Aus: Ausgabe vom 15.05.2017, Seite 7 / Ausland

Kandidat mit Hindernissen

Brasiliens Expräsident Lula da Silva will 2018 erneut kandidieren und kämpft gegen Rechtsbeugung. Veranstaltung in Berlin mit seinen Anwälten

Von Peter Steiniger
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Brasiliens rechte Eliten möchten ihm den Weg in den Präsidentenpalast mit allen Mitteln verlegen: Luiz Inácio Lula da Silva (Curitiba, 10. Mai 2017)

Mit ihm an der Spitze will die Arbeiterpartei (PT) bei den Präsidentschaftswahlen 2018 zurück an die Macht. In allen Umfragen liegt Luiz Inácio Lula da Silva, Brasi­liens Staatschef der Jahre 2003 bis 2011, klar in Führung. Mit seinem Namen verbinden vor allem die ärmeren Teile der Bevölkerung eine Periode des wirtschaftlichen und sozialen Aufschwungs, die erfolgreiche Bekämpfung von Hunger und Armut. Für die ultrakonservativen Eliten des Landes ist der aus dem benachteiligten Nordosten Brasiliens stammende frühere Gewerkschaftsführer ein Hassobjekt. Die von diesen kontrollierten großen Medien – voran der Globo-Konzern – haben Lula unter Dauerfeuer genommen. Munition liefert ihnen dabei die eng mit der US-amerikanischen Polizeibehörde FBI kooperierende »Lava Jato«-Taskforce, die zum Korruptionsskandal im Zusammenhang mit Auftragsvergaben des Ölkonzerns Petrobras ermittelt. Exzessive Beugehaft, das Durchstechen von Aussagen und Akten an die Presse gehören zu ihrem Arsenal. Ihr parteiisch agierender Chef, Richter Sérgio Moro, wird als eine Art Volkstribun inszeniert. Von seinen Kronzeugen möchte Moro vor allem einen Namen hören: Lula da Silva. Das »Lava Jato«-Team hat ihm öffentlich das Stigma verpasst, der »Kopf einer kriminellen Organisation« zu sein.

In den vergangenen Monaten wurde Lula von Moro mit diversen Anklagen überzogen. Unter anderem soll er bei der Renovierung einer Immobilie, die er nie erwarb, durch einen Baukonzern begünstigt worden sein. Am vergangenen Mittwoch stand der 71jährige seinen Verfolgern in einem Kreuzverhör im südbrasilianischen Curitiba fünf Stunden lang Rede und Antwort. Für den Richter wurde es keine Sternstunde. Lula teilte aus, fragte nach den Beweisen, die Moro bis heute schuldig bleibt. Anschließend trat der Linkspolitiker vor Zehntausenden Anhängern auf. Er bereite sich voller Lust darauf vor, »wieder Kandidat in diesem Land zu sein«.

Während die Schmutzkampagne Lulas Popularität keinen Abbruch tut, ist das Ansehen der Politikerkaste auf einem Tiefstand. Denn Korruption ist tief in deren Matrix eingeschrieben. Hinzu kommt ein anachronistisches Wahlsystem, welches die Parteien zur Unterhaltung schwarzer Kassen zur Finanzierung ihrer Kampagnen animiert. Eine von der PT angestrebte Reform wurde durch den von mächtigen Lobbys beherrschten Kongress stets blockiert. Viele der Parlamentarier sind in kriminelle Machenschaften verwickelt, gegen neun Minister der aktuellen Regierung von Präsident Michel Temer wird ermittelt. Die Ausweitung öffentlicher Investitionen während der Regierungszeit der PT spülte zwangsläufig auch mehr Geld in die Netzwerke der einheimischen Schmiergeldempfänger. Für Global Player wie den Baukonzern Odebrecht öffnen sich ohne »Provisionen« – z. B. auf dem afrikanischen Markt – auch international keine Türen. Dessen Chef, Marcelo Odebrecht, sitzt nun wie andere Manager in Haft. Zehntausende Arbeitsplätze wurden auf dem Weg der Korruptionsbekämpfung vernichtet, ausländische Konkurrenten zogen an einheimischen Unternehmen vorbei.

Im Komplott gegen Lulas vor einem Jahr gestürzte Nachfolgerin Dilma Rousseff – vom Parlament unter Anklagen ohne Grundlage ihres Amtes enthoben – wirkte Moro an entscheidender Stelle mit, sabotierte eine als politischer Befreiungsschlag gedachte Berufung von Lula zum Kabinettschef. Dafür spielte er illegal gemachte Mitschnitte von Telefongesprächen der Präsidentin mit ihrem Vorgänger befreundeten Medien zu. Diese sollten den Eindruck erwecken, dass Lula als Regierungsmitglied gegen den Zugriff der Justiz immun gemacht werden sollte. Ein klarer Fall von Rechtsbeugung war auch eine von Moro für die Öffentlichkeit inszenierte Zuführung des Expräsidenten zu einem Verhör im vergangenen März. Dass seine Methoden nur eine Ermahnung zur Folge hatten, zeigt, dass er und die »Republik von Curitiba«, wie das zum Staat im Staat herangewachsene »Lava Jato«-Team aufgrund seines Sitzes auch genannt wird, von hohen Justizkreisen gedeckt werden. Eine Verurteilung Lulas könnte den Entzug der politischen Rechte und damit die Vereitelung seiner Kandidatur bedeuten. Nach dem parlamentarischen Putsch wäre dies der nächste schwere Schlag gegen die Demokratie. Über den Fall Lula informieren heute Anwälte des früheren Präsidenten auf einem Forum an der FU Berlin.

»Der Prozess gegen Lula da Silva: Ein Fall von Lawfare?« Mit Valeska Zanin Martins und Geoffrey Robertson. Lateinamerika-Institut der FU Berlin, Rüdesheimer Straße 54, 14197 Berlin. Raum 201, 18 Uhr. Auf Initiative von »SOS Lula«, soslula.org

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Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Rollback in Brasilien Der rechte Umsturz und der Widerstand

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