Aus: Ausgabe vom 12.05.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Panzer eingesperrt

In Kassel haben Aktivisten am Donnerstag morgen die Zufahrt zum Werksgelände des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei-Wegmann blockiert. Dazu veröffentlichte die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) eine Erklärung: Eigentlich sind Panzersperren – sogenannte »Tschechen-Igel« – dazu da, um Panzer zu hindern, in ein bestimmtes Gebiet vorzustoßen. Am Donnerstag wurden solche Sperren hingegen dazu verwendet, um Panzer einzusperren: Genauer die des großen Rüstungsherstellers Krauss-Maffei-Wegmann im nordhessischen Kassel. »Der Panzerhersteller beliefert Despoten und Regime in der ganzen Welt mit seinen Waffen, das wollen wir verhindern«, erklärte Simon Kiebel von der DFG- VK zu der Aktion. Rund 20Antimilitaristen blockierten mit den selbstgebauten Panzersperren sowie mit Transparenten mehrere Stunden eine Einfahrt zur Produktionsstätte von Krauss-Maffei-Wegmann an der Wolfhager Straße. Für Fahrzeuge gab es kein Durchkommen. »Das Unternehmen ist durch seine Waffenexporte nach Katar oder auch an die Türkei mitverantwortlich für Krieg, Elend, Flucht und die Unterdrückung von Menschenrechten«, so Simon Kiebel. (…)

Die Aktivisten in Kassel kritisieren zudem, dass der deutsche Panzerbauer gerade mit dem französischen Rüstungskonzern »Nexter« fusioniert: »Demnächst könnten Rüstungsexporte nicht mehr unter die sowieso schon laschen deutschen Rüstungsexportrichtlinien fallen, sondern über Frankreich abgewickelt werden«, so Emma Landauer von der Gruppe »Anarchistische Aktion und Organisierung«, die sich ebenfalls an der Blockade in Kassel beteiligte. Die Waffen von Krauss-Maffei-Wegmann könnten in Zukunft noch weitere Verbreitung finden. (…)

www.kassel-entrüsten.de

Im Vorfeld der TV-Sendung »Illner-Spezial« am Donnerstag abend im ZDF, die das Thema »Innere Sicherheit« behandelt, erklärte der Pressesprecher der Fraktion von Die Linke im Bundestag, Michael Schlick:

In der Sendung ist vorgesehen, dass die Vertreter von CDU, SPD, FDP und Grünen am großen Tisch über das Thema der Sendung diskutieren. Die Meinung der Linken war in dieser Runde nicht erwünscht, ihre Vertreterin (Sevim Dagdelen, jW) sollte statt dessen mit Beatrix von Storch von der AfD in einem zwölfminütigen Streitgespräch zu der Frage diskutieren, ob durch den Zuzug von Migranten und Flüchtlingen Deutschland unsicherer geworden ist.

Es ist völlig unangemessen, wenn die stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, die im übrigen auch im Landtag von NRW mit einem Abgeordneten vertreten ist, bei einer Vorwahlsendung zu bundespolitischen Themen nicht in großer Runde mitdiskutieren soll, während die FDP als außerparlamentarische Opposition selbstverständlich in der Runde sitzt. Das hat mit Gleichbehandlung nichts zu tun. Die Linke hat unter diesen Bedingungen ihre Teilnahme an der heutigen »Illner«-Sendung abgesagt. Ob die Regierungskoalition vor der wichtigen Landtagswahl in NRW inzwischen so nervös ist, dass sie nur mit ihr genehmen Oppositionsparteien diskutieren möchte, oder ob das ZDF die Entscheidung eigenmächtig getroffen hat, wissen wir nicht. Auf jeden Fall ist ein solcher Umgang nicht akzeptabel, und wir hoffen sehr, dass diese Ausgrenzung der Linken im Wahljahr ein einmaliger Vorgang bleibt.

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