Aus: Ausgabe vom 08.05.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Flexible Arbeitsnomaden

Initiative der EU-Kommission definiert einen neoliberalen Sozialbegriff

Von Gastbeitrag von Alexander Ulrich und Steffen Stierle
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Deutsche Pflegeeinrichtungen heuern vermehrt billige Arbeitskräfte aus Südeuropa an. Eine spanische Arbeiterin ­kümmert sich in Berlin um eine Rentnerin (28. Mai 2013)

Ende April hat die EU-Kommission ihre Vorschläge zum Aufbau einer »europäischen Säule sozialer Rechte« präsentiert. Bereits im Vorfeld hatte ihr Präsident Jean-Claude Juncker die soziale Säule zur Toppriorität erklärt. Nach Jahren der »Troika«-Kürzungspolitik in Südeuropa, der Übergriffe des Europäischen Gerichtshofs gegen die Rechte von Arbeitern und der steuerfinanzierten Bankenrettungen durfte man gespannt sein, wie der nun verkündete Richtungswechsel hin zum sozialen Europa aussehen soll. Was steckt also drin in den Vorschlägen?

Zunächst listet die Kommission 20 wohlklingende Grundsätze zu Chancengleichheit, Arbeitsbedingungen und Sozialschutz auf. Dabei handelt es sich jedoch um nutzlose Lippenbekenntnisse. Sie weisen keinerlei Rechtsverbindlichkeit auf und sind zudem so vage formuliert, dass jeder darunter verstehen kann, was er will.

Konkrete gesetzgeberische Initiativen sind nur zwei enthalten: So soll eine Richtlinie (EU-Gesetz) zur Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben verabschiedet werden. Dabei handelt es sich im Kern um die Umbenennung einer längst geplanten Richtlinie zum Elternurlaub. Vermutlich wird es nach Verabschiedung auf ein paar freie Tage extra für frischgebackene Väter hinauslaufen, mehr kaum. Zum anderen geht es um eine Richtlinie zur Nachweispflicht. »Arbeitnehmer« bekämen so das Recht auf eine schriftliche Auflistung der für sie geltenden Arbeitsbedingungen. Das ist sinnvoll, ändert aber an schlechten Arbeitsbedingungen erst mal wenig.

Hinzu kommt in der sozialen Säule ein sogenanntes Reflexionspapier. Darin enthalten sind drei Szenarien zur Weiterentwicklung der EU-Integration, von denen allerdings keines den Weg in eine wirklich soziale Europäische Union aufzeigt, eine EU also, die die Menschen vor den Härten des Marktes schützt. Interessanter als diese Szenarien sind die Ausführungen zu »Faktoren des Wandels bis 2025«. Hier führt die Kommission einen Begriff des Sozialen ein, der sich mit den Vorstellungen der meisten EU-Bürger nur begrenzt überschneiden dürfte und der letztlich in jedem der aufgeführten Szenarien zum Tragen käme.

Zunächst ist von den »Herausforderungen einer alternden Gesellschaft« die Rede. Das Ausmaß des demographischen Wandels wird maßlos übertrieben, während Produktivitätszuwächse und steigende Beschäftigungsquote sowie die damit einhergehende höhere Leistungsfähigkeit der Rentensysteme unterschlagen werden. So bleibt dann als einziger Lösungsansatz eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Eine faktische Rentenkürzung wird zur sozialpolitischen Maßnahme umdefiniert.

Dann wird in dem Papier ein Arbeitskräftemangel konstruiert, der angesichts der heutigen Erwerbslosenquoten die Realität regelrecht verhöhnt. Die Brüsseler Lösung: eine Erhöhung der Arbeitskräftemobilität. Wie davon ausschließlich die Unternehmen profitieren, ist bereits heute sichtbar: In den von der Krise gebeutelten Ländern fehlen durch Auswanderung Fachkräfte, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. In den Regionen mit stärkerer Nachfrage steigt indes die Konkurrenz um die höher qualifizierten Jobs, wobei damit auch der Druck auf die Löhne zunimmt.

Weiter stellt die Kommission fest, dass Arbeiter in Zukunft viel häufiger den Job wechseln müssen. Sie sieht darin tatsächlich »Möglichkeiten für Menschen (…) freiberuflich oder gleichzeitig in mehreren Jobs zu arbeiten«. Das bedeutet letztlich nichts anderes, als immer mehr Leiharbeit, mehr befristete Beschäftigung, mehr Minijobs usw. Die Antworten der Kommission auf diesen Wandel zielen allesamt nicht darauf ab, durch arbeitsrechtliche Verbesserungen den Bürgern wieder mehr Sicherheit zu gewähren. Stattdessen soll die Sozialpolitik der Zukunft den Menschen helfen, flexibler zu werden und sich so besser den Bedürfnissen einer dynamischen, immer stärker an Technologie ausgerichteten Ökonomie unterordnen zu können.

Weitere Beispiele könnten ergänzt werden, das Gesamtbild bliebe das gleiche. Als »soziales Europa« konstruiert die Kommission eine Problemstellung und ein Lösungsangebot, in dem Sozialabbau zur Sozialpolitik verklärt wird. Schutz vor Marktaggressionen ist nicht zu erwarten. Bestenfalls können die Menschen darauf hoffen, wirkungsvoller auf ein Dasein als Ware auf dem Arbeitsmarkt, als Marktmensch, vorbereitet zu werden. Die Reflexionen der Kommission zielen letztlich darauf ab, das Konzept des Sozialen so umzugestalten, dass es umstandslos in das neoliberale EU-Konstrukt eingebunden werden kann. Was neoliberal ist, kann aber nicht sozial sein. Neoliberale Politik unterwirft die Menschen den Märkten und den mächtigen Playern. Soziale Politik schützt sie davor, ist also das Gegenteil, nämlich anti-neoliberal.

Alexander Ulrich ist Abgeordneter des Deutschen Bundestages (Die Linke) und Obmann im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union.

Steffen Stierle ist wissenschaft­licher Mitarbeiter in der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und aktiv im globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

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