaussagen zu Millionen an Schwarzgeld auf Schweizer Konten zu bewahren. Nach der Revanche gegen Rousseff wurde Cunha von den Seinen im Stich gelassen, verlor Amt und Mandat und landete im Oktober 2016 im Knast. Von dort drohte er wiederholt damit, Dutzende Politiker mit in den Abgrund zu reißen. Und wenn JBS auspacke, hatte Cunha gewarnt, sei dies »das Ende der Republik«. Ende März wurde Cunha zu 15 Jahren und vier Monaten verurteilt. Cunhas Versuche, auch Temer zu belasten, hatte Chefrichter Sérgio Moro von der Lava-Jato-Taskforce zurückgewiesen. Mit konstruierten Anklagen ist dieser statt dessen hinter dem früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von der PT her. Parallel zum politischen Chaos auf offener Bühne läuft hinter den Kulissen ein erbitterter Machtkampf innerhalb der Judikative. Erwischt hat es endlich Aécio Neves, den Parteichef der konservativen PSDB: Auch ihn hat man auf Band. 2 Millionen Reais flossen über einen Verwandten an Rousseffs 2014 bei der Präsidentschaftswahl unterlegenen Rivalen. Der Senator wurde vom Amt suspendiert, ein Haftbefehl des Generalstaatsanwalts liegt dem Obersten Gericht zur Prüfung vor.

Die neuen Enthüllungen wurden auf der Straße vielerorts mit spontanen Protesten beantwortet. Der Präsident und sein neoliberales Reformprogramm sind äußerst unpopulär. Am 28. April erlebte Brasilien den wohl größten Generalstreik seiner Geschichte. Auch der Zusammenhalt von Temers Allierten bröckelt unter diesem Druck. Von allen Seiten hagelt es Rücktrittsforderungen. Das knappe Dementi aus der Kanzlei des Präsidenten wird den Skandal nicht ausbremsen. Da es sich um Vorgänge während seiner Amtszeit handelt, schützt diesen seine Immunität auch nicht vor der Justiz. Für den Abend hatten oppositionelle Organisationen zu einem Marsch zum Präsidentenpalast in Brasília mit der Forderung nach sofortigen direkten Wahlen aufgerufen.

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Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Rollback in Brasilien Der rechte Umsturz und der Widerstand

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