Aus: Ausgabe vom 09.05.2017, Seite 1 / Kapital & Arbeit

Steuern hinterzogen – weiter so

Bundesregierung sieht kein Fehlverhalten bei »Cum/ex«-Steuertricks

Von Simon Zeise
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Schattenfinanzen. Die Silhouette Wolfgang Schäubles wirft sich auf das Emblem des Ministeriums

Finanzhaie haben sich zwischen 2002 und 2012 mehrfach die Steuer auf Kapitalerträge erstatten lassen. Durch sogenannte Cum/ex-Geschäfte sollen bis zu zwölf Milliarden Euro in private Hände geflossen sein. Zwei Jahre lang hat ein Untersuchungsausschuss geprüft, wer die Verantwortung zu tragen hat. Medienberichten zufolge seien sich SPD und CDU/CSU darüber einig, alles richtig gemacht zu haben. »Dieser Untersuchungsausschuss war nicht erforderlich«, hätten demnach die Koalitionspartner erklärt. Alle zuständigen Stellen, das Bundesfinanzministerium wie seine nachgeordneten Behörden, hätten »sachgerecht und pflichtgemäß« gearbeitet, berichtete Zeit online am Montag. Der Ausschuss habe die Überzeugung gewonnen, dass die Verantwortlichen in Bund und Ländern »keiner Empfehlung bedürfen«.

Richard Pitterle, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss, sagte am Montag, die Koalition habe sich alle Mühe gegeben, den Entwurf des Abschlussberichtes in ihrem Sinne zu entschärfen. »Wir werden daher ein Sondervotum einreichen, in dem wir das eklatante Versagen von Bundesfinanzministerium und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nachweisen.« Dass erst viel zu spät eingegriffen wurde, sei ein Versäumnis des früheren Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) und des amtierenden verantwortlichen Ministers Wolfgang Schäuble (CDU).
»Es ist ein großer Erfolg des Untersuchungsausschusses, dass das Thema Cum/ex einer breiten Öffentlichkeit als eine Form von Wirtschaftskriminalität bewusst wurde«, erklärte Pitterle. Die Staatsanwaltschaften könnten nun intensiv ermitteln.

Genug Arbeit scheint für den Ausschuss noch vorhanden. Die Parlamentarier hätten sich mit den ebenso steuerschädlichen »Cum/cum«-Geschäften deutscher Banken noch nicht intensiv befasst. Da es hier wiederum um einen Milliardenschaden gehe, solle in der nächsten Wahl­periode ein weiterer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, der nicht nur den Fortgang in der Verarbeitung von »Cum/ex«-Geschäften beleuchte, sondern die Aufklärung zu »Cum/cum«-Geschäften sowie das erneute Versagen der Finanzverwaltung zu seinem Schwerpunkt mache.

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