Aus: Ausgabe vom 13.05.2017, Seite 7 / Ausland

Hungerstreik gegen Erdogan

Wissenschaftler und Lehrer protestieren in der Türkei gegen per Dekret verfügte Massenentlassungen

Von Nick Brauns
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Protest gegen Entlassung: Nuriye Gulmen und Semih Ozakca sind seit mehr als 60 Tagen im Hungerstreik (Ankara, 11.5.2017)

Rund 8.000 Wissenschaftler sowie 30.000 Lehrer haben nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 in der Türkei auf Grundlage von Ausnahmezustandsdekreten ihre Jobs an Universitäten und Schulen verloren. Die Literaturwissenschaftlerin Nuriye Gülmen sowie der Grundschullehrer Semih Özakça sind zwei von ihnen. Seit mehr als zwei Monaten befinden sich die beiden vor dem Mahnmal für die Menschenrechte in Ankara in einem unbefristeten Hungerstreik, um ihre Jobs zurückzufordern.

Die 35jährige Gülmen war im vergangenen Jahr von ihrer Stelle als Dozentin an der Selcuk Universität in der zentralanatolischen Stadt Konya suspendiert und im Januar 2017 per Dekret entlassen worden. Die Behörden warfen ihr vor, der »Fethullistischen Terrororganisation – Parallelstaatsstruktur« (FETÖ-PDY) anzugehören. So bezeichnet die türkische Justiz das religiös-konservative Netzwerk des im US-amerikanischen Exil lebenden pensionierten Imam Fethullah Gülen, das nach Meinung Ankaras hinter dem Putschversuch steckt.

Im Schulbereich war die Gülen-Bewegung, die sich nach außen gerne als unpolitisch präsentiert, besonders gut aufgestellt: Hunderte Universitäten, Privatschulen, Nachhilfeinstitute und Wohnheime zählten dazu und wurden inzwischen geschlossen. Doch neben vermeintlichen oder tatsächlichen Gülen-Anhängern sind von den Massenentlassungen auch säkulare Kritiker von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sowie Mitglieder der linken Bildungsgewerkschaft Egitim-Sen betroffen.

Allein in den kurdischen Landesteilen wurden über 10.000 Lehrer entlassen, weil sie sich gewerkschaftlich engagiert hatten. Auch Hunderte Unterzeichner eines Appells der »Akademiker für den Frieden« haben ihre Anstellung an Universitäten verloren. Weil sie Anfang 2016 angesichts der Eskalation des Krieges gegen die Kurden eine Rückkehr zu Friedensgesprächen gefordert hatten, wird ihnen »Propaganda für eine terroristische Vereinigung« vorgeworfen. Angesichts einer hinter der Regierungspartei gleichgeschalteten Justiz bestehen so gut wie keine Möglichkeiten für die Entlassenen, deren Namen auf schwarzen Listen veröffentlicht werden, erfolgversprechende rechtliche Schritte einzuleiten.

Die sich selbst als Demokratin bezeichnende Gülmen hatte nach eigenem Bekunden nichts mit dem Reaktionär Gülen zu schaffen. Statt dessen engagierte sie sich gewerkschaftlich und unterstützte die »Akademiker für den Frieden«. Im November 2016 begannen Gülmen und der aus dem Schuldienst in der südostanatolischen Stadt Mardin entlassene Grundschullehrer Özakca zuerst einen Sitzprotest vor dem Mahnmal für die Menschenrechte. Nach einer vorübergehenden Festnahme am 9. März traten beide noch in Polizeihaft in den Hungerstreik. Gülmen ist mittlerweile bis auf die Knochen abgemagert.

Der Gesundheitszustand der beiden Hungerstreikenden, die medizinische Behandlung verweigern, habe sich dramatisch verschlechtert, warnte die Ärztekammer von Ankara am 64. Tag des Ausstandes. Sie wiesen bereits Symptome des lebensbedrohlichen Wernicke-Korsakoff-Syndroms auf. Doch die beiden Akademiker wollen ihren Protest fortsetzten. »Unser Widerstand ist nicht nur der Widerstand von zwei Personen, sondern von Millionen«, erklärte Özakça gegenüber dem linken Internetportal Sol. Am Freitag räumte die Polizei das Camp der Hungerstreikenden, vier Unterstützer wurden festgenommen.

Während die Regierung bislang mit keiner Silbe auf die Forderung der Hungerstreikenden eingegangen ist, wächst die Unterstützung im In- und Ausland. Im wenige hundert Meter entfernten Parlament traten am Donnerstag vier Abgeordnete der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP in einen eintägigen Solidaritätshungerstreik. Der britische marxistische Wissenschaftler David Harvey übermittelte eine Videobotschaft. Weitere Aktionen sind für dieses Wochenende geplant. So rufen im deutschen Exil lebende Mitglieder der »Akademiker für den Frieden« für Sonntag zu einer Protestaktion am Brandenburger Tor in Berlin auf. Ein von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Bayern im März gestarteter Solidaritätsaufruf mit den entlassenen Wissenschaftlern in der Türkei wird mittlerweile von zahlreichen Wissenschaftlern aus aller Welt mitgetragen, darunter dem Philosophen Jürgen Habermas, dem Ökonomen Elmar Altvater und dem Linguisten Noam Chomsky.

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