Aus: Ausgabe vom 16.05.2017, Seite 4 / Inland

Neofaschistische Freiheiten

Thüringer Journalistenverband: NPD-Anhänger hindern Journalisten massiv an der Arbeit, Polizei sah zu

Von Susan Bonath
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»Rock für Deutschland« in Gera im Juli 2013: Bei dem bundesweiten Neonazi-Musikevent kontrollierte die Polizei ­Teilnehmer. Für die Bewegungsfreiheit von Journalisten bei solchen Veranstaltungen kann sie offenbar nicht garantieren

Die Thüringer Polizei stellt offenbar die Rechte von Neonazis über die Pressefreiheit. Das wirft ihr der Deutsche Journalistenverband (DJV) vor. In der Kritik steht der Polizeieinsatz beim sogenannten »Eichsfeldtag« am vorvergangenen Wochenende, einem jährlichen NPD-Festival im Norden Thüringens. Rechtsradikale hätten Medienvertreter massiv an der Arbeit gehindert, sagte der Thüringer DJV-Vorsitzende Ralf Leifer am Montag im Gespräch mit jW. »Teilnehmer und Ordner hielten Jacken und Regenschirme vor die Kameras, und die Polizei ist nicht eingeschritten«, so Leifer. Außerdem seien die Kollegen angepöbelt worden. Ein Team des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) habe sich an den Verband gewandt.

Zur NPD-Veranstaltung mit Rechtsrock, Rednern der »nationalen Bewegung«, Kinderhüpfburg und Verkaufsständen am 6. Mai waren laut Polizei knapp 500 Neonazis in die Kleinstadt Leinefelde-Worbis im Landkreis Eichsfeld angereist. Es war bereits das siebte braune »Event« dieser Art. Etwa 130 Menschen hatten dagegen protestiert. Im Zeit online-Blog »Störungsmelder« heißt es in einem Bericht vom 8. Mai, dass die Polizei bereits vor Beginn Reporter aufgehalten habe: »Der Einsatzleiter unterstellte anwesenden Journalisten eine potentielle Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Neonazis und wollte deshalb ihre Personalien aufnehmen.« Eine MDR-Journalistin sagte in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Senders, sie habe sich während ihrer Arbeit »bedroht gefühlt«. »Die Polizei hat uns gesagt, man könne niemanden daran hindern, Schirme aufzuspannen.« Da sei ihr klar gewesen: »Unsere Arbeit hier ist vorbei.«

Die Polizei sieht das völlig anders. Die Medienleute hätten ihrer Arbeit von Anfang bis Ende nachgehen können, versicherte die Sprecherin der zuständigen Landespolizeiinspektion Nordhausen, Fränze Töpfer, auf jW-Nachfrage. Versammlungsteilnehmer hätten lediglich »ihren Unmut über die Berichterstattung durch Gestik und Mimik« geäußert, aber niemanden strafrechtlich relevant attackiert. Wäre die Presse behindert worden, so Töpfer allerdings weiter, »wäre das maximal eine Ordnungswidrigkeit nach dem Versammlungsrecht«. Und schließlich dürfe die Polizei »niemanden dazu zwingen, sich fotografieren oder filmen zu lassen«.

Bei den Neonazis ließen die Staatsschützer offenbar Milde walten. Laut Polizei hat beispielsweise die Rechtsrockband »Amok« auch Lieder gespielt, die nicht auf einer zuvor angeforderten Liste standen. Tonaufnahmen des MDR zufolge befindet sich darunter auch ein indiziertes, also verbotenes. Sprecherin Polizeisprecherin Töpfer erklärte jedoch gegenüber jW, darauf gebe es keine Hinweise. Gegenüber dem MDR hatte die Polizei allerdings mitgeteilt, die Beamten vor Ort hätten Titel und Inhalte »aufgrund mangelnder Englischkenntnisse« nicht prüfen und auswerten können. Weil sie auch nichts aufgezeichnet hätten, könne man nichts dazu sagen.

Nach Angaben der Sprecherin ermittelt die Polizei derweil in 16 Fällen gegen Teilnehmer des Neonazikonzerts. Drei von ihnen hätten gegen das Waffengesetz verstoßen, sechs weitere verbotene Gegenstände mit sich geführt. In sieben Fällen geht es um das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen, darunter ein tätowiertes Hakenkreuz und das Zeigen des Hitlergrußes.

Der Thüringer DJV-Chef strebt nun ein Treffen seines Verbandes mit der Polizeiführung und dem Innenminister des Freistaats, Holger Poppenhäger (SPD) an. Es müsse über Grundsätzliches gesprochen werden, sagte Ralf Leifer. »Denn man kann nicht einfach das Grundrecht auf Pressefreiheit zugunsten der Versammlungsfreiheit aushebeln«. Es handele sich zudem nicht um die ersten Vorkommnisse dieser Art, betonte Leifer. So hatte die Polizei beim gleichen NPD-Festival ein Jahr zuvor Journalisten sogar Platzverweise erteilt. Die Sache landete vor dem Verwaltungsgericht. Monate später räumte die Landespolizeidirektion Erfurt selbst ihr rechtswidriges Vorgehen ein.

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