Aus: Ausgabe vom 16.05.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Infarkt in der »Herzkammer«

Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen: SPD und Grüne abgewählt. CDU trotz zweitschlechtestem Ergebnis ihrer Geschichte stärkste Partei

Von Lenny Reimann, Düsseldorf
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, 14.5.2017
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, 14.5.2017
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen, 14.5.2017

Die nordrhein-westfälische Landesregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist am Sonntag abgewählt worden. Die SPD fuhr in NRW das schlechteste Ergebnis seit 1947 ein. Schon kurz nach den ersten Wahlprognosen trat die sichtlich angeschlagene Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vor die Presse und erklärte ihren sofortigen Rücktritt als Landeschefin ihrer Partei und als stellvertretende Bundesvorsitzende.

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verloren die Sozialdemokraten gegenüber 2012 fast acht Prozentpunkte und konnten nur 31,2 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Krafts Herausforderer Armin Laschet (CDU) gelang es, das Ergebnis der CDU um rund sieben Prozentpunkte auf 33 Prozent zu verbessern. Drittstärkste Partei wurde die FDP. Sie errang ein Spitzenergebnis von 12,6 Prozent, das zweitbeste ihrer Geschichte in NRW (das beste erzielte sie 2009 mit 14,9 Prozent). Die AfD zog erstmals in den Düsseldorfer Landtag ein. Zwar erhielten die Neoliberal-Rechtskonservativen nicht das zweistellige Ergebnis, das sie sich erhofft hatten. Trotzdem votierten immerhin 7,4 Prozent für die AfD um Spitzenkandidat Marcus Pretzell.

Neben der SPD wurden vor allem Bündnis 90/Die Grünen abgestraft. Ihr Stimmenanteil halbierte sich nahezu von 11,3 auf 6,4 Prozent. Die Linke konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl zwar verdoppeln, scheiterte mit 4,9 Prozent der Stimmen jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde (siehe Beitrag unten).

In bezug auf den sogenannten Schulz-Effekt nach der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten macht sich unter den Sozialdemokraten Katerstimmung breit. Die Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland gelten gemeinhin als wichtiger, wenn nicht als der wichtigste Stimmungstest für Bundestagswahlen. Insofern bringt die krachende Niederlage der NRW-Sozialdemokraten um Hannelore Kraft auch Schulz stark in Bedrängnis. Die Zeit, in der er als Hoffnungsträger, der wieder Politik für die »hart arbeitenden Menschen machen« wolle, wahrgenommen wurde, dürfte zu Ende sein. Dagegen sitzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Sieg ihres Vertrauten Armin Laschet fester im Sattel als noch vor ein paar Monaten.

Die SPD hingegen verlor auch in der einstigen »Herzkammer der Sozialdemokratie«, im Ruhrgebiet, massiv an Unterstützung. Tatsächlich hatte sich Kraft immer mehr von ihrem früheren Image als die Landesmutter entfernt. Im Wahlkampf wirkte sie dünnhäutig, bisweilen gar arrogant. Den Grünen um Vizeministerpräsidentin Sylvia Löhrmann wurden ganz offensichtlich ihre politische Beliebigkeit und ihre umstrittene Bildungspolitik zum Verhängnis.

Die FDP hingegen entwickelt sich zunehmend zu einer Ein-Mann-Partei. Sie setzte im Wahlkampf maßgeblich auf ihren Vorsitzenden Christian Lindner, der nach der Bundestagswahl aber nach Berlin wechseln möchte. Politische Konturen sind bei den Liberalen nur schwer auszumachen, wenn man von ihrem Mantra der »Entbürokratisierung« und der Schaffung von maximalen Freiheiten für das Unternehmertum absieht. Die Zeiten, in denen die FDP als Bürgerrechtspartei galt, sind seit langem vorbei. Die Anwesenheit von Burkhard Hirsch und Gerhart Baum, zweier altgedienter Linksliberaler, bei der Wahlparty der Partei ändert daran nichts.

Eine Koalition aus CDU und FDP wäre knapp möglich. So würden beide Parteien gemeinsam genau über die notwendige Anzahl von 100 Sitzen verfügen, die für eine Regierungsmehrheit benötigt werden. Doch der künftige Ministerpräsident Laschet hielt sich am Wahlabend ausdrücklich die Option offen, eine große Koalition mit der SPD einzugehen.

Dreierbündnisse wären ebenfalls möglich, allerdings nur theoretisch. Denn die FDP hatte erklärt, unter keinen Umständen eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen eingehen zu wollen. Die Grünen hingegen gingen kurz vor der Wahl auf Distanz zu CDU und FDP.

Für die sozial Deklassierten in NRW dürften nun noch härtere Zeiten anbrechen. Wer auch immer in den kommenden fünf Jahren an Rhein und Ruhr regieren wird: Klar ist schon heute, dass die kommende Koalition auf mehr Privatisierung, Sozialabbau und Selektion in der Schulpolitik setzen wird. Tragfähige Konzepte zur Bekämpfung der ausgerechnet unter Hannelore Kraft angestiegenen Kinderarmut sucht man in den Programmen der im Landtag vertretenen Parteien vergebens.

Die CDU konnte in NRW gegenüber 2012 stark aufholen, nämlich um 6,7 Prozent. Zur Wahrheit gehört aber auch: Das Ergebnis der Landtagswahl am Sonntag ist für die Christdemokraten im Westen immer noch das zweitschlechteste seit 1947, und das in einem Bundesland, in dem die SPD traditionell stark war.

Dennoch ist die Zahl an Wählern, die von der SPD (wieder) zur Union wechselten, erheblich. Das dürfte wiederum der freundlichen Ausstrahlung des Armin Laschet zuzuschreiben sein, der Verständnis für »Abgehängte« zeigte und für die Integration von Flüchtlingen im Arbeitsmarkt und in den Bildungseinrichtungen warb.

Tendenziell gingen die weitaus meisten Stimmen, die SPD und Grüne verloren, nach rechts: Am meisten profitierten von der Wählerwanderung neben der CDU die FDP und die rechtskonservative AfD. Mehr als eine halbe Million Menschen, die bei der letzten Wahl für die Sozialdemokraten votiert hatten, wechselten zu diesen drei Parteien, ebenso 130.000 ehemalige Grünen-Wähler.

Den größten Einbruch überhaupt verzeichnete die Piratenpartei, die in NRW am Sonntag ihre letzte Landtagsfraktion verlor. Sie sackte von 7,8 auf gerade mal ein Prozent der Stimmen ab. 2012 hatten noch fast 610.000 Personen für sie votiert, dieses Mal waren es nur noch 81.000.

Interessant ist auch, welche Kleinparteien – das sind jene, die weniger als ein Prozent der Stimmen erhielten – am besten abschnitten. Von diesen erhielten – in dieser Reihenfolge – die Tierschutzliste (60.000), die Satirepartei Die Partei (55.000), die Freien Wähler (33.000) und die neofaschistische NPD (29.000) die meisten Stimmen.

Die Deutsche Kommunistische Partei kam insgesamt lediglich auf knapp 3.000 Stimmen, deutlich weniger als 0,1 Prozent. (jW)

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