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15.05.2017
Privatisierungspläne

Mittelweg gibt’s nicht

In dieser Woche entscheidet sich die Zukunft der Autobahnen. Kompromisslösung von SPD und Union ermöglicht weiterhin eine Privatisierung

Von Ralf Wurzbacher
Vom heutigen Montag an laufen im Bundestag die entscheidenden Gespräche zur Zukunft der Bundesautobahnen. Am kommenden Freitag wird dann das Plenum zu beschließen haben: Ja, es wird privatisiert. Oder nein, der Ausverkauf findet nicht statt. Es gibt keinen Mittelweg, wenngleich die Koalition das weiszumachen versucht, vorneweg die SPD. Auch ein durch ihre Fraktionsspitze auf den letzten Drücker ausgehandelter Änderungsantrag hält am Vorhaben einer privatrechtlichen ...

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