Aus: Ausgabe vom 18.05.2017, Seite 4 / Inland

Blood and Bundesamt

NSU-Prozess: Neue Beweisanträge zu »Blut und Ehre«-Netzwerk und staatlichen Akteuren

Von Claudia Wangerin, München
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Performance vor dem Düsseldorfer Landtag zu Beginn der Beweisaufnahme im NSU-Untersuchungsausschuss von NRW (August 2015)

Geht es nach den Verteidigern des Mitangeklagten Ralf Wohlleben, kann der inzwischen vierjährige NSU-Prozess noch eine Weile dauern. Am Mittwoch nutzten sie den letztmöglichen Termin, um regulär Beweisanträge zu stellen – spätere müssten mit neuen Erkenntnissen begründet werden. Wohllebens Anwältin Nicole Schneiders, die ihren wegen Beihilfe zum Mord angeklagten Mandanten aus gemeinsamen Zeiten im NPD-Kreisverband Jena kennt, scheute sich nicht, einen anderen Neonazi als Tatverdächtigen zu nennen: Jan Werner, ehemals Chef der sächsischen Sektion des 2000 in der BRD verbotenen Netzwerks »Blood and Honour«. Dessen deutscher »Divisionsleiter« Stephan Lange war am Dienstag durch einen ARD-Bericht als V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz bekannt geworden.

Schneiders legte in ihrem Beweisantrag nahe, dass nicht ihr Mandant, sondern Werner die Tatwaffe für neun der zehn dem NSU zugeordneten Morde beschafft habe. Die heute als Haupttäter geltenden Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren im Besitz mehrerer Schusswaffen. Nach ihrem Tod im November 2011 war im Brandschutt der Zwickauer Wohnung, in der sie mit der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gelebt hatten, auch die Tatwaffe der rassistischen Mordserie gefunden worden. Der Mitangeklagte Carsten S. hatte 2013 vor Gericht die Übergabe einer Pistole mit dem Aussehen der fraglichen Ceska 83 an Mundlos und Böhnhardt gestanden und Wohlleben als Auftraggeber genannt. Allerdings hatten dessen Verteidiger angezweifelt, dass der zur Tatzeit um die Jahrtausendwende noch heranwachsende S. die Waffe sicher identifizieren konnte. Die Beschaffungskette ließ sich mit unkooperativen Zeugen aus der rechten Szene schwer rekonstruieren.

Legal verkauft worden war die Waffe zunächst in der Schweiz, wo sich – so Schneiders – 1996 ihre Spur verloren habe. Mundlos sei 1998 in der Schweiz gewesen, er habe einen Zeugen von dort aus angerufen. Jan Werner habe sich als Organisator von Neonazikonzerten in dem Nachbarland aufgehalten und nach Zeugenaussagen auch Kontakt zu britischen Mitgliedern von »Combat 18« gehabt. Die Kampfgruppen mit dem Buchstabencode von »Adolf Hitler« gelten als bewaffneter Arm von »Blood and Honour«. Laut Schneiders könnte die Waffe auf Werners Vermittlung in der Schweiz an Mundlos und Böhnhardt gelangt sein. Dazu will sie auch Werners Exfreundin als Zeugin befragen.

Wohllebens Mitverteidiger Wolfram Nahrath, NPD-Anwalt und ehemals Chef der 1994 verbotenen Wiking-Jugend, beantragte die Zeugenladung mehrerer Kriminalbeamter. So will er beweisen, was längst auch auf Betreiben von Nebenklagevertretern offensichtlich geworden ist: dass der Staat die Möglichkeit gehabt hätte, alle Taten zu verhindern, die den Angeklagten im NSU-Prozess vorgeworfen werden. Nahrath bezog sich auf eine 1998 sichergestellte Liste mit Kontaktdaten von Chemnitzer Unterstützern des abgetauchten Trios, die Mundlos in einer Garage zurückgelassen hatte. Schneiders hob die Bedeutung der V-Leute in diesem Umfeld hervor.

Staatliche Mitverantwortung thematisierten auch mehrere Nebenklagevertreter. Sie forderten Einsicht in die Verfassungsschutz- und Polizeiakten über den gerade als V-Mann enttarnten »Blood and Honour«-Chef Lange, betonten aber, dass die Gewaltbereitschaft der Neonaziszene auf deren Ideologie zurückzuführen sei – unabhängig vom Wirken der V-Leute.

Zschäpes Anwalt Mathias Grasel beantragte die Verlesung der Auskünfte, die die Mutter seiner Mandantin 2011 der Polizei erteilt hatte. Die Zeugin hatte dies vor wenigen Tagen schriftlich erlaubt, nachdem sie 2013 der Verwertung widersprochen hatte. Zschäpes psychiatrischer Wunschgutachter Joachim Bauer hatte sich trotz des Widerspruchs auf die Aussage bezogen, um Defizite in Zschäpes frühkindlicher Entwicklung aufzuzeigen. Ein weiteres psychiatrisches Gutachten über Zschäpe forderte ihre Anwältin Anja Sturm.

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Wieviel Staat steckt im NSU? Der Prozeß gegen Beate Zschäpe und die Rolle des Verfassungsschutzes

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