Aus: Ausgabe vom 09.05.2017, Seite 1 / Titel

Vive la Banque!

Mit Pathos zum Sozialabbau: Emmanuel Macron wird neuer Präsident Frankreichs

Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Emmanuel Macron bei seiner Siegesrede am Sonntag vor dem Louvre in Paris

Nach der Wahl ist vor der Wahl: In einem Monat, am 11. und 18. Juni, werden in Frankreich 44 Millionen Menschen erneut an die Urnen gerufen. Es gilt dann, die Nationalversammlung, das französische Parlament zu wählen. Dann wird entschieden, welchen Spielraum der neue Präsident haben wird.

Zu diesem haben die Franzosen am Sonntag den 39 Jahre jungen Wirtschaftsliberalen Emmanuel Macron gewählt. Mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen distanzierte er seine Konkurrentin Marine Le Pen vom faschistischen Front National (FN), die nur auf 33,94 Prozent kam, deutlicher als erwartet. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,62 Prozent. Die Bewegung »En Marche!«, die Macron vor nicht einmal einem Jahr mit Hintermännern aus der Wirtschaft aus der Taufe gehoben hatte, trug den früheren Investmentbanker des Geldhauses Rothschild mit einem lauthals versprochenen »Programm der Erneuerung« an die Spitze des Staates.

Macron wird in den kommenden Tagen und Wochen nicht nur einen Ministerpräsidenten finden und ein Kabinett zusammenstellen müssen. Er muss sich im künftigen Parlament auch um Mehrheiten bemühen, die sein Programm tragen und in Tagespolitik umsetzen können. Im Wahlkampf hatte Macron versprochen, sich nur 50 Prozent der neuen Regierung aus den Kadern der Altparteien zusammensuchen zu wollen, die andere Hälfte wollte er aus »neuen Gesichtern« rekrutieren, die nicht aus der Politik kommen. 50 Prozent der künftigen Regierung sollten zudem Frauen sein.

Die bisherigen politischen Machthaber der Fünften Republik, der Parti Socialiste (PS) mit dem scheidenden Präsidenten François Hollande und die Rechtskonservativen der »Les Républicains« mit dem früheren Staatschef Nicolas Sarkozy und dem unterlegenen Präsidentschaftskandidaten François Fillon, signalisieren bereits den Willen zur »Kooperation« mit dem neuen Mann. Unter anderem wurde Sarkozys ehemaliger Arbeitsminister Xavier Bertrand als Kandidat für das Amt des Premierministers genannt. Macron gilt als politischer Ziehsohn Hollandes und war sowohl vom PS als auch von den Rechtskonservativen gegen Le Pen unterstützt worden.

Seinen Wahlsieg feierte Macron mit einer gewaltigen, schwülstigen Show vor der gläsernen Pyramide des Louvre-Museums – eine Reminiszenz an den einst wie ein Pharao in Frankreich herrschenden PS-Präsidenten François Mitterrand. Als »Figur par excellence eines republikanischen Monarchen« hatte die Pariser Tageszeitung Le Monde Mitterand nach seinem Sieg im Mai 1981 verspottet, nachdem er allein unter der Kuppel des Pantheon eine Rose für die Widerstandsikone Jean Moulin niedergelegt hatte. Nun schritt Macron am Sonntag allein über den weiten Hof des Palais Royal, begleitet nur von den Klängen von Beethovens Neunter Symphonie, der Europa-Hymne.

Das Programm Macrons ist eher trivial, sprich neoliberal. Bis 2022 sollen 60 Milliarden Euro eingespart werden, 25 Milliarden davon durch eine »Modernisierung« der öffentlichen Dienste – 120.000 Posten sollen gestrichen werden. Die Arbeitslosenversicherung soll zehn Milliarden abgeben, ebenso die »lokalen Dienste«, 15 Milliarden Euro sollen bei der Gesundheitsversicherung gekürzt werden. Für EU-Europa wünscht sich Macron einen »Finanzminister der Eurozone« mit eigenem Budget, »kontrolliert von einem Parlament der Eurozonen-Mitgliedsländer«.

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