Aus: Ausgabe vom 09.05.2017, Seite 7 / Ausland

Neue Hoffnung auf Frieden

Syrien: Russland will den UN-Sicherheitsrat für das Konzept von »Deeskalationszonen« zum Schutz der Zivilbevölkerung gewinnen

Von Karin Leukefeld
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Die Zivilbevölkerung leidet am meisten unter dem Krieg: Syrerin in einen Flüchtlingslager in Ain Issa

Russland will erreichen, dass sich der UN-Sicherheitsrat ­offiziell hinter das am Wochenende in Kraft getretene Memorandum über Schutz- beziehungsweise Deeskalationszonen in Syrien stellt. Ersterer Begriff wird von den meisten westlichen Medien verwendet; letzteren gebrauchen etwa die russische und die syrische Regierung. Nach Auskunft von Moskaus UN-Botschaft in New York wurde der Memorandumstext als »Resolutionsentwurf« eingereicht. Eine Sitzung zum Thema könnte am Montag (Ortszeit) oder Dienstag stattfinden.

Die von Russland, Türkei und dem Iran am 4. Mai im kasachischen Astana unterzeichnete Vereinbarung sieht demnach die Bildung von vier entsprechenden Gebieten in den Provinzen Idlib, Homs, östlich von Damaskus und im Süden des Landes vor. Basis der Vereinbarung sind die Anerkennung der »Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität der Syrischen Arabischen Republik« sowie die Entschlossenheit der Unterzeichnerstaaten, »militärische Spannungen« zu reduzieren und »Sicherheit für die Zivilisten« im Land zu schaffen.

Es handele sich um »eine vorübergehende Maßnahme für die Dauer von zunächst sechs Monaten«. Sollten die Garantiemächte – Russland, die Türkei und der Iran – sich einig sein, »wird die Maßnahme automatisch verlängert«. Die genauen Grenzlinien zwischen den vier Gebieten und den von der syrischen Regierung kontrollierten Teilen des Landes sollen bis zum 4. Juni festgelegt werden.

Innerhalb der markierten Zonen sollen die militärischen Auseinandersetzungen zwischen den Regierungstruppen und jenen bewaffneten Aufständischen eingestellt werden, die bereits ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet haben oder noch unterzeichnen werden. Fortan sollen am Boden und in der Luft keinerlei Waffen mehr eingesetzt werden dürfen. Die lokale Bevölkerung soll schneller medizinische und humanitäre Hilfe erhalten; die Strom- und Wasserversorgung soll wie überhaupt die »grundlegende Infrastruktur« repariert bzw. wiederhergestellt werden.

Flüchtlinge und Inlandsvertriebene sollen zurückkehren können, heißt es weiter. Entlang der Gebiete sollen »Sicherheitszonen« mit Kontrollpunkten installiert werden, durch die unbewaffnete Zivilisten und Hilfsgüter passieren können, aber auch Handel und Wirtschaft gewährleistet werden sollen. Dort sollen auch Posten der Garantiemächte eingerichtet werden, die den Waffenstillstand überwachen.

Ausgeschlossen von den Maßnahmen sind die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS), die ebenfalls dschihadistische Nusra-Front und alle Gruppen, die vom UN-Sicherheitsrat dem IS oder Al-Qaida zugerechnet werden. Gegen diese Organisationen werde der Kampf überall im Land fortgesetzt.

Die syrische Regierung gehört nicht zu den Unterzeichnern des Abkommens, hat der Vereinbarung aber zugestimmt. Am Montag betonte Außenminister Walid Al-Muallem in Damaskus, die Regierung sei »entschlossen, das Blutvergießen zu beenden und die Lebensbedingungen der syrischen Bevölkerung zu verbessern«. Er hoffe, dass auch die bewaffneten Gruppen sich an das Memorandum halten würden. Sollte es aber »irgend eine Verletzung geben, wird die syrische Armee entschlossen darauf antworten.«

Vertreter bewaffneter Gruppen, die an den Astana-Gesprächen in der vergangenen Woche teilgenommen hatten, erklärten hingegen, keine Vereinbarung zu akzeptieren, in der dem Iran eine Rolle als Garantiemacht zugestanden werde. »Iran hat Verbrechen gegen das syrische Volk begangen«, behauptete Sprecher Osama Abu Said in Astana und forderte die »internationale Gemeinschaft« auf, den Iran in Syrien zu stoppen. Ähnlich äußerte sich das US-Außenministerium, das in einer Erklärung die »Aktivitäten des Iran in Syrien für anhaltende Gewalt« verantwortlich machte. Auch Saudi-Arabien zieh den Iran einer »Destabilisierung der Region«

Der Verteidigungsminister und stellvertretende Kronprinz der eng mit den USA verbündeten Golfmonarchie Saudi-Arabien, Mohammed bin Salman, hatte bereits zuvor im dortigen Fernsehen den Iran für eine »Destabilisierung der Region« verantwortlich gemacht.

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