Aus: Ausgabe vom 13.05.2017, Seite 6 / Ausland

Unter schwierigen Vorzeichen

Nepal wählt zum ersten Mal unter der neuen Verfassung seine Kommunalparlamente

Von Thomas Berger
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In Nepals Hauptstadt Kathmandu bringt ein Lastwagen die Wahlurnen für die kommende Abstimmungen (23. April)

Zum ersten Mal nach der Verabschiedung der neuen Verfassung im September 2015 und der Umstrukturierung der Himalajarepublik in ein föderales Staatswesen mit gestärkten Städten und Gemeinden finden am Sonntag in Nepal Kommunalwahlen statt. Bereits ab Donnerstag will die Wahlkommission (EC) in den 6.642 Abstimmungslokalen landesweit die Wählerausweise ausgeben und diese Gelegenheit nutzen, um die Bürger über die Regeln zu unterrichten. »Schließlich ist es diesmal ein langer Stimmzettel, weil auf der lokalen Ebene bis zu sieben Positionen zu besetzen sind«, erläuterte EC-Sekretär Nawaraj Dhakal vor der Presse. Auch die Nationale Menschenrechtskommission (NHRC) hatte sich bereits besorgt über die bislang fehlende Schulung der Wähler gezeigt, weil die Gefahr der Abgabe ungültiger Stimmzettel bestehe.

Nepals Verwaltungsreform war erst Anfang März in Kraft getreten. Neben der Hauptstadt Kathmandu gibt es nun mit dem benachbarten Lalitpur (Patan), Pokhara und Bharatpur drei weitere urbane Ballungsräume, die sich als Metropolstädte bezeichnen dürfen. Eine Stufe tiefer gibt es 13 Submetropolstädte, 246 Städte und 481 ländliche Verwaltungsgebiete. Jede dieser Einheiten soll aus dem Staatshaushalt zehn Millionen Rupien, etwa 100.000 Euro, als Startfinanzierung erhalten. Am Wochenende werden nun erstmals die Bürgermeister sowie die Stadt- und Gemeinderäte bestimmt. Das soll die lokale Selbstverwaltung erheblich stärken.

Die EC geht von einem geordneten Ablauf der Abstimmung aus. Bereits am vergangenen Sonntag hatte Behördenchef Ayodhee Prasad Yadav Premierminister Pushpa Kamal Dahal darüber informiert, dass alle Mitarbeiter an ihren vorgesehenen Standorten bei den Wahllokalen eingetroffen seien. In einem Land, in dem manche Bergdörfer nur über lange Fußwege erreichbar sind, ist dies eine entscheidende Voraussetzung.

Für Nepals Parteien sind die Kommunalwahlen ein wichtiger Stimmungstest. Dahals Kommunistische Partei Nepals – Maoistisches Zentrum (CPN-MC), die größte Nachfolgeorganisation der einstigen maoistischen Guerilla, ist mit dem sozialliberalen Nepali Congress (NC) in einer Koalition verbunden. Das vor allem taktische Bündnis ist gerade an der Basis nicht sehr beliebt. Aus einem Dorf wurden zu Wochenbeginn sogar gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Wahlkämpfern beider Parteien gemeldet. Auch die Kommunistische Partei Nepals/Vereinte Marxisten-Leninisten (UML) als größte Oppositionskraft hofft auf ein gutes Abschneiden.

Nur begrenzte Aussagekraft über die realen politischen Kräfteverhältnisse wird die Wahl allerdings im Süden des Landes haben. Im Terai, dem Streifen entlang der Grenze zu Indien, der mit dem Nachbarland kulturell und teils auch verwandtschaftlich eng verbunden ist, wird die Abstimmung von den Madhesi-Parteien boykottiert. Sie verstehen sich als Interessenvertreter der dortigen Tieflandbewohner. Hintergrund ist der anhaltende Streit um eine Verfassungsergänzung über den genauen Zuschnitt der neuen Provinzen. Vorerst will die Madhesi-Allianz aber nur auf abgemilderte Formen des Protestes setzen, die Stimmabgabe unmittelbar nicht stören. Das könnte sich in der zweiten Wahlphase ändern, sollten die großen Parteien im Parlament am 18. Mai nicht den schon vieldiskutierten Änderungsbeschluss durchbringen. Auch maoistische Splittergruppen haben zum Boykott aufgerufen.

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