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12.05.2017
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Veranstaltungen
»Polizeizeugen vor Gericht«. Wie treten diese auf? Welche Wirkung entfalten sie im Strafverfahren? Was bedeutet dies für den Verlauf eines Prozesses? Welche Gegenstrategien gibt es? Infoveranstaltung am Samstag, 13.5., 19 Uhr, Baiz, Schönhauser Allee 26 A, Berlin. Infos: baiz.info/programm
Aktivtagung der KPF Sachsen (erweiterte öffentliche Tagung des Landeskoordinierungsrates) zur politischen Bildung in der Partei Die Linke in Sachsen und zur Vorbereitung der Bundestagswahl 2017. Samstag, 13.5., 10 Uhr, Rothaus, Lohstr. 2, Chemnitz
»Offenes Antifatreffen«. Pegida, AfD, Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten: Die extreme Rechte hat wieder Aufwind in Deutschland. Auch in Berlin formiert sich der rechte Mob. Parallel zu der Entwicklung hat die Berliner Antifa große Umbrüche durchlebt. Das »offene Antifatreffen« möchte dieser Tendenz etwas entgegensetzen. Samstag, 13.5., 18 Uhr, Schreina 47, Schreinerstr. 47, Berlin-Friedrichshain. Infos: antifa-berlin.info/oat
»Verfolgung, Widerstand, Deserteure«. Stadtrundgang rund ums Deserteursdenkmal. Besichtigt werden Orte, an denen die Wehrmachtsjustiz ihre Opfer verurteilte und hinrichtete, Menschen in Vernichtungslager geschickt wurden und Gegner des Naziregimes Widerstand leisteten. Im Rahmen des »4. Monats des Gedenkens« in Eimsbüttel. Samstag, 13.5., 13 Uhr, vor den Messehallen, Südeingang (U-Bhf. Messehallen), Hamburg. Infos: gedenken-eimsbuettel.de
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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